[Politik-Atomenergie] Sitzung deutscher Bundestag 15. Dezember 2016-Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Sonstiges)

Klopfer , Dortmund, Donnerstag, 15.12.2016, 14:00 (vor 2686 Tagen) @ Rupo

erst einmal sollten Kommunen überhaupt keine 'Dividenden' machen, genau wie Kommunen auch nicht am Finanzmarkt 'spielen' sollten.

Scheinbar besteht aber eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was die Kommunen machen "sollten" und was sie machen müssen, um ihre Haushalte einigermassen in den Griff zu bekommen.

Der Länderfinanzausgleich sollte dafür sorgen, dass die Kommunen das Geld vom Bund/Land bekommen, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.

Wieder ein "sollte" , das zwar einem grundsätzlichen Ideal entspricht, aber nicht der Realität. Fakt ist, dass speziell die Großstädte finanziell chronisch unterversorgt sind und sich Bund und Länder dafür gegenseitig die Schuld geben, aber nicht daran denken, das nachhaltig zu ändern. Die schütten ihre vom Steuerzahler reichlich gefüllten Füllhörner lieber über ihre politisch-ideologisch geprägten Leuchturmprojekte aus.

Die Seilschaften der Kommunen und der Energieversorger, Stadtwerke, etc. sind bedenklich und ein Sumpf der mal trocken gelegt werden müsste.

Auf welcher Basis ? Wenn man bedenkt, dass die Führungspersonen zwischen diesen drei Institutionen der Seilschaften beliebig rochieren, dann fällt mir absolut niemand ein, der Interesse daran hätte, das zu ändern.

Der Ast der fossilien Brennstoffe wird bald abgeschnitten sein und die Kommunen (also wir) sollten sich schleunigst von diesem Ast weg bewegen, man hätte eigentlich nie auf ihm drauf sitzen dürfen.

Das ist natürlich leicht gesagt, aber die Geschichte sieht ganz anders aus.
Die VEW war es letztlich, die der Kommunalkasse der Stadt Dortmund bis zum Abgang von Hoesch Reichtum und Wohlstand beschert hat und die VEW war ein sehr profitables Gegenmodell zur den Energieversorgern der Industrie. Da jetzt zu sagen, dass man das nie hätte machen sollen, führt direkt zu der Frage:
Wer sonst ?

Hinterher ist man natürlich immer schlauer und wenn man bedenkt, dass es in der Vergangenheit auch reichlich Mahner und Kritiker dieser Geschäfte gab, aber die ständig wechselnden Entscheidungsträger nie das geringste Intersse daran hatten, das zu ändern .
Der Wähler als solcher hat auch nie einen Grund gesehen hat, sich überhaupt mit diesem Thema zu beschäftigen, da alle regierungsbildenden Parteien an diesem Geschäft partizipiert haben und es nimmermüde dem Gemeinwohl zugeordnet haben.

SGG
Klopfer