Staatsversagen? Absolut!! (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 24.12.2016, 10:02 (vor 2674 Tagen) @ Scherben

Das ist in diesem konkreten Fall m.E. gar nicht das Problem. Es hätte genügend Gründe gegeben, den Mann bis zur (dann irgendwann zu erfolgenden) Abschiebung zu inhaftieren, und dann liegt das Problem weniger bei der Asylpolitik (von deren Seite aus war der Fall ja bereits beendet: kein Grund für Asyl) denn bei der Sicherheitspolitik.

So wie ich es verstanden habe wäre dies unmittelbar nicht möglich gewesen. Man hätte ihm allerdings deutlich schärfere Aufenthalts- und Meldeauflagen machen können und bei Verstößen reagieren können, u.a. auch mit U-Haft.

Ich bin mir sicher, dies wird in Zukunft auch deutlich häufiger so gehandhabt werden. Einen wirklichen Schutz vor ähnlichen Taten wie in Berlin erwarte ich mir davon allerdings nicht. Man kann nur hoffen dass so "durchgeknallte" Typen die Ausnahme bleiben.

Große Sorgen bereitet mir u.a. die potentielle Gefahr die von Rückkehrern aus dem Gebiet des IS ausgeht. Das dürften in der Regel Deutsche sein. Die kann man zwar wenn man beweisen kann was sie getan haben vor Gericht stellen und verurteilen, aber irgend wann haben sie ihre Haftstrafen abgesessen. Und andere sind vermutlich so klug dass sie sich nicht auf irgend welchen Propaganda-Videos, etc. abbilden lassen so das es schwer wird ihnen etwas nachzuweisen.