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[SZ] Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 12.03.2017, 16:48 (vor 2573 Tagen) @ FourrierTrans
bearbeitet von Rupo, Sonntag, 12.03.2017, 16:54

Moin,
es hat zu dem Thema heute einen Presseclub gegeben der viel von dem Dilemma andeutete.

Das Thema ist nicht eindimensional und von daher gibt es auch nicht die eine Lösung. Mal so als Gedankenyoga:

1. In Erdogan lebt der alte osmanische Traum. Ich empfehle jedem der sich für das Thema interessiert die BBC / Arte Dokumentation:
YT: Ottoman Empire History │ Ful Documentary

2. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag klar gestellt warum Politiker eines anderen Staates sich nicht auf die Bürgerrechte berufen können, eben um diese Rechte der Bürger zu schützen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/tuerkei-politiker-bundesverfassungsgericht-karlsruhe

3. Unter Erdogan hat die Türkei einen massiven diktatorischen Ruck erfahren. Man hätte es wissen sollen / müssen als er Bürgermeister von Istanbul war
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-islamisierung-5vor8
Google via: Erdogan als Leinwand-Held - Deutschlandfunk
Das Erfolgsrezept von Erdogans AKP - Deutschland Radio Kultur

4. Ergodan hat Deutschland mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar in der Hand.
a) Seit 2005 lässt die EU ihre Mitgliedstaaten Italien und Griechenland bei der Bewältigung im Stich. Griechenland wird dazu noch mit der Euro Krise weiter geschwächt
b) 2 EU Nichtländer Serbien und die Türkei machen für die EU die 'Drecksarbeit' ins Sachen Flüchtlinge
c) Merkel fährt nach Ägypten um mit einem weiteren diktatorischen Staat einen 'Deal' über die Flüchtlingsfrage zu machen
d) die EU Staaten Italien und Griechenland werden mit wirklichen Konzepten und finanzieller Ausstattung weiterhin im Regen stehen gelassen
=> Erdogan und die Türkei haben ein unvorstellbares Faustpfand in der Hand und die restliche EU ist erpressbar

5. Die Türkei hält die demokratischen Standards, die sie im europäischen Ausland verlangt im eigenen Land nicht ein. Das Wahlerergbiss von 2015 passte Erdogan nicht in den Kram, also wurde neu gewählt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerken-in-deutschland-waehlten-erdogan-partei-akp-a-1060661.html
mittlerweile gibt es:
- keine Opposition
- keinen kritischen Journalismus
mehr

und den jetzigen Gegebenheiten gibt es aus meiner Sicht nur folgende Möglichkeit:
1. Die Türkei aus der Nato vorübergehend raus zu nehmen oder auf Dauer. Die Bundeswehr muss sofort abgezogen werden.
2. Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
3. EU Aussengrenzen und deren Staaten in die Lage versetzen Dublin vernünftig abarbeiten und umsetzen zu können.

Gruß, Thomas


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