Spiegel Online: Trump entlässt kommissarische Justizministerin Yates (Sonstiges)

Erfolgsfan, Dienstag, 31.01.2017, 10:33 (vor 2635 Tagen) @ Sascha

Ja, definitiv. Wollte damit nur ausdrücken, dass man nicht in alles sofort den nächsten Schritt hin zur Diktatur hineininterpretieren muss. Das Dekret an sich ist das Eine, das Andere Trumps Reaktion auf Yelens Handlung. Und diese Reaktion wäre z.B. bei Obama vermutlich ähnlich gewesen.

Der Einwand, Obama hätte ähnlich gehandelt, ist natürlich legitim.
Allerdings ist dieses Verhalten bei "Befehlsverweigerung" nicht nur lupenreinen Demokraten vorbehalten, sondern auch Despoten.

Vielmehr ist doch die Frage: Wieso verweigert sich eine Karrierebeamtin mit 30-jähriger Dienstzeit so resolut?

Oder anders gefragt:
In demokratischen Gesellschaften steht in aller Regel ein Militärputsch unter Strafe. Wird dadurch die Bestrafung der Beteiligten am Putschversuch des 20. Juli 1944 rechtmäßig?

Deshalb muss vielmehr die Legitimität des Widerstandes beurteilt werden. Erst daraus kann man die Rechtmäßigkeit einer Reaktion herleiten.

Ergänzend:
Es ist die Rede von 200 Mitarbeitern des Außenministeriums, die ein internes Memo in Opposition zum Exekutiverlass unterzeichnen wollen. Ähnliches hat es bereits unter Kerry gegeben (51 Unterschriften gegen seine Position im Syrienkonflikt) und ist als internes Mittel vorgesehen, um Bedenken an die Führung heranzutragen.

Unter Trump sollen sich die Mitarbeiter nun überlegen, ob sie noch an der richtigen Stelle sitzen (so der Pressesprecher).