Bundesgericht in New York kippt Trumps executive order zum Teil (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 29.01.2017, 09:23 (vor 2638 Tagen) @ donotrobme

so als rechtlaie habe ich ne blöde frage:

Auf welcher Basis entscheiden oberste Richter in Deutschland und den USA eigentlich?

Die Richterinnen und Richter entscheiden auf Basis der geltenden Gesetze und der Verfassung. Allerdings haben in den USA bereits ergangene Urteile eine deutlich höhere Bedeutung als bei uns. Beim Case Law orientiert man sich dort wo diese vorliegen an Präzedenzfällen und benötigt schon wirklich gute Argumente um von der bisherigen Linie abzuweichen.

Urteilen sie nach ihren Moralvorstellungen oder legen Sie Gesetze entsprechend aus.

Im Grunde erfolgt zumindest in komplexeren Fällen eine Auslegung der Gesetze - und in den USA auch der Urteile von Präzedenzfällen. Und natürlich fließen dabei auch die Moralverstellungen der Urteilenden mit ein.

Grundsätzlich darf ein amerikanischer Präsident handeln wie Trump es getan hat und mit Erlassen arbeiten. Aber er darf dabei kein geltendes Recht brechen. Dies wird im Augenblick geprüft. Vergessen darf man aber nicht dass man sich im Augenblick im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes befindet. Bei der gestern Abend ergangenen Entscheidung dreht sich alles um eine recht kleine Gruppe von Menschen die als sie ein Flugzeug in Richtung USA bestiegen noch im Besitz einer rechtskräftigen Einreiseerlaubnis waren. Als sich der Flieger in der Luft befand wurde diese plötzlich ungültig. Diese Personen werden nun nicht sofort abgeschoben, sie dürfen in den USA bleiben bis über ihre Angelegenheit in der Hauptsache entschieden worden ist.