Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

Fisheye, Montag, 16.01.2017, 00:54 (vor 2649 Tagen) @ herrNick

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Komm Butter bei Fische ! Wann hat welcher Rechtsbruch stattgefunden ? Du glaubst auch jeden Quatsch den PI News und Co verzapfen ?

Fairerweise muss man sagen, dass es das ein oder andere Gesetz in den letzten zehn Jahren gab, dass dann vom BGH kassiert wurde.

Das ist ja auch der vorgesehene für solche Fälle. Mir ist keine Entscheidung weder des BGH noch der BverfG bekannt der irgendeine Handlung der Regierung im der Flüchtlingskrise für illegal erklärt. Das BVerfG hat vor einer weile mal die Abschiebung nach Griechenland verboten und die Sätze für Asylbewerber für zu niedrig bzw. nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt. Mit der Politik Merkels 2015 hatte das aber alles nichts zu tun. da können rechte Demagogen noch so oft was von Rechtsbruch herumfantasieren. Mit der Realität hat das nichts zu tun.