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Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 15.01.2017, 22:18 (vor 2651 Tagen) @ naftnevE

Was was?

Der Atomausstieg ist kein Rechtsbruch (das Gesetz ist gültig hat das BVerfG entschieden), aber den Stromkonzernen stehen aufgrund eines vorherigen Gesetzes Entschädigungen zu. Das triffr aber bei jedem Autobahnbau zu und auch da entscheiden oft genug Gerichte, dass manche Entschädigungen zu gering sind. Das macht es aber natürlich keinen Rechtsbruch die Autobahn zu bauen.


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