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Von Koalitionen und Kompromissen (Sonstiges)

Chappi1991, Donnerstag, 23.03.2017, 23:22 (vor 2589 Tagen) @ Kulibi77

Wann genau wurde denn überhaupt mal seit 1949 im Bundestag in Fraktionen oder über Fraktionsgrenzen hinaus um Mehrheiten gerungen? Der Bundestag hatte noch nie diese Funktion.

Ich sage mal ganz prominent, beim konst. Misstrauensvotum von Barzel gegen Brandt. Und bei vielen anderen Gelegenheiten auch.

Im übrigen würde auch eine lang geübte Praxis, die dem Geiste (und auch dem Texte) des GG entgegensteht nicht rechtfertigen können, dass sie richtig ist.


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