Die Autobahnmaut wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 03.12.2016, 10:23 (vor 2694 Tagen) @ naftnevE

Ich bin mir ganz sicher, die Autobahnmaut wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Was danach passiert bleibt abzuwarten.

Dobrindt musste bei den Einnahmen durch die Autobahnmaut nochmals deutliche Abstriche machen um von der EU-Kommission "grünes Licht" zu erhalten. Dies schmälert die zu erwartenden Einnahmen nochmals. Seine Rechnungen scheinen zudem alles andere als seriös zu sein, es gibt ernst zu nehmende Stimmen die davon ausgehen dass das ganze ein Minus-Geschäft werden könnte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU war aber vereinbart worden dass die Maut nur dann eingeführt werden soll wenn sie substanzielle Einnahmen abwirft. Ist dies nicht der Fall dann ist ihr die Geschäftsgrundlage entzogen.

Das nächste Jahr wird zudem in erster Linie von Wahlkämpfen geprägt sein. Die "Pkw-Maut nur für Ausländer" ist ein Kind der CSU. In Süddeutschland ist man brastig dass Österreicher und Schweizer ohne Mautgebühren deutsche Straßen befahren dürfen während deutsche Autofahrer in den beiden Nachbarstaaten zur Kasse gebeten werden. Bei uns sieht das aber anders aus. Wir können belgische und niederländische Autobahnen kostenfrei befahren. Sollte Deutschland jedoch eine Pkw-Maut einführen dann dürften auch in den beiden Nachbarländern Stimmen laut werden die ähnliche Schritte fordern. Viele NRW-Autofahrer würden in so einem Fall zwei- oder gar dreimal zur Kasse gebeten werden. Ich bin mir deshalb sicher dass im nächsten Jahr nicht nur die SPD, sondern auch die NRW-CDU Dobrindts Maut-Pläne blockieren wird.

Was danach passiert bleibt abzuwarten. Möglich dass die CSU in der nächsten Legislaturperiode eine andere Sau durchs Dorf treibt. Umgekehrt könnten die Maut-Pläne allerdings auch bei den Finanzpolitikern, insbesondere bei Wolfgang Schäuble, Begehrlichkeiten wecken. Eine Maut allerdings die sich aus Sicht des Finanzministers lohnen würde müsste nicht nur Ausländer sondern auch Inländer substanziell belasten.