Reuters und ANSA melden dass der Tatverdächtige in Mailand erschossen worden sei (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 23.12.2016, 12:42 (vor 2680 Tagen) @ Chamaeleon

Die Duldung war faktisch ein Fehler und wird leider bei viel zu vielen Kriminellen Ausländern ausgestellt, nur weil deren Länder sich querstellen (warum wohl).

Du tust so als würde der Staat so eine Duldung mutwillig ausstellen. Er tut es aber gezwungenermaßen weil er objektiv nicht in der Lage ist den in der Regel unfreiwillig geduldeten abzuschieben oder sonst wie mit legalen Mitteln zur Ausreise zu bewegen.

„Es ist richtig, dass der Tatverdächtige bereits in Baden-Württemberg in Abschiebehaft genommen wurde“, so Stephan Mayer. Doch es seien Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit aufgekommen. „Daher musste der Mann aus juristischen Gründen bereits nach einem Tag wieder freigelassen werden. Bis dann zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass er tunesischer Staatsangehöriger war, hatte sich der Mann bereits von dannen gemacht und verflüchtigt“, sagt der CSU-Innenexperte.

Ich habe den wesentlichen Satz für Dich noch einmal fett markiert. Ob der Mann tunesischer Staatsbürger ist kann rechtlich nur Tunesien feststellen. Und dort hat man über viele Jahre -wohl wider eigenen Wissens- behauptet man kenne den Mann nicht. Staatsversagen? Zweifellos. Versagen des tunesischen Staates.