Donald bei der CIA (Sonstiges)

Alones, Dienstag, 24.01.2017, 00:25 (vor 2643 Tagen) @ AdamSmith
bearbeitet von Alones, Dienstag, 24.01.2017, 00:36

Dein Verständnis von NATO und anderen internationalen Organisationen ist definitiv nicht in der Realität verankert. Genauso dein Verständnis von den Geschehnissen in der Ukraine. Oder die Behauptung, dass irgendwelche dubiosen Organisationen Regime-Wechsel in Russland vorantreiben, die meisten Quellen würzen das immer mit grundsolider Anti-Semitischer Propaganda. Du kannst mir sicher sagen, wie viele Kriege die NATO schon ohne völkerrechtliches Mandat geführt hat. Du kannst mir auch den Widerspruch zwischen NGO und NATO erklären. Oder erklären, wie die NATO ein Aggressor sein kann, wenn sie überall auf eigenem Hoheitsgebiet Übungen durchführt, die defensiven Charakter haben. Mir ist nicht bekannt, dass Luftwaffen von NATO-Staaten regelmäßig Einsätze fliegen, die Nuklear-Angriffe auf russische oder neutrale Städte simulieren. Aber schön. Informiere dich auch mal, wie viele einsatzfähige Kampf-Batallione die NATO-Staaten in den letzten 30 Jahren abgeschafft haben. Du könntest auch mal in den OSZE-Dokumenten nachlesen, dass es das unabdingbare Recht jedes europäischen Landes ist, Organisationen wie der EU oder der NATO beizutreten.

Um das mal alles ein bisschen zu ordnen:

1.) Und du bestimmst, was die richtige Wahrnehmung ist? Die NATO hat unzählige Angriffskriege geführt und sich dabei bisher wenig um das Völkerrecht gekümmert. Beispiele sind Jugoslawien, der Irak oder auch Libyen.

2.) Es gibt unzählige NGOs in Russland, die hauptsächlich von den USA aus finanziert werden. Aber klar, der Spiegel, die Zeit oder die NZZ sind antisemitische Kampfblätter. Putin geht mittlerweile gegen diese NGOs vor. U.a. gegen Orginsationen von George Soros. Weiter unten erwähnst du ihn selbst im Zusammenhang mit Regime Changes. Dem geht es ja bekanntlich mit seiner Open Society Foundation ausschließlich um Menschenrechte...

3.) Was für ein Widerspruch zwischen NATO und NGO?

4.) Die NATO führt lediglich Übungen mit defensivem Charakter durch. Na klar, was auch sonst? Du meinst sicherlich Operation Anakonda, bei der 31.000 NATO-Soldaten in Polen ein bisschen Krieg gespielt haben. Mit Abschreckung oder Säbelrassel hatte das sicherlich nichts zu tun. Glaubst du das eigentlich selber, was du schreibst? Dass die NATO ein Vielfaches mehr fürs Militär ausgibt als Russland, spielt natürlich ebenfalls keine Rolle. Ebenso die NATO-Osterweiterung oder dass amerikanische Kampfjets regelmäßig an der Grenze zum russischen Luftraum auftauchen. Dass die USA weltweit ca. 800 bis 1.000 Militärbasen unterhalten, geschieht schließlich auch nur aus defensivem Charakter heraus.

5.) Die USA haben in der Vergangenheit nur immer wieder mit einem präventiven nuklearen Erstschlag gedroht. Aber klar, ausschließlich die Russen spielen solche Spinnerein durch.

6.) Ja, souveränen Staaten steht es frei, sich der EU oder NATO anzuschließen. Aber anderen souveränen Staaten steht es ebenso frei, sich dagegen zu entscheiden, diese aufzunehmen. Mal ganz davon abgesehen, dass es auch noch einmal einen Unterschied zwischen NATO und EU gibt. Österreich ist in der EU, aber nicht in der NATO. Es besteht keine Zwangsläufigkeit. Was wäre so schlimm daran, wenn es in Osteuropa eine militärisch-blockfreie Zone geben würde? Mitglieder in der EU könnten die Länder dennoch sein.

Der kleinste gemeinsame Nenner wäre zu sagen, dass beide Seiten Fehler in der Vergangenheit gemacht haben. Aber dazu scheinst du wohl nicht bereit zu sein, weshalb die ganze Diskussion ohnehin müßig ist.

Und man nicht mehr unterscheiden kann, ob die Kritik von Links- oder Rechtsaußen kommt und zudem mehr in eigenen Vorurteilen und Alternativ-Universen als der Realität verankert ist, was dann?

Dass du Probleme hast, Rechts und Links auseinander zu halten, ist in erster Linie dein eigenes Problem. Es gibt auch immer wieder Überschneidungen mit der sogenannten "Mitte". Aber im Endeffekt können wir das alles auch auf eine ganz einfache Formel herunterbrechen: Alles, was nicht deinen eigenen Vorstellungen entspricht, ist eine Querfront und "nicht in der Realität verankert". Freilich eine gute Grundlage für eine Diskussion, wenn man andere Meinungen gar nicht erst zulässt.

Weil das "Demokratiedefizit", das tatsächlich existiert, von Linken genauso wie von Rechten mittlerweile vor allem als "Vorschlaghammer" gegen Normen genommen wird, die einem schlicht nicht gefallen und die auf republikanischem Weg nie umsetzbar wären. Was für Rechte Gesetze gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung sind, sind für Linke angeblich zu laxe Regulierungen. [Wo dann ganz gerne vergessen wird, dass es häufig deutsche partikular-Interessen sind, die Regulierungen aufweichen und das viele Standards in Deutschland aufgrund und nicht wegen der EU so hoch sind.]

Das Demokratiedefizit innerhalb der EU ist kaum wegzudiskutieren. An Hochschulen sind der Vertrag von Maastricht und Lissabon Grundstoff in jedem politischem Kurs - genauso wie die damit einhergehenden Probleme. Dazu gibt unzählige Publikationen und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung thematisiert das Demokratiedefizit innerhalb der EU. Es gibt lediglich unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich dieses darstellt. Wo ist das Problem, wenn man der Meinung ist, dass die europäischen Institutionen ständig weiterentwickelt werden müssen? Wenn diese Institutionen deiner Meinung nach alle so wunderbar funktionieren, warum haben dann immer wenige Leute Lust auf dieses Europa? Ganz verrückter Gedanke: Möglicherweise hängt es auch damit zusammen, dass eben doch noch Verbesserungsbedarf besteht.

Als etablierter Kenner der EU-Prozesse ist dir natürlich bewusst, dass jede EU-Norm vor Inkrafttreten der Bundesregierung -die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterliegt- vorgelegt wird und die Norm nur mit Zustimmung der Mehrheit der 28 Regierungen in Kraft treten kann. In vielen Fällen sind zusätzlich legislative Maßnahmen von Bundestag/Bundesrat oder in seltenen Fällen der Länderparlamente erforderlich.

Als etablierter Kenner der EU-Prozesse ist dir natürlich bewusst, wie sich die Europäische Kommission zusammensetzt. Diese wird von keinem einzigen Europäer demokratisch gewählt, führt aber z.B. im Geheimen Verhandlungen über undemokratische Abkommen wie TTIP.

Weil die Sanktionen nicht entstanden sind, weil Russland gegen existierende Abrüstungsabkommen verstoßen hat - was es zwar möglicherweise hat, aber dass ist ein anderes Thema. Die Sanktionen sind das Ergebnis der Handlungen Putins auf der Krim und der Ostukraine. Da werden Dinge miteinander vernüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Aber gut, Putin (und Trump sowie einige Tories) wollen in ein Zeitalter zurück indem Großmächte die anderen Länder nach tagesaktueller Laune in ihre Einflusszonen aufteilen. [Wie man als Linker diese imperialistische Politik auch nur im Ansatz unterstützen kann - entzieht sich meiner Kenntnis.]

Fakt ist, dass die Krim weg ist und Putin sie auch nicht wieder hergibt. Sollen diese Sanktionen deswegen jetzt ewig aufrechterhalten werden, oder sollte man nicht besser versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden? Die Sanktionen habe ihre Wirkung ohnehin verfehlt und stehen einer Normalisierung des Verhältnisses im Weg. Gerade in der Krim-Frage gibt es eine einfache Lösung: Das Referendum wird unter internationaler Aufsicht wiederholt und dann ist dieses Thema endlich vom Tisch. Danach kann man mit einem Neuanfang beginnen. Darüber hinaus wurde der Ukraine-Putsch von langer Hand von Westmächten geplant und westliche Unternehmen haben sich im Nachhinein den Großteil der Ressourcen des Landes gesichert. Auch das gehört zur Wahrheit. Unter dem Strich wird das Land von zwei Seiten zerrissen und die völlig verarmte Bevölkerung muss mit den Konsequenzen leben.

Google mal Sheldon Adelson, einen der einflussreichsten Geldgeber der Republikaner.

Ich schätze den Einfluss von Jared Kushner wesentlich höher ein. Insgesamt scheint Trump wohl Kontakte zu diversen jüdischen Großspendern zu haben. Aber das war auch schon bei allen anderen Präsidentschaftskandidaten in der Vergangenheit der Fall. Trump scheint das Ganze noch einmal auf die Spitze treiben zu wollen. Ich vermute, dass er hier durchaus auch ideologisch vorgeht.

Ein besseren Deal mit dem Iran. Ganz tolle Idee, hat was von Wünsch-Dir-Was oder Pippi-Langstrumpf.
Die hatte auch Bush und hat den ersten Vertrag (der besser war als der jetzige) zur Verhinderung eines iranischen Atomprogramms, den unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgehandelt haben torpediert. Das war 2006 oder so. Seit dem hat der Iran fast zehn Jahre weitere Erfahrung im Atomwaffenprogramm gesammelt. Man wird die iranischen Kapazitäten nicht mehr auf den Stand vor 2006 bringen können - weder militärisch noch am Verhandlungstisch. Und ob man noch mal ein internationales Sanktionsregime installiert, mit dem man den Iran "motivieren" kann, weitere Zugeständnisse zu machen ist fragwürdig.

Für Trump geht es hier wohl ausschließlich um finanzielle Gründe. Er hat im Wahlkampf mehrmals betont, dass das ein schlechter Deal für die USA ist und er nicht nachvollziehen könne, warum die USA dem Iran quasi Geld schenken. Ob er einen konkreten Plan hat, bezweifel ich. Möglicherweise hofft er durch seine Israel-Politik den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen.

Was am ehesten funktioniert ist Containment der Revolutionsbrigaden und Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft [nach deiner Lesart wäre das ein erzwungener Regimewechsel durch George Soros.]

Die ganzen Regime-Wechsel haben im Iran schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Der Iran ist momentan das stabilste Land im Nahen Osten. Einen weiteren Bürgerkrieg braucht diese Region nun wirklich nicht.