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Wofür braucht er eigentlich den Kongress? (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Samstag, 25.02.2017, 00:48 (vor 2589 Tagen) @ Franke

Er kann mit Dekreten überall dort agieren, wo ihm die Gesetze und die Verfassung den nötigen Spielraum geben, das ist zunächst relativ umfangreich.

Problematisch wird es, wenn er Geld ausgeben will. Das kann er nicht. Er kann nicht mal Gelder zwischen den einzelnen Ministerien umschichten. Er könnte nicht Mittel aus dem Gesundheits- oder Bildungsetat für die Mauer verwenden.

Problematisch wird es auch dann, wenn die Gerichte seine Erlasse kassieren und eine Gesetzesänderung notwendig wird. Er kann die Richter nicht abrufen und er kann frei werdende Richterstellen nur mit Zustimmung des Senats und der jeweiligen Senatoren neu besetzen.


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