Wasser auf die Mühlen der Aluhüte...und dennoch ein Totalversagen der dt. Sicherheitsbehörden (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 21.12.2016, 19:28 (vor 2681 Tagen) @ FourrierTrans

Auch für Dich noch einmal: Man kann eine Person nur abschieben wenn sie gültige Papiere ihres Heimatlandes hat. Stellt das Heimatland diese nicht aus, dann kann man nur bitten, betteln und versuchen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Die Möglichkeiten hier sind leider begrenzt.

Einsperren kann man solche Leute bei uns auch nicht so lange nichts wirklich gravierendes, gerichtsfest beweisbares gegen sie vorliegt. Was bleibt also? Nur die vorläufige Duldung.

Wenn ich die Berichte richtig verstehe, stand aber doch schon fest, dass der junge Mann abgeschoben wird. Man hat es nur einfach noch nicht gemacht. Oder verstehe ich das falsch?

Man wollte ihn schon länger abschieben, konnte es aber bisher nicht weil Tunesien zunächst gemauert hat, u.a. hat man zeitweise behauptet dass der Mann gar kein Bürger des Landes sei. Laut Medienmeldungen sind die Papiere heute eingetroffen. Jetzt könnte man ihn abschieben, das ganze wird sich aber falls die Vorwürfe gegen ihn stimmen um einige Jahrzehnte verschieben.

Es gibt hunderte sogenannter islamistischer "Gefährder". Was meinst Du wie viele Überwacher man benötigen würde wenn man auch nur einen von ihnen vierundzwanzig Stunden lang 365 Tage im Jahr überwachen wollte. Verhaften kann man ihn nicht solange nichts schwerwiegendes konkret gegen ihn vorliegt. Und selbst dann könnte er seine Bewacher abhängen. Rein in ein Gebäude mit vielen Ausgängen, Handy aus und weg ist der Verdächtige.

Das ist dann eine Art und Weise, wie man Gesetze gestaltet. In Frankreich hat es dort ja beispielsweise auch eine Reihe von Reformen gegeben.
Man sollte sich darüber Gedanken machen (wenn nötig) wie man einen "Gefährder" kategorisiert. Welche Gegebenheiten müssen erfüllt sein, damit man jemanden einen "Gefährder" nennt. Sind diese Gegebenheiten erfüllt, sollte man die Person (in Form einer angepassten Gesetzeslage) aus dem Verkehr ziehen. So meine (möglicherweise) naive Vorstellung.

Die Art und Weise wie wie man die Gesetze gestaltet nennt sich "Rechtsstaat", sowohl in Frankreich als auch bei uns. Obwohl die Franzosen den Notstand ausgerufen haben gab es bei ihnen mehrere Anschläge die teils von Personen ausgeführt wurden von denen man wusste dass sie Islamisten waren, ich denke das beispielsweise an den Anschlag in einer Kirche bei dem ein Priester getötet wurde.

Putin, Erdogan und Co. haben hier natürlich andere Möglichkeiten, aber trotzdem möchte ich im Augenblick weder russischer noch türkischer Bürger sein.