Elon Musk springt Björn Höcke zur Seite (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 08.04.2024, 14:29 (vor 30 Tagen) @ Gutz

Sieht man eventuell nicht gleich auf den ersten Blick, aber ich erkenne gewisse Ähnlichkeiten zwischen den Aussagen "Alles für Deutschland" und "Alles für Deutschland".

Sage mir, dass du keine Ahnung von Strafrecht hast, ohne mir zu sagen, dass du keine Ahnung von Strafrecht hast. Es verwundert natürlich nicht, dass der Ruzzentroll auch den Bernd Höcke ganz toll findet.

Aber wir machen heute mal ein bisschen kostenlose Weiterbildung.

Die Rechtsprechung (st Rspr. u.a. BGHSt 25, S. 30ff; BGHSt 28, S. 394ff). begrenzt den Tatbestand auf solche Handlungen, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu erwecken.

Das ist bei dem Spiegel-Artikel gerade nicht der Fall, bei Bernds stumpfem Parolen-Brüllen halt schon. Und deswegen gibt's da ne Anklage und sehr wahrscheinlich auch eine Verurteilung:)