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"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Sonstiges)

FourrierTrans @, Dortmund, Dienstag, 10. Januar 2017, 10:38 (vor 42 Tagen) @ Vito_Corleone

"Faild State NRW", das trifft es meiner Ansicht nach sehr gut, auch wenn der Autor den Begriff in seinem Bericht eigentlich nur im Bezug auf die fehlende Effizienz in der Sicherheitspolitik benutzt. Dabei bedeuet "Failed State" im Grunde noch viel mehr. So bezeichnet man einen Staat, der keine vollständige Kontrolle, bzw. seine elemantaren Funktionen nicht mehr ausüben/erfüllen kann.

Und ja, Dank dem Kabinett Kraft, das seit 2010 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hat, kann man den Begriff schon fast so verwenden. Das Kabinett wurde war zeitweise neu formiert, der Fisch stinkt aber natürlich vom Kopf. Da ist beispielsweise ein Innenminister, der sich seiner Zeit noch lauthals über die Schlampereien der belgischen Sicherheitsbehörden beschwert hat, im eigenen Bundesland aber die wahrscheinlich mutmaßlich größte Brutstätte radikaler Islamisten vorfindet.
Aber man könnte so viele andere Defizite aufzählen. Da sind milliardenschwere Straßenbauprojekte, die von der Bundesregierung zur Ausschreibung (wenn man so will) an die Länder vergeben wurden, wovon NRW als eines der größten und verkehrsintensivsten Länder Deutschlands so gut wie nichts abbekommt, weil Bauprojekte gestoppt und Mitarbeiter nicht vorhanden sind. In einem Bundesland voller kaputter Straßen.
Die Kriminalität ist in NRW insgesamt dramatisch. Sei es der größte Nazi-Hot-Spot Westdeutschlands in Dortmund, verfallende Stadtteile insbesondere im Ruhrgebiet (die Dortmunder Nordstadt hatte es 2014 sogar in die New York Times geschafft) oder völlig ausufernde Demos krimineller Menschen (Hogesa und co). Vom Werbetext des Herrn Jäger ("Wir treten Neonazis auf die Springerstiefel") war in Köln beim "Hogesa-Aufmarsch" im Oktober 2014 ziemlich wenig zu sehen. Bei Fußballfans allerdings, da weiß sich das Bundesland NRW zu wehren.

Da ist eine Loveparade-Katastrophe, nicht irgendwo in Kambodscha, sondern hier, in Nordrhein-Westfalen. Jahre nach der rhetorisch vereinnahmenden Rede von Hannelore Kraft ist rein gar nichts aufgeklärt. Fazit der Landesregierung: Wer da war ist selber Schuld.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist desaströs, sie wird überproportional schlechter, noch Mitte 2016 konnte man das dem Armutsbericht der Bundesregierung entnehmen. Die Aussichten für das Land NRW sind düster. Die Vorzeichen haben sich dramatisch verschlechert seitdem Kraft und co. ihre Unfähigkeit, vermutlich sogar teilweise am Rande dessen, was bei der Ausübung eines politischen Amtes legal ist, bewiesen haben.

 

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