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MDB Spiegel Online: Omid Nouripour darf nicht mehr in die USA einreisen (Sonstiges)

Kulibi77, Sonntag, 29.01.2017, 19:48 (vor 2643 Tagen) @ Ulrich

Wie man inzwischen lernen konnte war kein Ministerium oder die offiziellen Rechtsberater an der Ausarbeitung beteiligt. Nur Trump, Bannon, Priebus und sein Schwiegersohn wussten davon. Trump hat dann Guiliani angerufen und den gebeten eine Order zu schreiben für einen "legal muslim ban". Deswegen hatten die Grenzbehörden auch noch keine guidelines wie das ganze umgesetzt werden soll und die Homeland Security ging natürlich davon aus dass green card Besitzer nicht betroffen sind. Und dann kam der Anruf aus dem Weißen Haus... Also wird es da kein zurückrudern geben. Das ist nicht gestümpert, sondern so gewollt. Anderenseits hat dieser Dilletantismus und Missachtung der üblichen Abläufe zur Folge dass der Text von extrem schlechter juristischer Qualität ist. Irgendwo habe ich von einem Anwalt gelesen der es als Werk eines Praktikanten beim lunch bezeichnet. Es gibt wohl dutzende Angriffspunkte.


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