Wasser auf die Mühlen der Aluhüte...und dennoch ein Totalversagen der dt. Sicherheitsbehörden (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 21.12.2016, 19:30 (vor 2682 Tagen) @ DreiEckeneinElfer

Dann man muss man halt Gesetze schaffen, ändern und anpassen. Die Welt steht nicht still, auch das Recht muss auf Entwicklungen reagieren, die dies nötig machen. Der Terror des IS, ist genau so eine.

Solche Gesetze kann man sicherlich in Russland, der Türkei, China oder anderen Ländern in denen die Grundrechte eh mit Füßen getreten werden machen, aber nicht bei uns. Hier gilt das Grundgesetz, hier gelten die in der EU vereinbarten Regeln, und hier gelten von der Bundesrepublik unterzeichnete Regelungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.