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Deutschlandtrend - SPD und AfD trennt nur noch 5% (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 08.01.2017, 16:32 (vor 2636 Tagen) @ FullHD

Das Witzige ist, Vorratsdatenspeicherung ist ja immer die erste Forderung der "Sicherheitsexperten" von CDU/CSU oder AFD.

Interessant ist in diesem Zusammenhang dass die Vorratsdatenspeicherung von der Union in den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung geschrieben wurde. Kurz darauf erging ein erstes Urteil des EuGH zu dem Thema nach dem den Experten eigentlich klar war dass das Thema zumindest so wie vereinbart "tot" war. Trotzdem wurde das ganze in Gesetzesform gegossen, dabei wurde massiver Druck von Fraktions- und Parteispitze auf die SPD-Bundestagsabgeordneten ausgeübt. Und mittlerweile gibt es ein weiteres Urteil nach dem klar ist dass die geschaffene gesetzliche Regelung nicht tragbar ist.

Wenn man ihm aber jetzt erzählt, dass 2013 die Grün-Rote Regierung von BW, mit unterstützung der anderen Rot-Grün regierten Länder die Bundesregierung aufforderte, dass es eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung ermöglichen solle, dann kommt sein Weltbild der blockierenden Grünen wohl ins wanken^^

Es geht hier um den Begriff "verfassungskonform". Die Fachleute der Union wollten ein Gesetz dass es ermöglicht ein möglichst weites Netz auszuwerfen in dessen engen Maschen auch die "Hühnerdiebe" und diejenigen hängen bleiben die z.B. illegal Musik oder Filme "tauschen" und sie dabei ins Netz stellen. Viel wichtiger und verfassungsrechtlich unbedenklich wäre es aber sich auf die "großen Fische" zu konzentrieren bei denen es um den Verdacht von schweren Straftaten geht.


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