Deutschlandtrend - SPD und AfD trennt nur noch 5% (Sonstiges)

samtsteine, Berlin, Freitag, 06.01.2017, 20:00 (vor 2666 Tagen) @ virz3

Das ist aber eine sehr "gefärbte" Optik: dass Dir die Grünen politisch nicht passen, ist kein logischer Grund, warum diese Fragen nicht stellen dürfen.
Es geht ja erst einmal darum, ob die Behörden in NRW, Berlin oder im Bund bei der Anwendung des geltenden Rechts (grobe) Fehler gemacht haben. Das erscheint derzeit zumindest wahrscheinlich.
Und das hat mit der grundsätzlichen Position in der Flüchtlingspolitik erst mal gar nichts zu tun. Und bevor man sich mit zig Vorschlägen zur Gesetzesverschärfung der Gesetzesverschärfung überbietet, sollte man doch erst mal prüfen, wo es nicht "zu lasche Gesetze", sondern deren Umsetzung, Bürokratie etc. sind, an denen es mangelt.
So habe ich z.B. heute ein Interview mit einem Vertreter der Kriminalbeamten gehört, der darauf hingewiesen hat, dass die Systeme der Bundesländer zum Abgleich von Fingerabdrücken in Identitätsdokumenten (d.h. nicht bei Straffälligen) technisch nicht kompatibel sind, dass es also gar nicht viel hilft, zig biometrische Daten von Flüchtlingen zu sammeln, wenn man die dann eh nicht abgleichen kann.