Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

dan09, Freitag, 23.12.2016, 12:48 (vor 2679 Tagen) @ FourrierTrans

- Der Mann war ein abgelehnter Asylbewerber. Die Debatte von "fehlenden Papieren" ist doch mittlerweile eine Farce. Ich bin kein Bundestagsabgeordneter, von daher ist es nicht meine Aufgabe, mir darüber Gedanken zu machen. Diese "Ich habe leider keine Papiere"-Situation ist allerdings untragbar und wird augenscheinlich massiv ausgenutzt (nicht nur von potenziellen Terroristen). Wer sich mal mit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren oder in entsprechenden Behörden arbeiten unterhält, wird ähnliche Aussagen zu hören bekommen. So kann Asylpolitik nicht funktionieren.

Tja was schlägst du vor? Künftig nur noch Asylbewerber mit amtlichen Papieren akzeptieren? Ich mag mal behaupten, dass von den wirklichen Asylsuchenden die allermeisten keine Papiere haben. So mancher wurde ausgeraubt/ausgebombt. Viele Staaten nehmen auch die Papiere ab, um eine Ausreise zu verhindern/zu erschweren. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Herkunftsland eben nicht so organisiert ist.
Ein weiterer von dir nicht genannter Grund, warum eine Abschiebung häufig nicht möglich ist, ist dass das entsprechende Land die Abschiebung ablehnt. Gerade weil Personen politisch oder weil straffällig geworden eben unerwünscht sind. Dann hat der Staat schlichtweg die Arschkarte.
Ich finde es jedenfalls einen absoluten Witz, dass man allen Ernstes Algerien, Afghanistan oder Ägypten als sichere Herkunftsländer etikettiert.

- Der Mann war vorbestraft. In Tunesien klaute er einen Lastkraftwagen und wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft wegen Raubes verurteilt. In Italien hat er seine Flüchtlingsunterkunft angezündet und fiel wegen Eigentumsdelikten, Drohungen und Körperverletzung auf. In Palermo wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Eine Vita, über die manch Gangster-Rapper vor Ehrfurcht erstarren würde.
- Der Mann wurde in Deutschland als "Gefährder" eingestuft und mit allen Mitteln, die man sich nur so unter "Terrorismusbekämpfung" vorstellen kann, "behandelt". Kontakte zu Abu Walaa (der mittlerweile einsitzt) sind lange bestätigt. Zudem wurde in NRW gegen ihn ermittelt. Vorwurf: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat".
- Es war den Sicherheitsbehörden bekannt, dass er sich eine vollautomatische Waffe besorgt hatte.
- Im November ist er wegen konkreten Kontakten zum IS Thema bei einem Treffen im Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.
- Laut US-Behörden steht Anis Amri schon seit längerer Zeit auf der "No-Fly"-Liste der USA.

Ich bin mir bewusst, dass das Thema sehr komplex ist und es keine einfachen Lösungen gibt. Ich denke aber schon, dass man hier von einem Versagen des Staates sprechen mussn.

Wie oben geschrieben, Jäger hat ja auch davon gesprochen dass Tunesien die Aufnahme abgelehnt hat. Willst du ihn in 10.000 Meter Höhe aus dem Flieger werfen?
Das einzige Problem was ich sehe, ist dass die Kommunikation zwischen den Bundesländern und auch den EU-Ländern nicht funktioniert. Bei offenen Grenzen ist es schlichtweg absurd, dass es keine einheitliche Einreisedatenbanken, strafregisiter etc. gibt. Ich bin auch vom Glauben abgekommen, dass die Grenzen jetzt 20 Jahre lang offenen sind und man sich darauf bis heute nicht verständigen konnte. Es sollte eigentlich eine Voraussetzung für die Freizügigkeit sein, dass Länder sich dann über die Dinge austauschen, welche vorher an den Grenzen kontrolliert wurden.
Selbst Interpol ist da ein zahnloser Tiger.

Wieviele "Schläfer" gibt es wohl, die nicht auch nur annähernd so dramatisch auffallen wie Anis Amri? Wenn man es hier schon nicht schafft, diesen Mann als Gefahrenquelle zu "isolieren", dann denke ich, sollte das jedem, ob kritisch oder nicht kritisch, zu denken geben.

Wie willst du die Person "isolieren"? Ja es gab da Versagen zwischen den Behörden, das bestreitet auch niemand. Ich arbeite selber in einem Großkonzern und glaub mir, bei solch einem großen Verwaltungsapparat passieren solche Dinge. Die dürfen nicht sein, jeder haut auch keine Stammtischparolen raus. Aber faktisch bekommst du so Zuständigkeitsmauscheleien oder dass Sachen liegenbleiben bei einer entsprechend großen Verwaltung einfach nicht unterbunden. Hier will ich auch einfach mal die Politiker in Schutz nehmen (und glaub mit, ich bin gewiss kein Jäger- oder De Maiziere Fan).

Die zweite Frage ist auch die Umsetzbarkeit der "Isolierung". Es gab hunderte deutsche Staatsbürger welche für den IS in Syrien gekämpft haben. Hier laufen teilweise Strafverfahren, aber man muss auch ehrlich sein, dass der Nachweis dass sie dort einer terroristischen Vereinigung angehören einfach verdammt schwer ist.
Ja in einer Diktatur könnte man sie einfach einbuchten. Nach den Scheißhausparolen einer CSU oder AfD sollte man das auch in Deutschland tun. Aber frag dich selber, in was für einem Land du leben willst.
Willst du wegen den Arschlöchern des IS in einem Land leben, wo du wegen des bloßén Verdachts einer Straftat eingelocht werden kannst?

Ich denke, dass wir trotz so unfassbar schlechten Behörden und solch einer unfähigen Politik (Achtung Ironie), doch gar nicht so viel falsch machen.
Ja die Terrortaten sind unfassbar grausam, aber wenn man ehrlich ist sterben hier durch Terror deutlich weniger Menschen, als jährlich durch herabfallende Dachziegel getötet werden.
Und selbst totalitäre Staaten, die die eigene Bevölkerung auch Schritt und Tritt überwachen sind nicht gefreit vor Terror. Ich behalte lieber das Maß an Liberalismus und nehme dafür eine 0,000001 % größere Wahrscheinlichkeit in Kauf an einem Terroranschlag zu sterben.