Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... (BVB)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 10.10.2016, 14:45 (vor 2764 Tagen) @ Dr.House

Ich habe das Gefühl, dass die Justiz komplett auf Verschleiß läuft. Gleiches gilt iÜ auch für die Polizei. Zum Teil warte ich ellenlang auf Protokolle, etc. Akteneinsicht, egal ob ich den Beschuldigten oder das Opfer vertrete, gibt es dann irgendwann nach der xten Erinnerung.

Die Beschlagnahme von Mobiltelefonen ist iÜ erheblich erschwert (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2005 - 2 BvR 308/04, juris). Insbesondere dürfen die §§ 100g ff. nicht umgangen werden.

Von daher können Mobiltelefone idR nicht ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden. Den Rest mag ich mangels Kenntnis des Sachverhalts nicht bewerten.

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Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... - MarcBVB, 10.10.2016, 14:45
- Wenn AfD und NPD noch das Problem in Dortmund wären... - mrg, 11.10.2016, 03:18

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BVB-Newsthread vom 09.10.2016 - Redaktion schwatzgelb.de, 09.10.2016, 06:09
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