Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 23.12.2016, 12:10 (vor 2675 Tagen) @ dan09
bearbeitet von FourrierTrans, Freitag, 23.12.2016, 12:13

Kurze Zusammenfassung der bisher bekannten Fakten:

- Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber. Die Debatte von "fehlenden Papieren" ist doch mittlerweile eine Farce. Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, von daher ist es nicht meine Aufgabe, mir darüber Gedanken zu machen. Diese "Ich habe leider keine Papiere"-Situation ist allerdings untragbar und wird augenscheinlich massiv ausgenutzt (nicht nur von potenziellen Terroristen). Wer sich mal mit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder in entsprechenden Behörden arbeiten unterhält, wird ähnliche Aussagen zu hören bekommen. So kann Asylpolitik nicht funktionieren.

- Der Mann war vorbestraft. In Tunesien klaute er einen Lastkraftwagen und wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft wegen Raubes verurteilt. In Italien hat er seine Flüchtlingsunterkunft angezündet und fiel wegen Eigentumsdelikten, Drohungen und Körperverletzung auf. In Palermo wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Eine Vita, über die manch Gangster-Rapper vor Ehrfurcht erstarren würde.

- Der Mann wurde in Deutschland als "Gefährder" eingestuft und mit allen Mitteln, die man sich nur so unter "Terrorismusbekämpfung" vorstellen kann, "behandelt". Kontakte zu Abu Walaa (der mittlerweile einsitzt) sind lange bestätigt. Zudem wurde in NRW gegen ihn ermittelt. Vorwurf: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat".

- Es war den Sicherheitsbehörden bekannt, dass er sich eine vollautomatische Waffe besorgt hatte.

- Im November ist er wegen konkreten Kontakten zum IS Thema bei einem Treffen im Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

- Laut US-Behörden steht Anis Amri schon seit längerer Zeit auf der "No-Fly"-Liste der USA.

Ich bin mir bewusst, dass das Thema sehr komplex ist und es keine einfachen Lösungen gibt. Ich denke aber schon, dass man hier von einem Versagen des Staates sprechen muss.
Wieviele "Schläfer" gibt es wohl, die nicht auch nur annähernd so dramatisch auffallen wie Anis Amri? Wenn man es hier schon nicht schafft, diesen Mann als Gefahrenquelle zu "isolieren", dann denke ich, sollte das jedem, ob kritisch oder nicht kritisch, zu denken geben.