Amtsenthebungsverfahren in den Staaten (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 24.03.2017, 10:15 (vor 2582 Tagen) @ FourrierTrans

An ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren in absehbarer Zeit glaube ich nicht. dazu sind die Hürden viel zu hoch. So etwas wurde zudem die republikanische Partei zerreißen. Trotzdem könnte Trump durchaus massive Probleme bekommen falls tatsächlich gegen enge Vertraute von ihm Strafverfahren eingeleitet werden sollten.

Politisch läuft es für Trump zudem alles andere als rund. Sein Muslim Ban ist auch im zweiten Anlauf vorläufig von Gerichten gestoppt worden. Möglich dass er sich im Verlauf des Verfahrens doch durchsetzen kann, aber im Augenblick wirkt er nicht als der große "Dealmaker".

Gestern Abend sollte eigentlich der American Health Care Act (ACHA) der den Patient Protection and Affordable Care Act, besser bekannt als "Obamacare" ersetzen soll das Repräsentantenhaus passieren. Trotz einer nominell satten Mehrheit der Republikaner in diesem Haus bekam Trump nicht genug Stimmen zusammen, und das obwohl er massive Drohungen gegen die Abweichler ausstieß. Einem Teil seiner Abgeordneten gingen die Änderungen bei weitem nicht weit genug. Andere hatten Angst vor den Auswirkungen auf die Versicherten. Laut dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses könnten durch die Änderung innerhalb eines Jahres rund 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, bis 2026 könnten es sogar rund 24 Millionen werden. Zudem ist das Gesetz wohl -wie unter Trump üblich- schlampig formuliert.

Nun setzt Donald Trump den Abgeordneten die Pistole auf die Brust. Entweder stimmen die Republikaner heute Abend für seinen Entwurf, oder Obamacare bleibt. Möglich dass er dieses Mal damit durch kommt. Aber mittel- und langfristig dürfte er mit seinen Drohungen und seinen Alles-oder-Nichts-Zocken Schiffbruch erleiden.