Zeit Online: Stephen Bannon bestimmt nun auch die US-Außenpolitik mit (Sonstiges)

Zoon, Dienstag, 31.01.2017, 21:54 (vor 2640 Tagen) @ AdamSmith

Bannon muss aber noch vom Senat bestätigt werden. Das wird den Demokraten die Möglichkeit geben, Bannon in aller Öffentlichkeit zu grillen. Und da es auch bei den Republikanern Vorbehalte gegen Bannon gibt, kann ich mir momentan nicht vorstellen, dass Bannon bestätigt wird.

Habe ich auch gelesen. Auch wenn es wahrscheinlich falsch ist. Es gibt vom Gesetz vorgeschriebene Mitglieder (Präsident, Vizepräsident, Außen-, Verteidigungs- und Energieminister) und weitere Minister und deren Vertreter, die in ihrer Minister-Funktion vom Senat bestätigt sein müssen.
Sicherheitsberater und weitere Berater können teilnehmen - ich denke aber nicht, dass sie ein Stimmrecht [da keine vom Senat bestätigte Position] haben - was sowohl für Bannon als auch für Flynn gilt.

Die relevante Norm ist 50 U.S.C. § 3021 [Google über Legal Information Institute der Cornell University]

Ok, das dürfte stimmen. Ich habe gerade gelesen, dass Bannon als Berater des Präsidenten eingeladen ist ("invited attendee") an den Sitzungen des NSC teilzunehmen und nicht selbst Mitglied des NSC ist. Dafür benötigt er dann keine Bestätigung vom Senat.:((