Deutschlandtrend - SPD und AfD trennt nur noch 5% (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 06.01.2017, 17:05 (vor 2661 Tagen) @ DerInDerInderin

Zu deinem Äpfel- und Birnen- bzw. Blockade-/Abschiebungs- und Aufklärungsvergleich sage ich besser nichts. Aber nur zur Info: Auch die NRW CDU hat einige Fragen an die dortige Landesregierung gestellt:
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/default/files/media/doc/170106_beantragung_top_fuer_ia_am_19_01_2017.pdf

Diese TO sind genau so wie Kleinen oder Großen Anfragen ein elementarer Bestandteil der Demokratie und werden von allen Partien rege genutzt. Ob es dir passt oder nicht.

Im Nachhinein betrachtet haben die Behörden im Fall Anis Amri ganz massiv versagt. Auch wenn man ihm wohl weder seine Anschlagspläne noch Drogenhandel gerichtsverwertbar nachweisen konnte so hätte man ihn nach dem was man bisher lesen konnte zumindest für Sozialhilfebetrug anklagen und auch ansonsten deutlich schärfere Aufenthalts- und Meldeauflagen erteilen können.

Was die CDU betrifft so ist sie in NRW in der Opposition, aber in Berlin wo sich Amri den Großteil des letzten Jahres aufgehalten hat hat sie bis vor kurzem mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Frank Henkel den Innensenator gestellt. Zudem waren in dem Fall auch Behörden des Bundes federführend eingebunden die letztlich dem Bundesinnenminister unterstehen. Aus diesem Grund wäre ich nicht überrascht wenn auch die CDU nur mit gebremstem Schaum agieren würde. Die Grünen hingegen sind weitgehend unbelastet. Zwar sitzen sie in Düsseldorf mit in der Regierung, aber mit dem Innenministerium haben sie nichts zu tun. Im Bund sind sie in der Opposition und im Land Berlin sind sie erst in die Regierung eingetreten als das Kind quasi schon im Brunnen lag. Auch so etwas spielt wesentlich dabei herein welche Anfragen wo gestellt werden.