Zukunft und Identität der SPD? (Sonstiges)

balltick, Dortmund, Montag, 09.01.2017, 00:19 (vor 2663 Tagen) @ AdamSmith
bearbeitet von balltick, Montag, 09.01.2017, 00:26

Du hast es doch auf den Punkt gebracht?
Umweltschädlicher und Gigantisch (gibt es eine Steigerungsform?) subventionierter Luftverkehr vs Umweltschonender Fernbus.

Die einnahmen werden bei der komplizierten Abrechnung kaum die Kosten decken womit sie sich auf einer Stufe mit den Populisten aus Bayern befinden und mit ihrem König aus dem Verkehrsministerium.

Und so einer ist deutscher Minister

Hier mal aus Wikipedia.

"Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[14][15] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen Dobrindt bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.[16]

Im Mai 2013 erklärte Dobrindt im Bayernkurier zu den Steuerplänen der Grünen für die Bundestagswahl 2013, dass eine „Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro“ dadurch um über 3500 Euro im Jahr zusätzlich belastet werde. Die Grünen stellten Dobrindts Äußerung eine eigene Berechnung entgegen, nach der ebendiese Familie eine Entlastung um 728 Euro erfahren werde. Nachdem sich Dobrindt weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kündigten die Grünen juristische Schritte gegen ihn an.[17] Der Bund der Steuerzahler kam in einer eigenen Berechnung zu dem Ergebnis, dass entgegen den Aussagen von Dobrindt die Steuerpläne der Grünen bei einer solchen Familie kurzfristig zu einer Entlastung von 230 Euro und erst im weiteren Verlauf zu einer Belastung von 356 Euro führten.[18] Das Landgericht Berlin wies die Klage der Grünen ab und urteilte, dass Dobrindts Aussagen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.[19]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Verh.C3.A4ltnis_zur_Deutschen_Umwelthilfe

Was mich entsetzt ist die Entscheidung des Gerichts solche post Faktischen Behauptungen zu zu lassen.
Ist auch ein guter Fingerzeig für den Wahlkampf.