Wasser auf die Mühlen der Aluhüte...und dennoch ein Totalversagen der dt. Sicherheitsbehörden (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Mittwoch, 21.12.2016, 19:38 (vor 2682 Tagen) @ DreiEckeneinElfer

Dann man muss man halt Gesetze schaffen, ändern und anpassen. Die Welt steht nicht still, auch das Recht muss auf Entwicklungen reagieren, die dies nötig machen. Der Terror des IS, ist genau so eine.

Solche Gesetze kann man sicherlich in Russland, der Türkei, China oder anderen Ländern in denen die Grundrechte eh mit Füßen getreten werden machen, aber nicht bei uns. Hier gilt das Grundgesetz, hier gelten die in der EU vereinbarten Regeln, und hier gelten von der Bundesrepublik unterzeichnete Regelungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ab einem bestimmten Punkt, werden diese Gesetze das Papier nicht mehr Wert sein, auf dem sie stehen, wenn man sich solange beharrlich weigert sie aktuellen Lagen anzupassen, bis die Scheiße irgendwann überläuft. Das wäre dann wirklich schlimm.

Es gibt durchaus entsprechende Gesetze.
" § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen" in dem konkret steht "oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt". Ich bin kein Jurist, aber das kommt dem ja schon recht nahe. Das der IS natürlich keine Mitgliedsbeiträge abzieht und entsprechende Urkunden verleiht, ist ja auch klar. Es gäbe sicherlich Möglichkeiten, diese "Gefährder"-Problematik einzudämmen, ohne sofort jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord zu werfen.