Donald bei der CIA (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Montag, 23.01.2017, 20:00 (vor 2640 Tagen) @ Alones

Dein Verständnis von NATO und anderen internationalen Organisationen ist definitiv nicht in der Realität verankert. Genauso dein Verständnis von den Geschehnissen in der Ukraine. Oder die Behauptung, dass irgendwelche dubiosen Organisationen Regime-Wechsel in Russland vorantreiben, die meisten Quellen würzen das immer mit grundsolider Anti-Semitischer Propaganda. Du kannst mir sicher sagen, wie viele Kriege die NATO schon ohne völkerrechtliches Mandat geführt hat. Du kannst mir auch den Widerspruch zwischen NGO und NATO erklären. Oder erklären, wie die NATO ein Aggressor sein kann, wenn sie überall auf eigenem Hoheitsgebiet Übungen durchführt, die defensiven Charakter haben. Mir ist nicht bekannt, dass Luftwaffen von NATO-Staaten regelmäßig Einsätze fliegen, die Nuklear-Angriffe auf russische oder neutrale Städte simulieren. Aber schön. Informiere dich auch mal, wie viele einsatzfähige Kampf-Batallione die NATO-Staaten in den letzten 30 Jahren abgeschafft haben. Du könntest auch mal in den OSZE-Dokumenten nachlesen, dass es das unabdingbare Recht jedes europäischen Landes ist, Organisationen wie der EU oder der NATO beizutreten.

Dass dieses Kritik von Rechtspopulisten dazu genutzt wird, um sie für ihre eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, ändert nichts daran, dass diese grundsätzlich berechtigt ist.

Und man nicht mehr unterscheiden kann, ob die Kritik von Links- oder Rechtsaußen kommt und zudem mehr in eigenen Vorurteilen und Alternativ-Universen als der Realität verankert ist, was dann? Weil das "Demokratiedefizit", das tatsächlich existiert, von Linken genauso wie von Rechten mittlerweile vor allem als "Vorschlaghammer" gegen Normen genommen wird, die einem schlicht nicht gefallen und die auf republikanischem Weg nie umsetzbar wären. Was für Rechte Gesetze gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung sind, sind für Linke angeblich zu laxe Regulierungen. [Wo dann ganz gerne vergessen wird, dass es häufig deutsche partikular-Interessen sind, die Regulierungen aufweichen und das viele Standards in Deutschland aufgrund und nicht wegen der EU so hoch sind.]
Als etablierter Kenner der EU-Prozesse ist dir natürlich bewusst, dass jede EU-Norm vor Inkrafttreten der Bundesregierung -die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterliegt- vorgelegt wird und die Norm nur mit Zustimmung der Mehrheit der 28 Regierungen in Kraft treten kann. In vielen Fällen sind zusätzlich legislative Maßnahmen von Bundestag/Bundesrat oder in seltenen Fällen der Länderparlamente erforderlich.

Was soll z.B. an Trumps Ansatz schlimm sein, Sanktionen im Gegenzug für nukleare Abrüstung abzubauen? Mittlerweile ist es doch schon soweit, dass nukleares Abrüsten als etwas Negatives empfunden wird.

Weil die Sanktionen nicht entstanden sind, weil Russland gegen existierende Abrüstungsabkommen verstoßen hat - was es zwar möglicherweise hat, aber dass ist ein anderes Thema. Die Sanktionen sind das Ergebnis der Handlungen Putins auf der Krim und der Ostukraine. Da werden Dinge miteinander vernüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Aber gut, Putin (und Trump sowie einige Tories) wollen in ein Zeitalter zurück indem Großmächte die anderen Länder nach tagesaktueller Laune in ihre Einflusszonen aufteilen. [Wie man als Linker diese imperialistische Politik auch nur im Ansatz unterstützen kann - entzieht sich meiner Kenntnis.]

Woher diese blinde Isreal-Hörigkeit kommt, kann ich nicht beurteilen. In erster Linie möchte er wohl einen besseren Deal mit dem Iran auszuhandeln, wie auch immer dieser seiner Vorstellung nach aussehen mag.

Google mal Sheldon Adelson, einen der einflussreichsten Geldgeber der Republikaner.
Ein besseren Deal mit dem Iran. Ganz tolle Idee, hat was von Wünsch-Dir-Was oder Pippi-Langstrumpf.
Die hatte auch Bush und hat den ersten Vertrag (der besser war als der jetzige) zur Verhinderung eines iranischen Atomprogramms, den unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgehandelt haben torpediert. Das war 2006 oder so. Seit dem hat der Iran fast zehn Jahre weitere Erfahrung im Atomwaffenprogramm gesammelt. Man wird die iranischen Kapazitäten nicht mehr auf den Stand vor 2006 bringen können - weder militärisch noch am Verhandlungstisch. Und ob man noch mal ein internationales Sanktionsregime installiert, mit dem man den Iran "motivieren" kann, weitere Zugeständnisse zu machen ist fragwürdig.
Was am ehesten funktioniert ist Containment der Revolutionsbrigaden und Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft [nach deiner Lesart wäre das ein erzwungener Regimewechsel durch George Soros.]