Die Maut kommt ! (Sonstiges)

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die CSU: "es bleibt dabei: kein deutscher Autofahrer zahlt drauf, egal wie alt das Auto ist. PKW-Halter mit umweltfreundlicher Euro-6-Norm bekommen allerdings noch mehr Geld vom Fiskus zurück. Versprochen! Gehalten!"

Das heißt erstens, es kommt die negative Kfz-Steuer, weil es ja wohl Leute gibt, die künftig mehr Maut zahlen als bisher Kfz-Steuer und zweitens, dass man mit deutschen Autofahrern künftig insgesamt weniger Kfz-Steuer plus Maut einnehmen wird als bisher Kfz-Steuer. Noch vergrößert wird das Minus durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das heißt drittens, allein die Ausländer machen aus diesem Minus ein Plus von mehreren 100 Millionen Euro - Selbstverständlich, ohne dass sie diskriminiert werden, denn da würde sich ja die EU querlegen.

Das heißt viertens, die CSU ist nun auch im postfaktischen Zeitalter angekommen - Oder sie will ernsthaft beweisen, dass sie eine christliche Partei ist, die mit göttlichem Segen Wunder bewirken kann. Da bin ich mal gespannt!

Ich bin mir ganz sicher, die Autobahnmaut wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Was danach passiert bleibt abzuwarten.

Dobrindt musste bei den Einnahmen durch die Autobahnmaut nochmals deutliche Abstriche machen um von der EU-Kommission "grünes Licht" zu erhalten. Dies schmälert die zu erwartenden Einnahmen nochmals. Seine Rechnungen scheinen zudem alles andere als seriös zu sein, es gibt ernst zu nehmende Stimmen die davon ausgehen dass das ganze ein Minus-Geschäft werden könnte. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU war aber vereinbart worden dass die Maut nur dann eingeführt werden soll wenn sie substanzielle Einnahmen abwirft. Ist dies nicht der Fall dann ist ihr die Geschäftsgrundlage entzogen.

Das nächste Jahr wird zudem in erster Linie von Wahlkämpfen geprägt sein. Die "Pkw-Maut nur für Ausländer" ist ein Kind der CSU. In Süddeutschland ist man brastig dass Österreicher und Schweizer ohne Mautgebühren deutsche Straßen befahren dürfen während deutsche Autofahrer in den beiden Nachbarstaaten zur Kasse gebeten werden. Bei uns sieht das aber anders aus. Wir können belgische und niederländische Autobahnen kostenfrei befahren. Sollte Deutschland jedoch eine Pkw-Maut einführen dann dürften auch in den beiden Nachbarländern Stimmen laut werden die ähnliche Schritte fordern. Viele NRW-Autofahrer würden in so einem Fall zwei- oder gar dreimal zur Kasse gebeten werden. Ich bin mir deshalb sicher dass im nächsten Jahr nicht nur die SPD, sondern auch die NRW-CDU Dobrindts Maut-Pläne blockieren wird.

Was danach passiert bleibt abzuwarten. Möglich dass die CSU in der nächsten Legislaturperiode eine andere Sau durchs Dorf treibt. Umgekehrt könnten die Maut-Pläne allerdings auch bei den Finanzpolitikern, insbesondere bei Wolfgang Schäuble, Begehrlichkeiten wecken. Eine Maut allerdings die sich aus Sicht des Finanzministers lohnen würde müsste nicht nur Ausländer sondern auch Inländer substanziell belasten.

Angie hat gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben wird, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet. Damit ist dein ganzer weiterer Text Makulatur, weil du einfach nicht richtig zitierst...

Vor der Wahl kommt da garnix mehr, nach der Wahl vermute ich mal spricht da niemand mehr davon.

Sie wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Dann wird es wieder eine Koalition mit vorherigen Verhandlungen geben. Finanziell ist die Maut möglicherweise nicht so attraktiv, die CSU hat inzwischen ein anderes Lieblingsthema. Aus meiner Sicht nicht unwahrscheinlich dass die Maut einem Konstrukt geopfert wird, dass die CSU dann Obergrenze nennen kann.

Ich zitiere: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." - Angela Merkel 2013 gegen Steinbrück.

Drei Jahre hat das deutsche Volk vergessen - und lässt sich an der Nase rumführen.

Für mich persönlich ist das egal. Ich habe kein Auto, warum soll ich dann mit meiner Hundesteuer (ja, das ist eine städtische Abgabe) die Autobahnen flicken, wenn ich sie gar nicht benutze. Soll doch der zahlen, der sie benutzt? Argument: A2 Richtung Berlin ... Populismus?

Für Grenzgänger ist das natürlich eine zusätzliche Belastung, aber so ist das halt. Warum der österreichische Verkehrsminister meckert, weiß wahrscheinlich auch nur er selbst.

Das 'freie' Europa schafft sich ab.

Über KFZ-Steuer und diversen Steuern auf den Sprit zahlt man die Investitionen in Infrastruktur schon zigfach, da zahlt der deutsche Autofahrer so viel, dass davon noch ganz andere Haushalte quersubventioniert werden ;)

Deswegen finde ich auch noch eine zusätzliche Maut eine Frechheit, denn machen wir uns nichts vor, am Ende zahlt auch der deutsche Autofahrer ohne irgendeinen Ausgleich