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Gericht bestätigt: Trumps Einreiseverbot ungültig (SZ) (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 10.02.2017, 10:57 (vor 2603 Tagen) @ Pa1n

Mittlerweile hat laut Süddeutscher Zeitung das angerufene Berufungsgericht bestätigt dass die einstweilige Verfügung Trumps Dekret vorläufig auszusetzen weiter gültig ist.

Interessant an dieser Entscheidung ist in meinen Augen u.a. dass das dreiköpfige Gericht einstimmig entschieden hat. Auch der den Republikanern zugerechnete Richter trägt also diese Entscheidung mit. Entscheidend war wohl u.a. dass das Dekret handwerklich schlecht gemacht war und auch von Regierungsseite im Verfahren schlecht verteidigt wurde. Zudem hat man Trump in diesem Zusammenhang zu Recht seine Aussagen aus dem Wahlkampf um die Ohren gehauen.

Das letzte Wort ist in dieser Sache noch lange nicht gesprochen, und wie die letztendliche Entscheidung fallen wird ist zumindest noch für mich völlig unklar.


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