Home of the brave...and the Pressezensur (Sonstiges)

Kulibi77, Samstag, 25.02.2017, 05:25 (vor 2609 Tagen) @ Pary1991
bearbeitet von Kulibi77, Samstag, 25.02.2017, 05:44

Die letzte presidential order die als gesamte von einem Bundesgericht gestoppt wurde war 1995 von Clinton. Davor wurden 1935 fünf orders von Roosevelt durch den Supreme Court ausgesetzt. Also ca. einmal aller 60 Jahre. So üblich ist dieser Vorgang.

Der ganze "travel ban" war einfach stümperhaft umgesetzt. Dabei müssen wir noch nicht mal über die mögliche rassistsche Konotation reden oder die Privilegierung einer Religion, beides verfassungswidrig, allein dass bestehende Einreisegenehmigungen widerrufen wurden ist eine Überschreitung der Kompetenz des Präsidenten. Dazu braucht er den Kongress und ein Gesetz. Ich habe nun wirklich nur rudimentäre Kenntnisse vom amerikanischen Rechtssystem, aber sogar mir war klar dass das Unrecht ist. Der Präsident kann anordnen alle Verfahren zur Erteilung einer Einreisegenehmigung auszusetzen (wie es Obama im Fall von Irak mal getan hat), aber er kann nicht per Dekret bereits rechtsgültig erteilte Genehmigungen einfach für ungültig erklären. Das ist Rechtsstaat 1 mal 1. Dazu muss man kein Jura studiert haben. Die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes kann nicht einfach willkürlich aufgekündigt werden. Dann bewegen wir uns außerhalb eines Rechtsstaates. Weswegen die so umherleakenden und umherschwirrenden neuen Versionen einer erneuten presidential order auch alle nicht mehr vorsehen bestehende Visa für ungültig zu erklären. Eigentlich unglaublich dass eine Regierung sowas per trial&error herausfinden muss. Entweder haben die überhaupt keine juristische Kompetenz in ihrem Team oder sie haben diese mit voller bösartiger Absicht ignoriert. Das ist auch keine Frage einer diffizilen Abwägung von Grundrechten bei der drei Juristen fünf Meinungen zu haben, sondern das ist absolutes Grundlagenwissen.

Es war ganz einfach schlecht gemachte Symbolpolitik. Dazu sein erstes gebrochenes Wahlkampfversprechen. Aus dem großmäulig versprochenen "muslim ban" wurde ein "7 country ban" der noch nicht mal die wichtigsten Terrorunterstützerstaaten beinhaltet. Aktionismus würde ich das nennen.