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Sinnlose Seehofer- äh Trump-Show (Sonstiges)

Zoon, Sonntag, 29.01.2017, 12:21 (vor 2616 Tagen) @ donotrobme
bearbeitet von Zoon, Sonntag, 29.01.2017, 12:34

Greencard-Inhaber haben ein gesetzliches Recht auf Einreise. Um deren Einreise zu verhindern, müsste man diesen schon die Greencard entziehen, was aber nur im Einzelfall bei Vorliegen entsprechender Umstände möglich ist und nicht pauschal.

Zudem gibt es ein Gesetz aus dem Jahr 1965, demzufolge keine Person bei der Ausstellung eines Einwanderungsvisums wegen der Rasse, des Geschlechts, der Nationalität, des Geburtsortes oder des Ortes der Person "diskriminiert werden darf. Trumps Erlass verstösst auch hiergegen.

Im Vorwahlkampf haben Mike Pence, Paul Ryan, Mitch McConnell und andere Republikaner Trump für seine Einreiseverbotsideen kritisiert, weil diese offensichtlich verfassungswidrig seien. Nun äh, steht Pence hinter Trump als dieser das Dekret unterzeichnet und klatscht Beifall. Wie gut, dass es noch unabhängige Richter gibt.

Quelle: The Hill am 28.01.17, "Immigration analyst: Trump refugee ban is illegal"

Bei dem Trump-Dekret kann man mal sehen, was solche populistischen (Seehofer-)Vorschläge eigentlich bringen. Der Präsident zieht eine Show ab. "Hey Leute, ich habe ein Dekret unterzeichnet, das uns mehr Sicherheit bringen wird". Und in Wirklichkeit bringt das nichts, ausser dass sich nun viele Menschen in manchen Regionen der Welt kräftig aufregen werden.


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