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[Politik] Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 25.01.2017, 22:01 (vor 2619 Tagen) @ medvet09

Der Weg von Gabriel in die Außenpolitk wird ebenfalls ein Rohrkrepierer. Schon jetzt gutieren die Gazetten die Pöstchenschieberei u.v.a. seine Nichtqualifizierung für das Feld der Diplomatie (zu unbeherrscht, zu unstetig, zu undiplomatisch, zu Posten affin, usw.).

Aussage eines SPD-Bundestagsabgeordneten: "Dann kann er wenigstens innenpolitisch keinen Schaden mehr anrichten". Aber ernsthaft: Sigmar Gabriel hat die SPD kalt erwischt. Zwar hatte man ihm intensiv ins Gewissen geredet, aber die Entscheidung den Parteivorsitz abzugeben und nicht als Kanzlerkandidat anzutreten hat den restlichen Parteivorstand, die SPD-Mitglieder im Kabinett und die Fraktion völlig überrascht. Da Martin Schulz sich als Kandidat keinesfalls in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen konnte gab es im Grunde keine Alternative zu Gabriel als Außenminister. Man hatte schlicht nicht die Zeit jemanden zu finden. Und den Posten über Wochen vakant zu lassen wäre tödlich gewesen. Durchaus möglich dass dies von Gabriel auch genau so geplant worden war.


Die Sozialdemokratie hat in meinen Augen nur einen mittelfristig erfolgreichen Weg aus dem Niedergang - weg von der Macht, Neuaufstellung (nicht nur personell). Es fehlt eine gedankliche und deshalb inhaltliche Neubewertung der Politik, ein neues Godesberger Programm halt.

Ich bin durchaus der Meinung dass die SPD in der Großen Koalition mehr geleistet hat als mancher wahrnehmen möchte. Aber trotzdem muss man sich in der Tat inhaltlich neu ordnen. Wir haben durchaus Probleme die auf den Nägeln brennen. Die Durchlässigkeit der Gesellschaft für soziale Aufsteiger ist in den letzten Jahrzehnten eher geringer geworden, die Unterschiede zwischen Arm und Reich und auch die zwischen Land und Statt haben zugenommen. Die durchaus notwendigen Reformen aus der Ära Schröder werden dazu führen dass die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten zunehmen wird. Die Forderungen dass die Binnennachfrage in Deutschland angekurbelt werden muss um den Außenhandelsüberschuss in Grenzen zu halten dürfte nicht nur angesichts des zunehmenden Protektionismus in den nächsten Jahren eher noch lauter werden, etc.

Allerdings darf man darüber nicht vergessen dass das Geld das man hierfür ausgibt auch eingenommen werden muss. Wolfgang Schäuble starrte in den letzten Jahren verbissen auf die Ausgaben, teilweise hatte man den Eindruck seine "Schwarze Null" entwickelte sich zur Zwangsvorstellung. Andererseits darf man Stuergelder aber auch nicht verpulvern. Hier muss die Balance gefunden werden.


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