Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 23.12.2016, 12:37 (vor 2680 Tagen) @ FourrierTrans

Kurze Zusammenfassung der bisher bekannten Fakten:

- Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber. Die Debatte von "fehlenden Papieren" ist doch mittlerweile eine Farce. Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, von daher ist es nicht meine Aufgabe, mir darüber Gedanken zu machen. Diese "Ich habe leider keine Papiere"-Situation ist allerdings untragbar und wird augenscheinlich massiv ausgenutzt (nicht nur von potenziellen Terroristen). Wer sich mal mit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder in entsprechenden Behörden arbeiten unterhält, wird ähnliche Aussagen zu hören bekommen. So kann Asylpolitik nicht funktionieren.

Du kannst dich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen, fehlende Papiere sind ein absoluter Abschiebegrund. Hier ist Deutschland völkerrechtlich gebunden und kann sich nicht über absolut bindende Regeln hinweg setzen. Du kannst noch nicht einmal eine Person ohne gültige Papiere in einen Auslandsflug setzen, es gibt klare vertragliche Vorgaben die so etwas verbieten.

- Der Mann war vorbestraft. In Tunesien klaute er einen Lastkraftwagen und wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft wegen Raubes verurteilt. In Italien hat er seine Flüchtlingsunterkunft angezündet und fiel wegen Eigentumsdelikten, Drohungen und Körperverletzung auf. In Palermo wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Eine Vita, über die manch Gangster-Rapper vor Ehrfurcht erstarren würde.

Die Strafe in Italien hat der Mann abgesessen und ist deshalb auch entlassen worden. In Tunesien hätte ihm in der Tat vermutlich eine Gefängnisstrafe gedroht. Aber Tunesien hat über viele Jahre zunächst gegenüber Italien und dann gegenüber Deutschland behauptet der Mann sei kein tunesischer Staatsbürger. Deutschland hätte den Verdächtigen nach Italien abschieben können wenn man schnell genug gewesen wäre. In Italien hat der Mann erstmals europäischen Boden betreten und vermutlich erstmals einen Asylantrag gestellt. Aber das Schengen-Abkommen gibt hier enge Fristen vor, imho ein halbes Jahr. Zum damaligen Zeitpunkt war aber das BANF völlig desorganisiert und personell unterbesetzt. Man war bereits mit der Anzahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan völlig überfordert die vor zwei, drei Jahren nach Deutschland gekommen waren. Nicht einmal die Identifizierung derjenigen die bereits zuvor in anderen europäischen Staaten erfasst worden waren und von denen u.a. Fingerabdrücke in den internationalen Datenbanken vorlagen funktionierte damals.

- Der Mann wurde in Deutschland als "Gefährder" eingestuft und mit allen Mitteln, die man sich nur so unter "Terrorismusbekämpfung" vorstellen kann, "behandelt". Kontakte zu Abu Walaa (der mittlerweile einsitzt) sind lange bestätigt. Zudem wurde in NRW gegen ihn ermittelt. Vorwurf: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat".

"Gefährder" ist kein Begriff aus dem man den konkreten Vorwurf einer Straftat ableiten kann. Das ist ähnlich wie beim Organisierten Verbrechen. Man ist sich sicher dass bestimmte Personen dazu gehören, aber so lange man ihnen keine konkrete Straftaten nachweisen kann hat man nichts in der Hand. Die Ermittlungen wegen des "Vorwurfs einer schweren staatsgefährdenden Straftat" sind wohl im Sande verlaufen, man konnte dem Verdächtigen nichts konkretes nachweisen. Genau so ist es wohl mit den Vorwürfen er würde im Görli Drogen verkaufen gelaufen. Trotz enger Observation fand man nichts handfestes.

- Es war den Sicherheitsbehörden bekannt, dass er sich eine vollautomatische Waffe besorgt hatte.

Nach dem was ich bisher gelesen habe gab es lediglich nicht gerichtsfeste Aussagen von V-Leuten, etc. dass der Mann auf der Suche nach einer Waffe sei. Und das reicht nun einmal nicht für einen Haftbefehl aus.

- Im November ist er wegen konkreten Kontakten zum IS Thema bei einem Treffen im Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

Da war er wohl schon abgetaucht.

- Laut US-Behörden steht Anis Amri schon seit längerer Zeit auf der "No-Fly"-Liste der USA.

Auch die ist nicht relevant. Unter Bush jr. stand sogar Ted Kennedy auf dieser Liste.

Ich bin mir bewusst, dass das Thema sehr komplex ist und es keine einfachen Lösungen gibt. Ich denke aber schon, dass man hier von einem Versagen des Staates sprechen muss.

Das ist meiner Meinung nach so nicht richtig.

Wieviele "Schläfer" gibt es wohl, die nicht auch nur annähernd so dramatisch auffallen wie Anis Amri? Wenn man es hier schon nicht schafft, diesen Mann als Gefahrenquelle zu "isolieren", dann denke ich, sollte das jedem, ob kritisch oder nicht kritisch, zu denken geben.

Wie viele Menschen müsste man auf Grund eines bloßen Verdachtes ohne konkrete Beweise internieren? Hunderte? Tausende? Zehntausende? Einerseits wäre dies nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, andererseits wollen die Islamisten genau so ein Szenario in dem massenweise Moslems nur einen vagen Verdacht hin drangsaliert werden weil sie hoffen dass es ihnen diese Leute in die Arme treibt.