Von Koalitionen und Kompromissen (Sonstiges)

BVBMenden, Menden (Sauerland), Donnerstag, 23.03.2017, 22:07 (vor 2584 Tagen) @ Chappi1991

und was ist das Problem mit Fraktionsdisziplin?

Das Problem ist, dass der Bundestag als Organ zu einem Anhängsel der Regierung verkommen ist. Das ist nicht die Funktion, wie sie vom Grundgesetz gedacht ist. Wann gab es denn zum letzten Mal eine wichtige Debatte im Bundestag, in der wirklich im Mehrheiten gekämpft werden musste? Wahrscheinlich Eurorettung und da sind die eingebrachte Gesetze so umfangreich gewesen, dass sie in der kurzen Zeit gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden und auf ihre Folgen hin geprüft werden konnten.

Mehrheiten werden in den Ausschüssen gesucht und gefunden. Das ist auf allen Ebenen so. Entschieden wird in Parlamentssitzungen, die Richtung geben aber eigentlich die Ausschüsse vor.
Das ist auf kommunaler Ebene genauso, wie im Land und im Bund.