Türen auf die die Hochstufung als gesichert Rechtsextrem (Politik)

Foreveralone, Dortmund, Montag, 13.05.2024, 10:53 (vor 10 Tagen) @ PaBe

Würde ich sofort unterschreiben, halte aber - wie SLS - ein Verbot für falsch. Das bekommst du heute kaum noch begründet, insbesondere unter Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR.

Zumal du diese ganzen Flachpfeifen (ich hoffe das gilt nicht als strafrechtlich verfolgbare Beleidigung) mit einem Verbot auch in die Karten spielst. Dieses Stigmata des "Verbots" sehen die Anhänger doch sonst eher als Bestätigung ihrer Arbeit.

Das Problem ist, welche Gefahr von diesen Leuten ausgeht.

Aber ja, wenn wir die Symptome nicht bekämpfen, die solch einem Zuspruch führt, dann wird sich da nicht viel ändern. Schlägt du einer Hydra den Kopf ab, wächst ein anderer nach. Die Stimmung im Land bliebe trotzdem vergiftet.

Es wird aber von einige trotzdem weiter geleugnet, dass die regierenden Parteien bzw das Weltgeschehen da keinen Teil dazu beitragen, warum der Rechtsruck auch in etlichen anderen Ländern der Welt zu beobachten ist.