Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

Scherben, Kiel, Freitag, 23.12.2016, 13:07 (vor 2675 Tagen) @ Eisen

Wenn dies das Problem ist, dass jemand einfach nur seinen Pass wegzuschmeißen braucht, dann kann er sich nicht ausweisen und dann ist der deutsche Rechtsstaat machtlos, dann ist etwas ganz gehörig faul.

Das sehe ich genauso, hat aber doch eher wenig mit Asylpolitik zu tun. Dort geht es darum, welche Regeln für Asyl erfüllt sein müssen und wie schnell man über Asylanträge entscheidet. Beides scheint in diesem spezifischen Fall ja relativ schnell und eindeutig erledigt worden zu sein.

Mir ist schon klar, dass dieser Begriff als Aufhänger taugt, aber in diesem Fall sind "Asyl" und "Flüchtling" doch gar nicht die richtigen Themen. Es geht darum, wie der Staat die Ausweisung von Leuten durchsetzen kann, die keine Aufenthaltserlaubnis im Land haben und auch keine kriegen werden, und spezifischer darum, wie man damit umzugehen hat, wenn diese Leute auch noch kriminell sind. Das ist für mich einfach weit weg vom Schlagwort "Asylpolitik".