so bekloppt ich Trump auch finde... (Sonstiges)

Professor-van-Dusen, Berlin, Donnerstag, 23.03.2017, 17:31 (vor 2583 Tagen) @ MDomi

Der Mindestlohn wurde nie richtig durchgesetzt. Das ist leider nicht wahr. Nicht einmal auf dem Papier. Es existierten immer Ausnahmen, von denen in der Öffentlichkeit fast nie zu lesen war. Von denen war vorher nie die Rede. Da wurde davon gesprochen, dass er allen zustünde.

Auch ohne Ausnahmen wird er allenorts fleißig umgangen.

Ja, es gibt Ausnahmen. Ich kenne bestimmt nicht alle (im Detail), kann mir aber vorstellen, dass die teilweise auch sinnvoll sein können. Eine Ausnahme war bspw., dass der Mindestlohn in Branchen erst ein oder zwei Jahre später greift, wenn dort ein (allgemeinverbindlicher) Tarifvertrag niedrigere Löhne festschreibt. Das halte ich als Kompromiss für vertretbar, wenn damit die Tarifbindung insgesamt erhöht wird. Die Tarifautonomie ist ja auch grundsätzlich ein hohes Gut.

Meines Wissens wird beim Zoll auch gerade fröhlich Personal aufgestockt, um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, die ja auch den Mindestlohn kontrolliert. Aber die Ausbildung so eines Beamten dauert halt drei Jahre. Da hätte man früher reagieren können.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Mindestlohn wurde sehr wohl eingeführt und das war schon ein großer Schritt für Deutschland. Hat das Gesetz Lücken/Fehler? Ja, wahrscheinlich. Aber die Aussage, dass der Mindestlohn nie durchgesetzt wurde, halte ich für nicht haltbar.