[Politik / fckafd] Bernd Höcke seit heute vorbestraft. (Politik)

Ulrich, Dienstag, 14.05.2024, 20:23 (vor 25 Tagen) @ Oleoleole

OK, dass der Spruch so vorbelastet ist wusste ich auch nicht.

Das ist die Losung der SA. Sie ist weniger bekannt als die Losungen der SS, etc. Aber seine Verwendung, so wie sie durch Höcke erfolgt ist, ist genau so strafbar wie die der bekannteren Parolen. Das wurde grundsätzlich nicht einmal von Höckes Verteidigerteam bestritten. Man hat sich auf die Behauptung zurückgezogen, Höcke sei die Strafbarkeit nicht bekannt. Damit ist man nicht durchgekommen. Zunächst einmal ist Höcke ein exzellenter Kenner der kompletten Nazi-Geschichte. Zudem war der Spruch bereits von rechtsradikalen Politikern verwendet worden. Die waren zwar mit der Ausrede durchgekommen, den Hintergrund nicht gekannt zu haben. Aber das ganze war jeweils in den Medien und dürfte auch Thema in der AfD gewesen sein. Beides dürfte zur heutigen Verurteilung beigetragen haben.

Höckes Anwälte haben heute als letzten Zeugen ausgerechnet den Historiker Karlheinz Weißmann als "sachverständigen Zeugen" benannt. Der gilt als einer der "Vordenker" der Neuen Rechten und stand früher einmal an der Spitze des kürzlich aufgelösten "Instituts für Staatspolitik" von Götz Kubitschek. Dass man so einen Mann in den Zeugenstand ruft, spricht dafür, dass man sich wohl mit dem Rücken zur Wand sah.

Es gibt die Vermutung, dass Höcke in grotesker Selbstüberschätzung geglaubt hat, er könne im Alleingang die Rechtsprechung zur Nazi-Propaganda in Deutschland umwerfen. Ich bin mir sicher, dass Höcke das Urteil nicht akzeptieren wird. Der wird den Weg durch die Instanzen suchen und dann ggf. das Bundesverfassungsgericht und die europäische Gerichtsbarkeit anzurufen versuchen.