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Von Koalitionen und Kompromissen (Sonstiges)

Chappi1991, Donnerstag, 23.03.2017, 21:25 (vor 2563 Tagen) @ Kulibi77

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin?

Das Problem ist, dass der Bundestag als Organ zu einem Anhängsel der Regierung verkommen ist. Das ist nicht die Funktion, wie sie vom Grundgesetz gedacht ist. Wann gab es denn zum letzten Mal eine wichtige Debatte im Bundestag, in der wirklich im Mehrheiten gekämpft werden musste? Wahrscheinlich Eurorettung und da sind die eingebrachte Gesetze so umfangreich gewesen, dass sie in der kurzen Zeit gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden und auf ihre Folgen hin geprüft werden konnten.


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