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MDB Spiegel Online: Omid Nouripour darf nicht mehr in die USA einreisen (Sonstiges)

Franke, Sonntag, 29.01.2017, 13:55 (vor 2616 Tagen) @ Kulibi77

Das ist auch der Grund warum ein Höcke von 51% träumt, denn diese Leute stehen außerhalb der demokratischen Spielregeln. Selbst wenn es hier eine Partei gäbe die 50%+ holt würde ich von dieser Partei erwarten dass sie nicht einfach nur kompromisslos alles durchdrückt was möglich ist. Ein solches Verhalten zerstört Demokratien.


Und auch 51% im Bundestag reichen noch nicht aus, um komplett durchregieren zu können. Selbst die "Große Koalition" hat keine Mehrheit im Bundesrat, wenn alle kleinen Koalitionspartner in den Ländern verlangen, dass man sich bei einer Abstimmung enthält.


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