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Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 23.12.2016, 20:34 (vor 2678 Tagen) @ samtsteine

Nach der Einschätzung von Prantl (Kommentar heute in der SZ) hätte die derzeitige Rechtslage es hergegeben, Amri in U-Haft zu nehmen, bis die Papiere aus Tunesien eintreffen. http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-die-behoerden-haetten-amri-packen-koennen-1.3306358.

Ganz so hat er es nicht geschrieben. Prantl hat davon gesprochen dass die zuständige Behörde es versäumt hat, scharfe Aufenthalts- und Meldeauflagen zu verhängen. Hätte der Beschuldigte dagegen verstoßen hätte man im zweiten Schritt strafrechtliche Schritte einleiten und in diesem Zusammenhang Untersuchungshaft verhängen können.


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