Donald bei der CIA (Sonstiges)

Alones, Dienstag, 24.01.2017, 05:53 (vor 2646 Tagen) @ AdamSmith

Ok, so viele Fehler
1) NATO Missionen
Die NATO-Missionen in Libyen und im Irak waren vom UN-Sicherheitsrat autorisiert. Die Nato-Missionen in Jugoslawien waren zum großen Teil auch durch internationale Mandate autorisiert. Die NATO-Mission in Afghanistan ebenfalls. Die Operation Desert Shield (Mobilmachung in Saudi-Arabien, Desert Storm (Befreiung Kuwaits) und Operation Iraqi Freedom waren keine NATO-Mission. Es wurden Einheiten genutzt, die in Europa unter NATO-Kommando gestanden hätten.

In diesem Fall kann man es sich ganz einfach machen:

Zum Irak: Ein illegaler Krieg (SPON, 2003)
Zum Irak: Vor einer Niederlage des Völkerrechts (Zeit, 2003)
Zu Libyen: Glückwunsch, Nato! Aber bitte leise jubeln (SPON, 2008)
Zu Libyen: Der illegitme Triumph (Zeit, 2011)
Zu Jugoslawien: Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich (SPON, 2014)
Zu Afghanistan: Dieser Krieg ist illegal (SPON, 2001)

Jeder kann sich die entsprechenden Passagen selber durchlesen und sich sein eigenes Urteil bilden. Und weil du auch noch eine andere Schweinerei erwähnst:

Zu Desert Storm: Schmutzige Sprechblasen (SZ, 2010)

Faktisch waren Desert Storm und Iraqi Freedom NATO-Operationen. Da kannst du noch soviele fadenscheinige Argumente aufführen.

2,3) NGO sind Nichtregierungsorganisationen, die private und staatliche Mittel für diverse Zwecke verwenden. Zu glauben, dass US-NGO unter der Kontrolle der US-Regierung stehen und Ziele der US-Regierung verwirklichen, kann man. Überwiegend sitzt man da aber Verschwörungstheorien und Propaganda auf. Die NATO ist keine NGO und führt auch keine NGO.

Ich habe niemals behauptet, dass die NATO eine NGO ist. Du liest Sachen heraus, die ich so niemals geschrieben habe.

Zum Thema Propaganda und Verschwörungstheorie: Ich empfehle dir, dich mal über Otpor! zu informieren. Diese NGO wird von zahlreichen US-NGOs finanziert und plant weltweit Regime-Changes bzw. führt diese auch erfolgreich durch. Dazu gab es auch mal einen kurzen Beitrag im ORF mit dem Titel "Die Revolutionsprofis". U.a. wird Optor! natürlich auch von George Soros finanziert, einem der größten Unterstützer von Hillary Clinton. Gesichert gilt, Soros übte stets - jetzt wohl erst einmal nicht mehr - starken Einfluss auf die US-Regierung aus, indem er die jeweiligen Kandidaten finanziell unterstüzte, damit diese wiederum seine politische Agenda umsetzten. Follow the money. Wer da keinen Zusammenhang sieht, möchte ihn einfach nicht sehen.

4) Die NATO führt auf eigenem Hoheitsgebiet defensive Missionen durch. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Estland ist als vollwertiges NATO-Mitglied NATO-Hoheitsgebiet. Die offensiv-Waffen der meisten NATO-Staaten lassen sich an einer Hand abzählen.

Du schreibst von defensiven Missionen und das stelle ich in Zweifel. Eine militärische Operation dient niemals der Defensive, sondern stets der Machtdemonstration. Es soll Stärke gezeigt werden. Und wenn diese Übungen dann auch noch an der Grenze zu einem anderen Land stattfinden, dann ist es nur logisch, dass dies nicht gerade als Friedensmission verstanden wird. Ebenso wenig, wenn in Tschechien, Rumänien oder Polen Raketenabwehrsysteme installiert werden. Das führt natürlich alles Frieden hierbei. Aber klar, die NATO-Staaten haben ja auch kaum "Offensivwaffen". Die Kampfjets, Panzer, Raketensysteme, Flugzeugträger, etc. schießen mit Konfetti. Ist ja auch logisch, alleine die USA geben jährlich gerade einmal 650 Mrd. USD für militärisches Spaßgerät aus, um Defensive Kindergeburtstage mit tausenden von Soldaten an der Grenze zu Russland zu feiern. Alles kein Problem. Wie konnte ich das nur kritisieren.

5) Die USA haben, wie alle Nuklear-Staaten eine klar definierte Politik nach der bestimmt wird unter welchen Bedingungen Nuklearwaffen eingesetzt werden. Dieses Dokument wird regelmäßig überarbeitet und ist im wesentlichen frei zugänglich. Daneben gibt es eine reihe von Operationsplänen, die diese Politik in strategische und operative Pläne umsetzt. Einzelne Waffensysteme und Einsätze werden geprobt.
Wenn das für dich das selbe ist, wie regelmäßig über der Ostsee geflogene Einsatzprofile gegen diverse Städte ist das deine Meinung. Hat aber nicht viel mit Nuklear-Doktrin zutun.

In beiden Ländern laufen genug Leute rum, die von dem Einsatz dieser Waffen philosophieren. Ferner fliegen beide Länder regelmäßig ihre Einsätze bzw. testen ihre Grenzen aus. Ich kritisiere beide Seiten. Und im Wesentlichen kann der US-Präsident im Alleingang einen Präventiv- oder Vergeltungsschlag anordnen. Das hebelt diese vermeintlich "klar definierte Politik" völlig aus.

6) Richtig, es stand den NATO-Staaten frei, die zentraleuropäischen Länder nicht aufzunehmen. Man hat sich aus diversen Gründen entschieden, die Länder aufzunehmen. Es gab gute Gründe und schlechte Gründe. Zu den schlechten Gründen gehörte sicherlich, dass es Russland demütigt. Zu den guten Gründen gehörte unter anderem, dass es half, die Militärs in den jeweiligen Ländern abzurüsten und einer neuen Form der zivilen Kontrolle zu unterstellen. Wenn man den geordneten Zerfall des Warschauer Pakts und der UdSSR mit dem Zerfall Jugoslawiens vergleicht hat man in Zentraleuropa viel richtig gemacht.

Der Zerfall Jugoslawiens lässt sich in keinster Weise mit dem Zerfall des Warschauer Pakts vergleichen. Während Jugoslawien regelrecht im Krieg untergegangen ist, hat sich die Sowjetunion friedlich aufgelöst. Das wäre die historische Möglichkeit gewesen, eine friedliche Weltordnung entstehen zu lassen. Alleine schon um sein Versprechen gegenüber Russland einzuhalten, hätte man diese Länder nicht in die NATO aufnehmen dürfen. Die Probleme halten bis heute an.

Fakt ist, jetzt sind diese Länder NATO-Mitglied, mit allen Rechten und Verpflichtungen. Es gibt im EU-Vertrag im übrigen auch eine militärische Beistandspflicht, erstmals von Frankreich nach den Anschlägen 2015 in Anspruch genommen. Es gibt die Sichtweise, dass die Beistandspflicht im EU-Vertrag strenger ist als in der NATO. Die Neutralität Schwedens, Finnlands und Österreichs ist daher schwächer als gemeinhin angenommen.

Fakt ist allerdings auch, dass man diese Länder auch wieder aus der NATO entlassen könnte. Das würde diesen Ländern zwar nicht gefallen, wäre jedoch für den Frieden in Europa ein großer Schritt, wenn nicht ständig NATO-Gruppen vor der Grenze Russlands auftauchen würden und umgekehrt.

Zu der Beistandspflicht ist zu sagen, dass diese nicht vergleichbar mit einer NATO-Mitgliedschaft ist. Während die NATO regelmäßig Militärübungen abhält, haben wir heute noch keine europäische Armee. Von einer einheitlichen Verteidigungspolitik kann im Gegensatz zur NATO also nicht die Rede sein. Im Vertrag wird ebenfalls dazu aufgefordert, dass der Bündnisfall im Einklang mit der UN stehen muss. Unproblematisch sehe ich die Beistandspflicht dennoch nicht. Hier könnte man eine bessere Lösungen finden.

Ja, natürlich könnten die Länder in Zentraleuropa eine "demilitarisierte Zone" bilden, das sogenannte Finnland-Modell. Dazu müssten die jeweiligen Länder beschließen, dass sie das wollen. Nach der Erfahrung der Ukraine wird sich wohl keiner dazu entschließen. Warum sollte man sie dazu zwingen?

Wer redet denn hier von zwingen? Man könnte die Länder einfach aus der NATO entlassen. Was die dann daraus machen, bleibt ihnen zunächst einmal selbst überlassen. Jetzt wird es allgemein schwieriger eine solche Pufferzone zu errichten (ca. 20 Jahre zu spät), aber unmöglich ist es nicht. Es ist jedenfalls ein totaler Irrglaube anzunehmen, dass Russland sofort in Osteuropa einmarschiert, nur weil diese Länder nicht mehr Mitglied der NATO wären. Die Sowjetunion ist auch aufgrund von Spannungen in dieser Region zerfallen. Warum sollte sich Putin solch einen Problemherd "einverleiben" wollen? Das wird niemals passieren.

Zum Referendums-Vorschlag, das könnte man machen, es wäre nach zwei Jahren natürlich eine Farce. Es gab keinen Putsch in der Ukraine, wer das glaubt ist ziemlich arrogant und herablassend den Ukrainern gegenüber. Lassen wir das, du glaubst das, dann ist das für dich soweit gut, es ist aber falsch.

Man hätte es auch früher machen können. Es würde zumindest für eine klare völkerrechtliche Regelung sorgen und es müsste nicht mehr ständig die Frage der Annexion oder Sezession diskutiert werden. Die Ereignisse in der Ukraine erfüllen alle Bedingungen für einen Putsch und ich wüsste nicht, was das mit einer herablassenden Haltung zu tun hat. Man könnte auch von Revolution oder Staatsstreich sprechen. Wie man das nun nennen möchte, bleibt jedem selbst überlassen.

Deine Kommentare zu Trump, Kushner und co. zeigen, dass du, vorsichtig formuliert, kein belastbares Wissen über US-Politik hast.

Nur gut, dass du über das allumfassende Wissen der US-Politik verfügst.

Jared Kushner und Donald Trump haben keine Ideologien. Donald Trumps Politik bestand jahrelang darin, Einspieler für FOX zu produzieren und dabei die Oppositionsmeinung des Tages zu vertreten. Dabei hat er es geschafft, zu jeder Position mindestens zwei, häufig sogar gegenteilige Meinungen zu vertreten. Die einzige Konstante war seine "Birther-Phantasie".

Jared Kushner kommt aus einer jüdisch-orthodoxen Familie. Dementsprechend glaube ich, dass beide hier durchaus eine gewisse - nennen wir es mal - Sympathie für den Staat Israel entwickelt haben. Es nur auf potente jüdische Spender zurückzuführen, kann natürlich sein, erscheint mir in dieser Frage aber nicht vollständig logisch. Denn Israel ist auf finanzielle Hilfe aus den USA angewiesen. Ohne diese wäre der Staat vermutlich nicht einmal mehr überlebensfähig. Aber warum pumpt der große Deal-Maker Trump, der jegliches Bündnis in Frage stellt, ausgerechnet nach Israel kritiklos soviel Geld? Für mich ist die Frage nicht abschließend beantwortet.

Eine konstantere Meinung hat Trump erst entwickelt, als Bannon und Konsorten das Beraterteam übernommen haben. Was Kushner dazu bewegt mit dem Antisemiten Bannon zusammenarbeiten ist eine der spannenden Fragen.

Laut Joel Pollak, nach eigener Aussage ebenfalls ein orthodoxer Jude und Breitbart-Redakteur, ist Steve Bannon ein Held. Möglicherweise scheint es hier eine ideologische Überschneidung zwischen orthodoxen Juden und Alt-Right-Anhängern zu geben. Die AfD spricht schließlich auch ständig vom "crhistlich-jüdischen Abendland". Aber das müssen andere Leute beurteilen, die das besser einschätzen können.

Deine Kommentare zum Iran sind von Unwissen geprägt. Die USA schenken dem Iran kein Geld. Woher kommt der Glaube? Ja stand auf Foxnews, ich weiß.

Ich habe lediglich Trump zitiert und keinerlei Wertung vorgenommen. Was das mit Unwissenheit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Die finanziellen Aspekte des Deals beziehen sich auf iranische Gelder, die die USA zu verschiedenen Zeitpunkten nach der Revolution 1979 eingefroren hat. Zum Teil waren es noch Anzahlungen des Schahs auf US-Militär- und Infrastrukturgüter, zum Teil Gelder, die im Rahmen diverser US- und internationaler Sanktionen eingefroren wurden. Ich müsste jetzt nachlesen, ich meine zum Teil sind die USA schon erfolgreich auf Rückzahlung verklagt worden, daher haben die USA auch Zinsen gezahlt. Bei einem anderen Teil wäre ein erfolgreiche Klage wahrscheinlich gewesen. Die Gelder endgültig einzuziehen wäre also juristisch unhaltbar.

Ich denke, Trump bezieht sich auf den 400 Mio. USD Deal mit dem Iran, der für Trump nur eine Lösegeldzahlung war. Aber so ganz genau, weiß man das bei Trump nie. Als gesichert gilt, dass Trump vom Iran Geld zurück will.

Erklär mir doch mal bitte, wie man dem Iran durch weitere Zugeständnisse an Israel bei der Besetzung des Westjordanlands dazu bringen will, auf nukleare Rüstung oder Proxy-Kriege durch die Hisbollah zu verzichten. Im Gegenteil, eine weiter In-beschlagnahme palästinensischen Lands dürfte radikalen Gruppen nur noch mehr zulauf bringen.

Das musst du Trump fragen, wie er sich das genau vorstellt. Fest steht nur, dass er voll auf der Seite von Israel steht und gewillt ist weitere Annexionen zu akzeptieren. Deshalb hatte ich auch schon die Vermutung aufgestellt, dass Trump in der Israel-Frage ideologisch handeln könnte.

Und den meisten Iranern ist bewusst, dass nach einem Nuklearschlag gegen Israel Los Angeles die größte iranische Kommune der Welt ist. Es gibt einflussreiche Iraner, die in der Zerstörung Israels eine göttliche Mission sehen. Genauso gibt es bei den religösen Rechten in Israel die Meinung, das das aktuelle Regime um jeden Preis gestürzt werden muss. Und es gibt bei den religösen Rechten in den USA die Position, dass die Rettung des israelischen Volks der eigenen Erlösung dient [arg verkürzt.] Das erklärt auch die Pro-Israel Haltung der Republikaner, die mehr eine pro-Netanjahu-Haltung ist.

Zu der Israel-Thematik habe ich es mir abgewöhnt in umfangreiche Diskussionen einzusteigen. Das nimmt meistens kein gutes Ende. Unter dem Strich finde ich es nur komisch, dass Trumps Team aus überzeugenten Zionisten und Alt-Right-Mitgliedern besteht. Hinzu kommt, dass Trump selbst beim KKK auch noch recht gut anzukommen scheint. Auf den ersten Blick scheint das alles nicht zusammenzupassen.