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Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

balltick, Dortmund, Sonntag, 15.01.2017, 19:09 (vor 2657 Tagen)

Da das Thema noch nicht besprochen wurde habe ich es mal einfach auf gemacht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-bundestagsabgeordnete-erika-steinbach-verlaesst-die-cdu-1.3333306
In einschlägigen Medien wird sie ja schon wie damals Gauweiler als Märtyrer gefeiert. Die Grundlegende Frage ist doch haben sich Menschen wie sie von der CDU oder einer veränderten Welt weg entwickelt. Oder sind sie einfach vor ganz langer Zeit stehen geblieben und können nicht akzeptieren das sich die Welt weiter dreht und entwickelt. Bestes Beispiel ist doch das Thema Homosexualität (da hat sie sich ja zu geäußert) wie es anhand von Studien vor ein Paar Tagen durch die Medien ging. Und wo ich mich auch Teilweise erschrocken habe als ich ein Hörertelefon im Radio zu dem Thema gehört habe. .

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Freyr, Montag, 16.01.2017, 00:18 (vor 2657 Tagen) @ balltick

Hätte nicht gedacht dass die Erika auch nur von irgendwem noch ernstgenommen wird, auch nicht von Konservativen. Revisionistisches Geschichtsverständnis, merkwürdiges Gedankengut, absurde Logik - all das findet sich bei Steinbach seit über einem Jahrzehnt zusammen. Irgendwann nahm das wohl überhand. Und zum Glück für die Titanic gibt es jede Menge davon über Twitter zu lesen. Unvergessen ihr NSDAP-Tweet.

"Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…".
Daraufhin die Titanic: Doch das ist noch nicht alles:
"Im Grunde wollten die Nazis nur Karten spielen. Vergessen? HerrenrASSE."
"Goebbels war ein großer Pferdefreund. Vergessen? Das dRITTe Reich."
"1933 war ein gutes Jahr für die Musik. Vergessen? HITler."

Ebenfalls ein Bonmot der Titanic vor 7 Jahren: Ein (historisch genauer) Morgen mit Erika Steinbach

"05.45 Uhr Der Radiowecker verkündet einen Angriff auf Erika Steinbachs Schlaf. Steinbach erwacht und schießt aus dem Bett.
....
07.00 Uhr Nachdem ihr Mann sie aus dem Bad vertrieben hat, regt sich Steinbach darüber auf, in welchem Zustand die Putzfrau die Küche hinterlassen hat: Sie werde sich solche Provokationen nicht länger bieten lassen. Und wenn nicht auch der Rest des Haushalts für die Kündigung der unreinen Polin stimme, werde sie ihre erneute Kandidatur für den Küchenvorstand zurückziehen....
"

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Freyr, Montag, 16.01.2017, 00:29 (vor 2657 Tagen) @ Freyr

Deswegen war die DDR ja auch eine lupenreine Demokratie. deutsche DEMOKRATISCHE republik.

Die Frau ist doch nur ein Opfer des Internets. Die repetiert doch nur die Floskeln und Texte die man auf entsprechenden Internetseiten findet.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Frankonius, Frankfurt, Sonntag, 15.01.2017, 23:06 (vor 2657 Tagen) @ balltick

Eine extrem unsympathische Person geht ihren rechten Weg. Unvergessen ihre unsäglichen Twitter-Tweets. Ähnlich wie die AFD-Störchin hat sie keine Geschmacklosigkeit ausgelassen. Ich denke mal, in der CDU werden einige Sektkorken knallen. Schlimm genug, dass diese Person bisher meinen Wahlkreis vertreten hat. Das ist zum Glück ab September vorbei.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Fisheye, Sonntag, 15.01.2017, 20:44 (vor 2657 Tagen) @ balltick

Das einzige schlimme daran das die Steinbach ihre Lügen jetzt in jedem großen Medium unwidersprochen verbreiten darf. Wir diskutieren über #FakeNews auf FB aber die Steinbach lügt in jedem sogenannten Qualitätsmedium ohne das es jemanden juckt.

An und für sich eine gute Sache das sich diese Faschistin nicht mehr länger hinter dem feigenblatt einer demokratischen Partei verstecken kann.

Fake-News (eigener Thread wert)

naftnevE, Eventfan, Sonntag, 15.01.2017, 22:02 (vor 2657 Tagen) @ Fisheye
bearbeitet von naftnevE, Sonntag, 15.01.2017, 22:13

Wo fangen "Fake-News: an, wo hören "Fake-News" auf?

- Norbert Blüm: Die Renten sind sicher!
- Müntefering: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ (Als Argument, dass die Große Koalition 2005 ein neues Ereignis darstellte.
- Kölner Neujahrspolizei: "Nafris"
...

Wer bestimmt also, was Fake-News sind?

Ist dieses neue Gesetz nicht also auch eine Art Rechtsbruch? Wieso darf/[muss!also jemand (Facebook) bestimmen, was Fake-News sind und was nicht¿? Die Zensur lässt grüßen!

Warum ist das 2017 plötzlich so wichtig? Weil massenhaft Menschen den guten alten Nachrichtenquellen den Rücken kehren?

Fake-News (eigener Thread wert)

DerInDerInderin, Sonntag, 15.01.2017, 23:34 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Du hast gerade kein Beispiel für Fake-News gebracht. Was sind für dich denn überhaupt Fake-News?

Als Ergänzung noch: Das Unterbinden von Fake-News wird die Probleme überhaupt nicht lösen. Du hast es selbst genannt, die Menschen "kehren den alten Nachrichtenquellen den Rücken" und glauben jeden Mist, den sie im Internet finden.

Ich kann dazu auch gerne ein Beispiel nennen. Es geht nicht um Fake-News, sondern um eine richtige Nachricht, die absolut falsch weiterverbreitet wurde. Die aber ein teils noch größeres Problem zeigt:

Vor Monaten gab es bei uns in der Stadt erstmals einen "Zwischenfall" mit einem Flüchtling am Bahnhof. Nach 3 oder 4 Tagen kam dazu ein Bericht in der Lokalpresse, bei dem die Polizei der Redaktion gegenüber den Vorfall bestätigte. In einer Facebook Gruppe, in der sonst nur Gefälligkeiten ausgetauscht werden (Stichwort "Nettwerk") wurde dieser Bericht mit dem Zitat der Polizei gepostet und dazu ein Kommentar mit einem Link zum Presseportal der lokalen Polizeibehörde. Die würde nur über Lappalien wie Unfallflucht auf Supermarkt-Parkplätzen berichten, aber über solche Sachen würden sie schweigen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern...

Auf diesen Zug sind dann innerhalb von 3 Stunden über 100 Leute bzw. Kommentare aufgesprungen. Die Kommentare waren echt krass. Im Grunde wurde zusammengefasst nur eines geschrieben: UNS geht es immer schlechter, DIE (Flüchtlinge) bekommen alles und die "tatsächliche" Gefahr verschweigt UNS "das System" mit Absicht. (überspitzt formuliert, aber so meinten es tatsächlich viele)

Das dumme ist nur: Bahnhöfe gehören zum Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und werden dementsprechend nicht im Presseportal der lokalen Polizeibehörde erwähnt. Ich habe mitten in der Diskussion einen Link zum Bericht der Bundespolizei gepostet (der schon 2 Tage alt war), aber das hat eigentlich keinen interessiert. Alle fühlten sich durch das Ausgangsposting des Verfassers bestätigt. Auch habe ich den Beitrag an sich gemeldet, doch es hat weitere 2 Tage gebraucht, bis der Beitrag verschwand. In diesen 3 Tagen wurde für unzählige Personen eine falsche Meinung gebildet, egal ob ich mitten drin einen Gegenbeweis erbracht habe oder der Beitrag später gelöscht wurde.

Fake-News (eigener Thread wert)

naftnevE, Sonntag, 15.01.2017, 22:51 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Was ist an diesen Politikeraussagen bitte "fake news"? Das sind vielleicht Lügen oder dumme Aussagen, aber sicher keine fake news. Fake News wäre es wenn ein Medium z.B. Politikeraussagen erfindet. Oder wenn ein Islamistenmob in Dortmund eine Kirche abfackelt. Das sind fake news.

Fake-News (eigener Thread wert)

fredisgetränkekiste, dortmund, Montag, 16.01.2017, 11:13 (vor 2657 Tagen) @ Kulibi77

War die Darstellung des Trauermarschs der Politiker zu dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris "Fake News" ?

Fake-News (eigener Thread wert)

fredisgetränkekiste, Montag, 16.01.2017, 18:05 (vor 2656 Tagen) @ fredisgetränkekiste

Nicht darauf hinzuweisen dass aus Sicherheitsgründen natürlich nicht 20 Staatschefs auf einen Haufen einfach relativ ungeschützt (kurz nach einem Terroranschlag) eine Demonstration anführen... Ja, diesen Hinweis nicht zu geben war falsch. Wobei jeder der klar bei Verstand ist sich das hätte denken können.

Fake-News (eigener Thread wert)

Coseng, Kreuzviertel, Sonntag, 15.01.2017, 22:18 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Warum Fake-News so viel im Gespräch sind?

Weil Medien wie Breitbart, pi-News, sezession, wakenews, kenfm und wie sie alle heißen Inhalte so weit beugen und Nachrichten nicht hinterfragen oder auf Fakten überprüfen, sondern nach eigenem Gutdünken rausposaunen. Teilweise werden Inhalte einfach erfunden (bspw. Breitbart und die Reinoldikirche). Diese falschen Inhalte werden bewusst geteilt, um Leute propagandistisch falsch zu informieren und den eigenen politischen Willen durchzusetzen. Weil sie Brexit und Trump Prozente gebracht haben mit faktisch falschen Inhalten. Es geht nicht um Zensur von unliebsamen Meinungen, es geht darum, dass absichtlich falsche Inhalte nicht gehen und offensichtlich ein Großteil der Bevölkerung diese falschen Nachrichten für bare Münze nimmt, seien es Akademiker oder einfache Arbeiter.

Wieso findest du es gut, dass rechte Newsportale Lügen erfinden und damit Leute beeinflussen? Es geht ja nicht um "kann man so sehen", sondern um offensichtlichen Schwachsinn.

Fake-News (eigener Thread wert)

naftnevE, Eventfan, Sonntag, 15.01.2017, 22:37 (vor 2657 Tagen) @ Coseng

Anderen zu unterstellen, dass sie ""rechte"" Falschnachrichten" gut finden sind ja genauso "Fake".

Ich bin schlau genug, unterscheiden zu können, was wahr ist und was nicht. Schade, dass der mündige Bürger heute so blöd ist und vermutlich wirklich denkt, dass Clinton Führerin eines Kinderpornorings ist ...

Es sieht halt im Jahr der Wahl (und nach Trump) sehr danach aus, dass die aktuelle Regierung ihre Felle retten möchte. Spätestens Ende September sind wir schlauer, welchen Teil Fake-News dabei ausgemacht haben. Vermutlich ein sehr geringer, wenn überhaupt.

Fake-News (eigener Thread wert)

hanno29, Berlin, Sonntag, 15.01.2017, 22:16 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE
bearbeitet von hanno29, Sonntag, 15.01.2017, 22:19

weil u.a. russ. Trolle von außen in den Wahlkampf eingreifen werden und es jetzt/seit Monaten auch schon tun. Diese "Fake News" sind ja völlig aus der Luft gegriffen, frei erfunden. Die von Dir angesprochenen Statements (Blüm) dagegen nicht. Blüm hat einfach zukünftige Entwicklungen nicht voraussehen können/einbezogen, u.a. Wiedervereinigung, Geburtenrückgang.

der Tweet "Nafris" war weit weg von einer Fake News, weil ersten "Nafris" unter Männern waren, man von 2015/16 ausgehen konnte, dass sie dem Klientel angehören können und zu dem Zeitpunkt noch keine Statistiken vorlagen, wer sich alles unter den Männern befindet. Zudem wurde letzte Woche klargestellt, dass die meisten doch keine Nafris waren - es folgte somit eine Klarstellung, was bei einer "Fake News" vom Verfasser nie passieren wird, weil sie frei erfunden ist!

Fake News sind frei erfundene Behauptungen/Geschichten/"News", die jeglicher Überprüfung nicht standhalten - Lügen, um die Bevölkerung zu beeinflussen, eher gesagt, um sie zu verunsichern, ihr Angst zu machen

Fake-News (eigener Thread wert)

Alfredo, NeuBerg beim Kanal, Sonntag, 15.01.2017, 23:56 (vor 2657 Tagen) @ hanno29

Du übernimmst diesen Kackbegriff nafris einfachheitshalber?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

hanno29, Berlin, Sonntag, 15.01.2017, 21:00 (vor 2657 Tagen) @ Fisheye

In der CDU werden nur die wenigsten darüber traurig sein, dass sie nun ausgetreten ist - die meisten werden wohl eher denken - endlich!!
Die AfD frohlockt schon, Storch und Gauland können ihre Begeisterung kaum zurückhalten! Ein baldiger Eintritt in die AfD ist sehr wahrscheinlich und mal ehrlich, schon längst überfällig bei ihren Äußerungen (wohlgemerkt der ehem. Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (Flüchtlingen)) in der Vergangenheit, nicht nur zum Thema Flüchtlinge. Da kommt zusammen, was schon längst zusammen gehört.

Bis dahin, da sie ihr Sie Bundestagsmandat behalten möchte, ist sie die erste Reichsbürgerin im Bundes(Reichs)tag.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

hanno29, Sonntag, 15.01.2017, 21:15 (vor 2657 Tagen) @ hanno29

Das sie ihr Bundestagsmandat behält ist nur clever. Nicht nur dass sie weiterhin ihre Diät bezieht, aber mit dem Ende der Legislaturperiode hat sie ihr 27. Jahr im Parlament komplett gemacht und damit den maximalen Rentenanspruch erreicht(aktuell 6300 Euro im Monat).

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 21:10 (vor 2657 Tagen) @ hanno29

In der CDU werden nur die wenigsten darüber traurig sein, dass sie nun ausgetreten ist - die meisten werden wohl eher denken - endlich!!

Ich hatte es ja schon geschrieben, vermutlich hat man sie nur deshalb nicht hochkant aus Partei und Fraktion geworfen weil man gehofft hatte sie würde am Ende der Legislaturperiode still und leise in Rente gehen.

Die AfD frohlockt schon, Storch und Gauland können ihre Begeisterung kaum zurückhalten! Ein baldiger Eintritt in die AfD ist sehr wahrscheinlich und mal ehrlich, schon längst überfällig bei ihren Äußerungen (wohlgemerkt der ehem. Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (Flüchtlingen)) in der Vergangenheit, nicht nur zum Thema Flüchtlinge. Da kommt zusammen, was schon längst zusammen gehört.

Ich wäre keineswegs überrascht wenn Steinbach demnächst ihren Übertritt zur AfD erklären und dann die erste Bundestagsabgeordnete dieser Partei werden würde. Vermutlich ist sie im Augenblick dabei einen der vorderen Listenplätze in Hessen für sich auszuhandeln. Einzig die "völkische" Frau Kudla könnte ihr noch zuvor kommen.


Bis dahin, da sie ihr Sie Bundestagsmandat behalten möchte, ist sie die erste Reichsbürgerin im Bundes(Reichs)tag.

So kann man es auch sehen ;-)

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

todesbrei, Copitz, Sonntag, 15.01.2017, 21:33 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

Mal für laien

Wie hängen AfD und "Reichsbürger" zusammen ?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 21:43 (vor 2657 Tagen) @ todesbrei

Mal für laien

Wie hängen AfD und "Reichsbürger" zusammen ?

Es gibt durchaus einige "Reichsbürger" die bei der AfD aktiv sind. Leider darf man das ganze nicht mehr verlinken, aber such mal bei Google nach den beiden Begriffen, dann wirst Du einiges finden. Beispielsweise gab es bei der WAZ einen Bericht über einen Erwitter AfD-Abgeordneten, der zwar einerseits die Vorwürfe zurückgewiesen hat "Reichsbürger" zu sein, dann aber selbst unter dem Artikel einen Leserkommentar verfasste der eindeutig im "Reichsbürger"-Jargon geschrieben war.

Auszugsweises Zitat:
"Da ich mich bei den kommenden Wahlen um ein Bundestagsmandat bewerben möchte machte dies die Feststellung der Staatsangehörigkeit NOTWENDIG, da Bundespersonalausweis oder Reisepass nur die VERMUTUNG begründen, das der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Die deutsche Staatsangehörigkeit für NICHTEINGEWANDERTE wird durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen.
"

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 20:40 (vor 2657 Tagen) @ balltick

Wenn man ihre politischen Standpunkte betrachtet kommt man nicht umhin festzustellen dass Erika Steinbach die CDU geistig schon lange verlassen hat. Diese Frau hat in den letzten Jahren immer häufiger offen rassistische Standpunkte vertreten. Eigentlich hätte man sie schon lange aus Partei und Fraktion feuern müssen. Ich gehe davon aus dass man das nur deshalb nicht getan hat weil man einen Eklat vermeiden und verhindern wollte dass sie selbst sich als Opfer inszeniert.

Die Zeit hat einen meiner Meinung nach ebenfalls guten Bericht gebracht:
Erika Steinbach: Die CDU ist ihr nicht rechts genug.

Was ich nie verstanden habe ist wieso eine Frau deren Eltern aus Hanau und Bremen stammten und die nur deshalb im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen geboren wurde weil ihre Eltern dort als Luftwaffen-Soldat bzw. Luftwaffenhelferin eingesetzt wurden Präsidentin des Bundes der Vertriebenen werden konnte.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

AdamSmith, ..., Sonntag, 15.01.2017, 23:14 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

Was ich nie verstanden habe ist wieso eine Frau deren Eltern aus Hanau und Bremen stammten und die nur deshalb im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen geboren wurde weil ihre Eltern dort als Luftwaffen-Soldat bzw. Luftwaffenhelferin eingesetzt wurden Präsidentin des Bundes der Vertriebenen werden konnte.

Sie wurden aus ihrem Lebensraum vertrieben.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

DemGünterseinFrisör, Sonntag, 15.01.2017, 22:32 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich


Was ich nie verstanden habe ist wieso eine Frau deren Eltern aus Hanau und Bremen stammten und die nur deshalb im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen geboren wurde weil ihre Eltern dort als Luftwaffen-Soldat bzw. Luftwaffenhelferin eingesetzt wurden Präsidentin des Bundes der Vertriebenen werden konnte.

Das ist auch schlich unfassbar und für mich mit der schlimmste Zynismus, den ich in der Politik erleben musste. Dass sie sich nicht schämt und dass man sie wirklich gewählt hat - beides nicht zu verstehen.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 22:41 (vor 2657 Tagen) @ DemGünterseinFrisör


Was ich nie verstanden habe ist wieso eine Frau deren Eltern aus Hanau und Bremen stammten und die nur deshalb im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen geboren wurde weil ihre Eltern dort als Luftwaffen-Soldat bzw. Luftwaffenhelferin eingesetzt wurden Präsidentin des Bundes der Vertriebenen werden konnte.


Das ist auch schlich unfassbar und für mich mit der schlimmste Zynismus, den ich in der Politik erleben musste. Dass sie sich nicht schämt und dass man sie wirklich gewählt hat - beides nicht zu verstehen.

Einerseits haben Teile der Vertriebenenverbände sehr Wichtiges geleistet was die Aussöhnung mit den osteuropäischen Staaten angeht. Aber andererseits haben sich andere Teile über lange Zeit nicht wirklich von der rechtsradikalen Szene abgegrenzt. Und dass dies so war, daran hatte auch Erika Steinbach ihren Anteil. Dass diese Frau zudem beispielsweise für Polen ein "rotes Tuch" ist scheint angesichts ihrer persönlichen angeblichen "Vertreibungsgeschichte" in hohem Maße nachvollziehbar.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Kaver, Sonntag, 15.01.2017, 21:16 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

Nur weil man die Politik von Merkel nicht teilt, heißt das noch lange nicht das man Rechts ist.

Und natürlich ist die CDU aktuell nicht hart genug um die Krisen dieser Welt angemessen zu bestreiten.

Jedem in Deutschland ist klar das es so nicht weiter gehen kann und darf. Die Parteien schwenken doch bereits um, ob jetzt CDU, SPD oder Grünen. Alle werben für schnelles Abschieben, harte Strafen, Fußfesseln, erneute Kontrollen etc. Eine 180° Wende zum wir helfen allen und damit uns selber.

Es gibt doch Alternative zu dem Deutschen Schwachsinnssystem, Wechsel nicht zwischen Asyl und illegalen Wirtschaftsflüchtling unterscheidet. Ein einfaches Einwanderungsgesetzt, wo Menschen die sich anpassen, integrieren, engagieren, ihr Chance suchen um Teil von Deutschland zu werden gefördert und belohnt werden, wäre doch der logische Anfang.
Wenn ich aber einfach mein Pass entsorgen kann und mich als Syrer ausgebe, solch eine Schandtaten dann auch noch mit Deutschkursen etc belohnt wird. Müssen wir kritisch hinterragen warum so etwas möglich ist.

Ob es Rechtsbruch gegeben hat oder eben nicht, kann ich als Leihe absolut nicht beurteilen.

Wenn Menschen jedoch mit gefälschten Pässen einen Asylantrag beantragen, diese keine Folgen hat, ist das schon seltsam.
Wenn Hunderttausende Menschen ohne Kontrollen ins Land geholt werden, ist das vielleicht kein Rechtsbruch, bestimmt aber auch nicht die richtige Art.

Appel begeht auch kein Rechtsbruch, richtig sind 3% Steuern dennoch nicht. Es geht doch überhaupt nicht mehr um die Hilfe selber, es geht um die Politik für die nächsten Jahr, wie gehen wir mit Afrika und Co um. Da sehe ich bei Merkel bis auf Deal, ähnlich dem Türkei Abkommen nichts.

Es wird immer davon gesprochen es gäbe keine einfach Lösung, bis jetzt konnte aber auch niemand eine komplizierte präsentieren. Heißt das also das es keine Lösung gibt, wir diese Zustände akzeptieren müssen?
Genau so fühlt sich die Politik der CDU/SPD/Grünen aktuell leider an.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

DieRoteKarteZahlIch, UK, Montag, 16.01.2017, 00:17 (vor 2657 Tagen) @ Kaver

Nur weil man die Politik von Merkel nicht teilt, heißt das noch lange nicht das man Rechts ist.

Laut dem Artikel der SZ, meinte Steinbach, "die NSDAP sei eine linke Partei gewesen". Kein Wunder also, dass sie die weiter links anzusiedelnde CDU verlaesst.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

naftnevE, Eventfan, Sonntag, 15.01.2017, 21:38 (vor 2657 Tagen) @ Kaver

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Am besten symbolisiert wurde die europäische Volksverarschung durch die Satireveranstaltung mit dem gestellten Foto mit Hollande, Merkel und co. nach dem Scheinmarsch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo(?)

Ich kann Frau Steinbach verstehen, Unrecht hat sie in vielen Bereichen schließlich nicht. Warum sie aber erst jetzt, Anfang 2017 kundtut, bleibt mir ein Rätsel.
Sie klebt halt mit ihrem Sessel im Amt und ihrem Rentenanspruch passts anscheinend auch ;-)

In Zeiten wo die Extremisten (Die Linke und AFD) diegleichen Argumente gegen Merkel und Co (Stichwort: Terroranschlag Berlin) haben, läuft ja wohl doch irgendwas falsch.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Fisheye, Sonntag, 15.01.2017, 22:28 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!


Komm Butter bei Fische ! Wann hat welcher Rechtsbruch stattgefunden ? Du glaubst auch jeden Quatsch den PI News und Co verzapfen ?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

fredisgetränkekiste, dortmund, Montag, 16.01.2017, 11:49 (vor 2657 Tagen) @ Fisheye

Es ging seinerzeit um den Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz, der die Ablehnung der Einreise nach dem Drittstaat-Prinzip im Dublin-Abkommen aufnimmt.
Dieses Gesetz wurde niemals offiziel außer Kraft gesetzt bzw. es ist nie eine offiziele anderslautende Anordnung veröffentlich worden.
Demnach hätte die zuständige Bundespolizei bei illegaler Grenzüberschreitung eingreifen müssen.
Öffentlich Bedenken über die Verfassungsmäsigkeit der Vorgehensweise der Bundesregierung in Sachen Asylpolitik angemeldet haben ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier, Michael Bertrams und Udo Di Fabio, der darüberhinaus ein Rechtsgutachten für die bayrische Landesregierung im Falle einer Verfassungsklage verfaßt hat.
Weitere Kritik an der angeblich nicht rechtskonformen Verhaltensweise Merkels kam von den Staatsrechtlern Ulrich Battis und Rupert Scholz.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

AdamSmith, ..., Montag, 16.01.2017, 17:37 (vor 2656 Tagen) @ fredisgetränkekiste

Es ging seinerzeit um den Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz, der die Ablehnung der Einreise nach dem Drittstaat-Prinzip im Dublin-Abkommen aufnimmt.
Dieses Gesetz wurde niemals offiziel außer Kraft gesetzt bzw. es ist nie eine offiziele anderslautende Anordnung veröffentlich worden.

Ich nehmen an, du meinst §18 II Nr. 2 des Asylgesetz und nicht IV Nr. 2.

Die Norm bezieht sich auf das ursprüngliche Dubliner Abkommen (Dublin I) der EU-Staaten zum Umgang mit Flüchtlingen. Es war ein völkerrechtlicher Vertrag der einzelnen Mitgliedsstaaten, der 1990 geschlossen wurde. Damit die inländischen Behörden die darin getroffenen Vereinbarungen umsetzen konnten ist die Norm geschaffen worden.

Im Jahr 2003 wurden Änderungen am Vertrag vorgenommen. Die Änderungen sind per Verordnung der Europäischen Gemeinschaft implementiert worden. Die Änderungen 2013 wurden ebenfalls per Verordnung implementiert. Im Rechtssystem zwischen Deutschland und der EU ist es so, dass EU-Verordnungen unmittelbar geltendes Recht sind und keiner gesonderten nationalen Umsetzung (Bundes-, Landesgesetz oder -Verordnung) bedürfen. Sofern die aktuelle Verordnung VO (EU) 614/2013 und darauf beruhende Verordnungen vom deutschen Gesetzen abweichen ersetzen sie dieses, ohne dass es weitere Maßnahmen der Bundesregierung bedarf. Eine rein redaktionelle Anpassung der Gesetze wäre natürlich möglich. Aber nicht notwendig. Es liegt also kein Rechtsbruch vor.

[Disclaimer: Das beruht nur auf allgemeinen Bezeichnungen der Rechtsakte, ohne mich inhaltlich mit dem Vertrag von 1990 und den Verordnungen von 2003/2013 auseinanderzusetzen.]

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

fredisgetränkekiste, dortmund, Montag, 16.01.2017, 18:19 (vor 2656 Tagen) @ AdamSmith

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird,

Dazu die FAZ

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

AdamSmith, ..., Montag, 16.01.2017, 23:08 (vor 2656 Tagen) @ fredisgetränkekiste

Der FAZ-Artikel ist schwach. Das muss man schon festhalten. Außer dem Artikel und diversen Blog-Einträgen ist zu dem Thema nichts zu finden. Bleibt festzuhalten, ein FAZ-Redakteur wirft das böse Wort "Geheimerlass" in den Raum und dann versandet es. Das Di Fabio Gutachten findet auch deutliche Gegenrede.

Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil.


Ein Geheimerlass eine vertrauliche Verwaltungsanweisung ist kein Rechtsbruch. Er ist politisch unschön - aber manchmal notwendig - gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Möglichkeit von §18 II abzusehen ist im Gesetz in dem von dir zunächst angegebenen §18 IV gegeben, bzw. über §18 IV wird §18 II verdrängt, statt dessen gilt Art. 3 VO(EU) 604/2013 (Brüssel III):

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

Wenn man das so liest, gibt es auch keinen Grund für einen Geheimerlass, da Deutschland verpflichtet ist, die Prüfung zu beginnen und dann -sofern erforderlich- an das Land, in dem der Flüchtling in die EU gekommen ist abzugeben. Wobei es hier für Griechenland und Italien eine Ausnahme-Regelung gab (oder noch gibt).

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

fredisgetränkekiste, Montag, 16.01.2017, 18:27 (vor 2656 Tagen) @ fredisgetränkekiste

Dem Ausländer ist die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu verweigern wenn er um Asyl nachsucht. Das betrifft jedoch kein Gesuch nach einer Rechtstellung als Flüchtling. Asyl ist nicht dasselbe wie die Rechtsstellung als Flüchtling.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

herrNick, Sonntag, 15.01.2017, 23:22 (vor 2657 Tagen) @ Fisheye

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Komm Butter bei Fische ! Wann hat welcher Rechtsbruch stattgefunden ? Du glaubst auch jeden Quatsch den PI News und Co verzapfen ?

Fairerweise muss man sagen, dass es das ein oder andere Gesetz in den letzten zehn Jahren gab, dass dann vom BGH kassiert wurde.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

jniklast, Langenhagen, Montag, 16.01.2017, 08:42 (vor 2657 Tagen) @ herrNick

Aber gerade diese Fälle, in denen das Argument zumindest etwas Grundlage hätte (Vorratsdatenspeicherung, Betreuuungsgeld), werden von AfD und so nie genannt. (Woran das wohl liegt?)
Stattdessen werden einfach Behauptungen aufgestellt ("Grenzöffnung") oder Urteile grenzwertig bis falsch ausgelegt (Atomausstieg).

Aber wen interessieren schon Tatsachen bei der AfD?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Fisheye, Montag, 16.01.2017, 00:54 (vor 2657 Tagen) @ herrNick

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Komm Butter bei Fische ! Wann hat welcher Rechtsbruch stattgefunden ? Du glaubst auch jeden Quatsch den PI News und Co verzapfen ?


Fairerweise muss man sagen, dass es das ein oder andere Gesetz in den letzten zehn Jahren gab, dass dann vom BGH kassiert wurde.

Das ist ja auch der vorgesehene für solche Fälle. Mir ist keine Entscheidung weder des BGH noch der BverfG bekannt der irgendeine Handlung der Regierung im der Flüchtlingskrise für illegal erklärt. Das BVerfG hat vor einer weile mal die Abschiebung nach Griechenland verboten und die Sätze für Asylbewerber für zu niedrig bzw. nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt. Mit der Politik Merkels 2015 hatte das aber alles nichts zu tun. da können rechte Demagogen noch so oft was von Rechtsbruch herumfantasieren. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

herrNick, Montag, 16.01.2017, 09:55 (vor 2657 Tagen) @ Fisheye

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Komm Butter bei Fische ! Wann hat welcher Rechtsbruch stattgefunden ? Du glaubst auch jeden Quatsch den PI News und Co verzapfen ?


Fairerweise muss man sagen, dass es das ein oder andere Gesetz in den letzten zehn Jahren gab, dass dann vom BGH kassiert wurde.


Das ist ja auch der vorgesehene für solche Fälle.

Jein. Das Problem ist, dass 1. es eben nicht nur ein oder zwei Fälle in den letzten zeh Jahren waren, sondern eher 5, wenn mich meine erinnerung nicht trügt und in diesen Fällen im Vorfeld von Verfasssungsexperten deutlich gewarnt wurde, dass diese Gesetze der Überprüfung wohl nicht Stand halten werden.

Die Folge davon ist, dass der Vorwurf, die Regierung nimmt es mit dem GG nicht so genau, in den Köpfen ist und eine gewisse Substanz hat. Das fällt ihr jetzt auf die Füße, da dadurch andere Rechtsbruch-Vorwürfe ggf. schneller geglaubt werden, selbst wenn sie Blödsinn sind.

Mir ist keine Entscheidung weder des BGH noch der BverfG bekannt der irgendeine Handlung der Regierung im der Flüchtlingskrise für illegal erklärt. Das BVerfG hat vor einer weile mal die Abschiebung nach Griechenland verboten und die Sätze für Asylbewerber für zu niedrig bzw. nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt. Mit der Politik Merkels 2015 hatte das aber alles nichts zu tun. da können rechte Demagogen noch so oft was von Rechtsbruch herumfantasieren. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Mir ging es bewußt nicht um die sog. Flüchtlings-Krise.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Sascha, Dortmund, Montag, 16.01.2017, 10:09 (vor 2657 Tagen) @ herrNick

Dazu kommt dann eben noch so ein Fall wie das NPD-Verbot, bei dem katastrophlerweise der Bundesrat einen Antrag stellt, dem der Bundestag nicht folgt, weil man die Chancen eines Verfahrenserfolgs deutlich geringer einschätzt.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Coseng, Kreuzviertel, Sonntag, 15.01.2017, 22:13 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Am besten symbolisiert wurde die europäische Volksverarschung durch die Satireveranstaltung mit dem gestellten Foto mit Hollande, Merkel und co. nach dem Scheinmarsch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo(?)

Ich kann Frau Steinbach verstehen, Unrecht hat sie in vielen Bereichen schließlich nicht. Warum sie aber erst jetzt, Anfang 2017 kundtut, bleibt mir ein Rätsel.
Sie klebt halt mit ihrem Sessel im Amt und ihrem Rentenanspruch passts anscheinend auch ;-)

In Zeiten wo die Extremisten (Die Linke und AFD) diegleichen Argumente gegen Merkel und Co (Stichwort: Terroranschlag Berlin) haben, läuft ja wohl doch irgendwas falsch.

Du machst es dir aber ganz schön einfach.

Ist man hier im Forum "rechts", wenn man Grüne, Linke, FDP, die Violetten, die Grauen Panther, die Partei, etc. wählt?

"Volksverarschung" lässt ahnen wo du meist so deine Zeitungsartikel liest. Sind für dich auch alles Volksverräter? Und du erwartest, dass sich alle politisch wichtigen Personen ungesichert auf einen offenen Platz stellen kurz nach einem Terroranschlag? Das war ja auch kein Geheimnis, wie das abgelaufen ist. Ungeschickte Kommunikation, mehr aber auch nicht.

Frau Steinbach war eine - bei allem Respekt - an das senile grenzende Dame die rechtes Gedankengut und dümmliche Narrative unhinterfragt auf Twitter und anderswo in den Medien rausposaunt hat. Sie hat rassistische Bilder geteilt. Ich weiß für Leute wie dich gibt es vermutlich in Deutschland keinen Rassismus, nur die Nazi-Keule von linksgrünversifften Gutmenschen an ehrlichen besorgten Bürgern.

Dass die Linke und die AfD ähnliche Argumente benutzen, ist kein Zeichen dafür, dass etwas gehörig schief läuf ("frühe war alles besser"), sondern ist völlig normal für Parteien die gerne populistische Argumentationen benutzen. Dazu ist die Argumentation "Alles außer uns ist Einheitsbrei und nicht wählbar" ein absoluter Klassiker und sicher nicht wahrer nur weil er von zwei verschiedenen Richtungen kommt.

Edit: Wenn man es dir übrigens richtig böse auslegen will: Jeder der sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, sollte im weitesten Sinne "sozialdemokratische Inhalte" teilen.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 15.01.2017, 22:06 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Was soll am Atomausstieg denn ein Rechtsbruch sein? Das war ein Gesetz, welches durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde und dem Grundgesetz nicht widerspricht. Einzig eine angemessene Entschädigung steht den Stromkonzernen zu, aber das kann man doch nicht Rechtsbruch nennen. Und zu den Grenzöffnungen ist es auch eine reine Behauptung.

Ein tatsächlicher Rechtsbruch war da doch eher die kassierte Vorratsdatenspeicherung, aber das erwähnen AfD natürlich nicht. Aber das hat bestimmt nichts damit zu tun, dass das eher zur Ideologie passt...

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

naftnevE, Eventfan, Sonntag, 15.01.2017, 22:12 (vor 2657 Tagen) @ jniklast

Was soll am Atomausstieg denn ein Rechtsbruch sein? Das war ein Gesetz, welches durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde und dem Grundgesetz nicht widerspricht. Einzig eine angemessene Entschädigung steht den Stromkonzernen zu, aber das kann man doch nicht Rechtsbruch nennen.


Was?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 22:23 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Was soll am Atomausstieg denn ein Rechtsbruch sein? Das war ein Gesetz, welches durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde und dem Grundgesetz nicht widerspricht. Einzig eine angemessene Entschädigung steht den Stromkonzernen zu, aber das kann man doch nicht Rechtsbruch nennen.


Was?

Wie wäre es, wenn Du einfach einmal einen Blick ins Urteil werfen würdest?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html

(Ich hoffe, ein Link auf die Homepage des Bundesverfassungsgerichts ist in Ordnung? Ansonsten bitte löschen)

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

naftnevE, Eventfan, Sonntag, 15.01.2017, 22:41 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

Danke, ich werd es mir morgen mal ansehen. Ist ja ganz frisch.

Bleibt trotzdem übrig, dass Merkel ihre Meinung nach Fukushima ruckartig geändert hat.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

naftnevE, Sonntag, 15.01.2017, 22:43 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Danke, ich werd es mir morgen mal ansehen. Ist ja ganz frisch.

Bleibt trotzdem übrig, dass Merkel ihre Meinung nach Fukushima ruckartig geändert hat.

Was ja eher für Merkel spricht, wenn sie einen offensichtlichen Fehler einsieht und ihn dann korrigiert.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 22:50 (vor 2657 Tagen) @ Pa1n

Danke, ich werd es mir morgen mal ansehen. Ist ja ganz frisch.

Bleibt trotzdem übrig, dass Merkel ihre Meinung nach Fukushima ruckartig geändert hat.


Was ja eher für Merkel spricht, wenn sie einen offensichtlichen Fehler einsieht und ihn dann korrigiert.

Die damals vorrangig abgeschalteten Siedewasserreaktoren hatten ganz massive Sicherheitsmängel. Schweißnähte am Boden des Reaktordruckbehälters hätten reißen können wenn nach einem Störfall Notkühlmaßnahmen eingeleitet worden wären.

Diese Sicherheitsrisiken wurden bereits jahrzehntelang vermutet, aber erst relativ spät durch Computersimulationen bestätigt. Die Abschaltung dieser Reaktoren war deshalb folgerichtig. Andere AKWs wurden abgeschaltet weil man dem Betreiber Vattenfall nach massiven Schlampereien nicht mehr über den Weg traute. Dies allerdings wird man wohl nicht offiziell bestätigen.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 22:55 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

In Fukushima (SWR) haben die Reaktorbehälter, trotz Kernschmelze, im übrigen weitestgehend gehalten. Das ganze ist also eigentlich eher ein Erfolg und Bestätigung der Sicherheitssysteme für den Stand der Technik von damals, als diese Reaktoren gebaut wurden.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 23:11 (vor 2657 Tagen) @ Kulibi77

In Fukushima (SWR) haben die Reaktorbehälter, trotz Kernschmelze, im übrigen weitestgehend gehalten. Das ganze ist also eigentlich eher ein Erfolg und Bestätigung der Sicherheitssysteme für den Stand der Technik von damals, als diese Reaktoren gebaut wurden.

Mein Bruder der letztes Jahr in Fukushima vor Ort war hat mir anderes berichtet. Die Notabschaltung direkt nach dem Erdbeben hat funktioniert, aber dann kam der Tsunami. Und seitdem hat man keine Reaktordruckbehälter mehr, sondern "Schweizer Käse". Oben pumpt man Wasser in die Anlagen herein, und das was unten wieder heraus läuft leitet man wenigstens nicht mehr ins Meer sondern fängt es auf. Mittlerweile ist man sogar in der Lage fast alle radioaktiven Stoffe aus dem Abwasser heraus zu filtern, lediglich beim dreiwertigen Wasserstoff Tritium hat man bisher keine Lösung gefunden.

Quasi täglich baut man dort neue Behälter für das kontaminierte Kühlwasser, und man hofft darauf dass es kein neues Erdbeben gibt das diese Kühlwasserbecken zerstören würde.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 23:21 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Kulibi77, Sonntag, 15.01.2017, 23:26

Die Reaktordruckbehälter sind weitestgehend intakt. Wäre dem nicht so, dann würde es eine ganz andere Umweltbelastung mit ganz andere radioaktiven Elementen geben (in Reaktor 1 ist ein wenig was ausgetreten, aber es gab kein Totalversagen). Dann würden wir über ein zweites Tschernobyl reden. Natürlich funktioniert die Reaktorkühlung nicht mehr in dem Sinne dass es ein geschlossenes und dichtes System gib. Sie kippen halt Wasser oben drauf, wie eine Dusche. Das Kühlungssystem ist aber kein Teil des eigentlichen Reaktorsicherheitsbehälters.

oder um die IAEA zu zitieren:

"Even in the major consequences of the accident, the primary containment performed its intended functions according to its design characteristics."

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

WhiteNoise, Sonntag, 15.01.2017, 23:51 (vor 2657 Tagen) @ Kulibi77

Was bitte ist die IAEA gegen Ulrichs Bruder?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 15.01.2017, 22:18 (vor 2657 Tagen) @ naftnevE

Was was?

Der Atomausstieg ist kein Rechtsbruch (das Gesetz ist gültig hat das BVerfG entschieden), aber den Stromkonzernen stehen aufgrund eines vorherigen Gesetzes Entschädigungen zu. Das triffr aber bei jedem Autobahnbau zu und auch da entscheiden oft genug Gerichte, dass manche Entschädigungen zu gering sind. Das macht es aber natürlich keinen Rechtsbruch die Autobahn zu bauen.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 21:23 (vor 2657 Tagen) @ Kaver

Wie wäre es wenn Du dich damit beschäftigen würdest was diese Frau so alles von sich gegeben hat?

Erika Steinbach ist eine üble Rassistin, und für ihre bisherigen Parteifreunde in der Vergangenheit immer wieder ein Grund zum "Fremdschämen". Ein Großteil der Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union dürften drei Kreuze gemacht haben als bekannt wurde dass sie aus der Partei ausgetreten ist.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Kaver, Sonntag, 15.01.2017, 21:49 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Kaver, Sonntag, 15.01.2017, 21:52

Würde ich in Teilen so zustimmen.

Ob sie wirklich rassistisch ist, sprich unbegründete Ablehnung andere Menschen, da z.B. andere Hautfarbe etc. wage ich zu bezweifeln.

Ich denke diese Aussagen sind eher ein Ergebnis der Politik der CDU & CO. Da die angesprochenen Problem nun einmal Realität sind und in Zukunft wohl eher schlimmer als besser werden.

Ich glaube nicht das es in Deutschland viele Menschen gibt, die wirklich rassistisch im Sinne von unbegründete Ablehnung einer Menschengruppe denken.

Die Menschen in Deutschland sind verunsichert, da Migration wie im Jahr 2015 und 2016 keinen einzigen Vorteil für Deutschland oder Europa hat.
Diese Migration ist und war eine einzige Belastung. Sie wurde den Menschen jedoch als siebtes Weltwunder verkauft, Ärzte, Ingenieure, Facharbeit, die Rentenkassen werden gefüllt etc. So war zumindest der Eindruck.

Jetzt 2 Jahre später steht fest, wir haben einzig und allein einen moralisch richtige Entscheidung getroffen, wir haben Menschen gerettet, viele von denen sind vor dem Krieg geflüchtet, viele von ihnen haben jedoch auch einfach nur vorgegeben vor diesem Krieg geflüchtet zu sein.

Mit dem Hauptproblem, dem Krieg selber, beschäftigt sich aufgrund der Stimmung in Europa aktuell niemand mehr.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Blarry, Essen, Sonntag, 15.01.2017, 23:31 (vor 2657 Tagen) @ Kaver

Ob sie wirklich rassistisch ist, sprich unbegründete Ablehnung andere Menschen, da z.B. andere Hautfarbe etc. wage ich zu bezweifeln.

Ist auch unerheblich, da die Dissonanz zwischen ihrem politischen Amt im Bund der Vertriebenen und ihrer politischen Ansichten, die sie in schöner Regelmäßigkeit auf Twitter ablädt. Die Frau ist, als würde der Präsident von Greenpeace japanische Walfangschiffe taufen und die Abholzung aller tropischen Regenwälder fordern. Die hält sich doch nur oben, weil der BdV schon längst ein dankbares Sanktuarium für den rechtskonservativen Sumpf ist.

Die Menschen in Deutschland sind verunsichert, da Migration wie im Jahr 2015 und 2016 keinen einzigen Vorteil für Deutschland oder Europa hat.
Diese Migration ist und war eine einzige Belastung. Sie wurde den Menschen jedoch als siebtes Weltwunder verkauft, Ärzte, Ingenieure, Facharbeit, die Rentenkassen werden gefüllt etc. So war zumindest der Eindruck.

Ich finde, jeder Deutsche sollte jeden Abend voller Dankbarkeit eine Kerze anzünden, dass der Morgenthau-Plan nicht zur Umsetzung kam. Sonst hätten wir heute keine Migranten im Land, weils hier außer Futterrüben für die Rennpferde russischer Milliardäre nichts zu fressen gäbe.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Kaver, Montag, 16.01.2017, 00:00 (vor 2657 Tagen) @ Blarry
bearbeitet von Kaver, Montag, 16.01.2017, 00:04

Ob sie wirklich rassistisch ist, sprich unbegründete Ablehnung andere Menschen, da z.B. andere Hautfarbe etc. wage ich zu bezweifeln.


Ist auch unerheblich, da die Dissonanz zwischen ihrem politischen Amt im Bund der Vertriebenen und ihrer politischen Ansichten, die sie in schöner Regelmäßigkeit auf Twitter ablädt. Die Frau ist, als würde der Präsident von Greenpeace japanische Walfangschiffe taufen und die Abholzung aller tropischen Regenwälder fordern. Die hält sich doch nur oben, weil der BdV schon längst ein dankbares Sanktuarium für den rechtskonservativen Sumpf ist.

Die Menschen in Deutschland sind verunsichert, da Migration wie im Jahr 2015 und 2016 keinen einzigen Vorteil für Deutschland oder Europa hat.
Diese Migration ist und war eine einzige Belastung. Sie wurde den Menschen jedoch als siebtes Weltwunder verkauft, Ärzte, Ingenieure, Facharbeit, die Rentenkassen werden gefüllt etc. So war zumindest der Eindruck.


Ich finde, jeder Deutsche sollte jeden Abend voller Dankbarkeit eine Kerze anzünden, dass der Morgenthau-Plan nicht zur Umsetzung kam. Sonst hätten wir heute keine Migranten im Land, weils hier außer Futterrüben für die Rennpferde russischer Milliardäre nichts zu fressen gäbe.

Und was ändert das jetzt an dem Grundproblem? Sollen wir uns bei der Welt für unser Dasein entschuldigen?

Wir leisten Hilfe! Wir helfen Menschen die in Not. Und auch das ist nur die halbe Wahrheit, unsere Hilfsbereitschaft wurde von Hunderttausend schamlos ausgenutzt.

Wirtschaftlich werden diese Menschen in der Masse ihren Beitrag nicht leisten können, da wir nicht in der Lage sind sie mit Jobs zu versorgen, die ihrer Qualifikation entsprechen. Das mag in der Zweiten Generation anders sein, doch auch da zeigt die Realität das es in ganze Europa massive Problem gibt.
Problem die auf politische Versagen zurückzuführen sind, Problem die im Vorfeld hätten thematisiert werden müssen.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Fisheye, Montag, 16.01.2017, 00:17 (vor 2657 Tagen) @ Kaver

Ob sie wirklich rassistisch ist, sprich unbegründete Ablehnung andere Menschen, da z.B. andere Hautfarbe etc. wage ich zu bezweifeln.


Ist auch unerheblich, da die Dissonanz zwischen ihrem politischen Amt im Bund der Vertriebenen und ihrer politischen Ansichten, die sie in schöner Regelmäßigkeit auf Twitter ablädt. Die Frau ist, als würde der Präsident von Greenpeace japanische Walfangschiffe taufen und die Abholzung aller tropischen Regenwälder fordern. Die hält sich doch nur oben, weil der BdV schon längst ein dankbares Sanktuarium für den rechtskonservativen Sumpf ist.

Die Menschen in Deutschland sind verunsichert, da Migration wie im Jahr 2015 und 2016 keinen einzigen Vorteil für Deutschland oder Europa hat.
Diese Migration ist und war eine einzige Belastung. Sie wurde den Menschen jedoch als siebtes Weltwunder verkauft, Ärzte, Ingenieure, Facharbeit, die Rentenkassen werden gefüllt etc. So war zumindest der Eindruck.


Ich finde, jeder Deutsche sollte jeden Abend voller Dankbarkeit eine Kerze anzünden, dass der Morgenthau-Plan nicht zur Umsetzung kam. Sonst hätten wir heute keine Migranten im Land, weils hier außer Futterrüben für die Rennpferde russischer Milliardäre nichts zu fressen gäbe.


Und was ändert das jetzt an dem Grundproblem? Sollen wir uns bei der Welt für unser Dasein entschuldigen?

Wir leisten Hilfe! Wir helfen Menschen die in Not. Und auch das ist nur die halbe Wahrheit, unsere Hilfsbereitschaft wurde von Hunderttausend schamlos ausgenutzt.

Wirtschaftlich werden diese Menschen in der Masse ihren Beitrag nicht leisten können, da wir nicht in der Lage sind sie mit Jobs zu versorgen, die ihrer Qualifikation entsprechen. Das mag in der Zweiten Generation anders sein, doch auch da zeigt die Realität das es in ganze Europa massive Problem gibt.
Problem die auf politische Versagen zurückzuführen sind, Problem die im Vorfeld hätten thematisiert werden müssen.

"Probleme" die im Angesicht des unvorstellbaren Leids in Syrien völlig bedeutungslos sind.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Blarry, Sonntag, 15.01.2017, 23:32 (vor 2657 Tagen) @ Blarry

sie ist da jetzt aber auch schon länger nicht mehr die Vorsitzende, nur falls das nicht klar ist.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Jens, Dortmund, Sonntag, 15.01.2017, 19:31 (vor 2657 Tagen) @ balltick

Ich würde dazu einfach gern ihren ehemaligen Fraktionskollegen Matthias Zimmer zitieren:

Liebe Erika Steinbach,

über die Medien hast Du uns wissen lassen, dass Du sowohl die CDU als auch die Fraktion verlässt. Damit ist ein langer, durchaus wechselseitiger Entfremdungsprozess an das vielleicht unvermeidliche Ende gekommen. Ich darf hierzu als Büronachbar im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages und als Wahlkreisnachbar im selben Frankfurter Kreisverband der CDU einige Anmerkungen machen.
Du beklagst, die Politik der Kanzlerin breche Recht. Wir sind beide keine Juristen und deshalb auf die Expertise Dritter angewiesen. Das ist gerade in juristischen Fragen mitunter problematisch. Der Bundesminister des Inneren hat wiederholt in der Fraktion die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt, die der Deinen völlig entgegen steht. Diese Rechtsauffassung der Bundesregierung wird offenbar von namhaften Juristen geteilt. Du behauptest also einen Rechtsbruch, hast aber, anders als der frühere Kollege Gauweiler, nie eine Anstrengung unternommen, dies auf dem Klagewege feststellen und klären zu lassen. Deshalb, nota bene: Eine bloße Behauptung konstituiert noch keinen Rechtsbruch. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass die damals getroffenen Maßnahmen mit dem Recht vereinbar waren.
Auch in den innerparteilichen Gremien fand die Politik der Kanzlerin große Zustimmung. Ich erinnere an den Bundesparteitag in Karlsruhe 2015, auf dem der Kurs mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurde. Du warst leider nicht dort, sonst hättest Du ja für deine Position werben können – ich zweifle aber, dass dies am eindeutigen Votum etwas geändert hätte. Du warst mit Deiner Position in der CDU isoliert, verhältst Dich aber wie ein Falschfahrer, der sich darüber wundert, wo denn all die Falschfahrer herkommen.
Deine Kritik an Volker Kauder vermag ich auch nicht zu teilen. Es ist Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, den Laden zusammen zu halten. Und er hat sich oft genug dafür eingesetzt, dass abweichende Meinungen zu Wort kommen, auch im Plenum. Ihm vorzuwerfen, er sei ein „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“, trifft nicht die Realität – zumal Volker Kauder in vielen Fragen die Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber der Regierung und der Kanzlerin nicht nur betont, sondern auch kraftvoll durchgesetzt hat.
Fleisch vom Fleische der CDU nennst Du die AfD. Dem kann nur ein groteskes Missverständnis entweder über das Programm der CDU oder der AfD zugrunde liegen. Die CDU war immer die Europa-Partei, die AfD will dieses großartige Friedenswerk zerstören. Für die CDU waren und sind die transatlantischen Beziehungen ein Markenkern, die AfD fühlt sich sehr viel stärker zu Putins Russland hingezogen. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Nichts von dem, für das die AfD steht, war oder ist Markenkern der CDU. Weder in der inhaltlichen Substanz noch im Stil der politischen Auseinandersetzung.
Dann sprichst Du über das Konservative. Für mich ist Konservativsein zunächst eine Haltung: Sie beinhaltet die Beachtung von Maß und Mitte, den Vorrang der Erfahrung über die Ideologie. Sie ist für mich aber auch mit der Betonung bestimmter Tugenden verbunden, die einmal leichtfertig als „Sekundärtugenden“ disqualifiziert worden sind. Dazu gehören Loyalität, aber auch Stil und Anstand. Über Stilfragen lässt sich vermutlich trefflich streiten, aber Du selbst bist wiederholt in der Fraktion angesprochen worden, weil viele Kolleginnen und Kollegen das Gefühl hatten: Mit Deinen Ausbrüchen auf twitter verletzt Du die Regeln von Stil und Anstand. Und Dir ist auch bekannt, dass gerade deswegen Dein Ausschluss aus der Fraktion sehr ernsthaft diskutiert worden ist.
Jetzt, gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere, jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst; der Kanzlerin Rechtsbruch zu unterstellen, die Dich sehr häufig in Deiner Arbeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und auch in der Fraktion unterstützt hat und ohne deren Hilfe auch das Zentrum gegen Vertreibungen nicht zu einem solch guten Ende gekommen wäre – all das kann ich persönlich nur schlecht mit meinen Vorstellungen von Loyalität, Stil und Anstand, auch nicht mit meinem Bild des Konservativen in Einklang bringen. Dankbarkeit, ich weiß es, ist keine politische Kategorie. Aber musstest Du uns das so deutlich vor Augen führen?
Nein, mit meinem positiv besetzten Bild eines Konservativen haben weder Deine Positionen noch Dein Verhalten etwas gemeinsam. Es bleibt doch ein ziemliches Geschmäckle, das auf Dein politisches Wirken rückwirkend einen dunklen Schatten wirft. Ich hoffe, dass Du mit Deinen neuen politischen Freunden der AfD, die Deinen Austritt aus der CDU hymnisch feiern, jene kongenialen politischen Partner findest, die Du bei der Union so schmerzlich vermisst hast. Nur eines will ich Dir auf die Reise mitgeben: Manchmal gibt es aus Syrakus keine Rückfahrkarte.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Zimmer

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

DieRoteKarteZahlIch, UK, Montag, 16.01.2017, 00:29 (vor 2657 Tagen) @ Jens

Guter Brief - besser zu spaet, als nie.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Taly, Essen, Sonntag, 15.01.2017, 19:46 (vor 2657 Tagen) @ Jens

Ich würde dazu einfach gern ihren ehemaligen Fraktionskollegen Matthias Zimmer zitieren:

Liebe Erika Steinbach,

über die Medien hast Du uns wissen lassen, dass Du sowohl die CDU als auch die Fraktion verlässt. Damit ist ein langer, durchaus wechselseitiger Entfremdungsprozess an das vielleicht unvermeidliche Ende gekommen. Ich darf hierzu als Büronachbar im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages und als Wahlkreisnachbar im selben Frankfurter Kreisverband der CDU einige Anmerkungen machen.
Du beklagst, die Politik der Kanzlerin breche Recht. Wir sind beide keine Juristen und deshalb auf die Expertise Dritter angewiesen. Das ist gerade in juristischen Fragen mitunter problematisch. Der Bundesminister des Inneren hat wiederholt in der Fraktion die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt, die der Deinen völlig entgegen steht. Diese Rechtsauffassung der Bundesregierung wird offenbar von namhaften Juristen geteilt. Du behauptest also einen Rechtsbruch, hast aber, anders als der frühere Kollege Gauweiler, nie eine Anstrengung unternommen, dies auf dem Klagewege feststellen und klären zu lassen. Deshalb, nota bene: Eine bloße Behauptung konstituiert noch keinen Rechtsbruch. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass die damals getroffenen Maßnahmen mit dem Recht vereinbar waren.
Auch in den innerparteilichen Gremien fand die Politik der Kanzlerin große Zustimmung. Ich erinnere an den Bundesparteitag in Karlsruhe 2015, auf dem der Kurs mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurde. Du warst leider nicht dort, sonst hättest Du ja für deine Position werben können – ich zweifle aber, dass dies am eindeutigen Votum etwas geändert hätte. Du warst mit Deiner Position in der CDU isoliert, verhältst Dich aber wie ein Falschfahrer, der sich darüber wundert, wo denn all die Falschfahrer herkommen.
Deine Kritik an Volker Kauder vermag ich auch nicht zu teilen. Es ist Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, den Laden zusammen zu halten. Und er hat sich oft genug dafür eingesetzt, dass abweichende Meinungen zu Wort kommen, auch im Plenum. Ihm vorzuwerfen, er sei ein „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“, trifft nicht die Realität – zumal Volker Kauder in vielen Fragen die Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber der Regierung und der Kanzlerin nicht nur betont, sondern auch kraftvoll durchgesetzt hat.
Fleisch vom Fleische der CDU nennst Du die AfD. Dem kann nur ein groteskes Missverständnis entweder über das Programm der CDU oder der AfD zugrunde liegen. Die CDU war immer die Europa-Partei, die AfD will dieses großartige Friedenswerk zerstören. Für die CDU waren und sind die transatlantischen Beziehungen ein Markenkern, die AfD fühlt sich sehr viel stärker zu Putins Russland hingezogen. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Nichts von dem, für das die AfD steht, war oder ist Markenkern der CDU. Weder in der inhaltlichen Substanz noch im Stil der politischen Auseinandersetzung.
Dann sprichst Du über das Konservative. Für mich ist Konservativsein zunächst eine Haltung: Sie beinhaltet die Beachtung von Maß und Mitte, den Vorrang der Erfahrung über die Ideologie. Sie ist für mich aber auch mit der Betonung bestimmter Tugenden verbunden, die einmal leichtfertig als „Sekundärtugenden“ disqualifiziert worden sind. Dazu gehören Loyalität, aber auch Stil und Anstand. Über Stilfragen lässt sich vermutlich trefflich streiten, aber Du selbst bist wiederholt in der Fraktion angesprochen worden, weil viele Kolleginnen und Kollegen das Gefühl hatten: Mit Deinen Ausbrüchen auf twitter verletzt Du die Regeln von Stil und Anstand. Und Dir ist auch bekannt, dass gerade deswegen Dein Ausschluss aus der Fraktion sehr ernsthaft diskutiert worden ist.
Jetzt, gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere, jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst; der Kanzlerin Rechtsbruch zu unterstellen, die Dich sehr häufig in Deiner Arbeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und auch in der Fraktion unterstützt hat und ohne deren Hilfe auch das Zentrum gegen Vertreibungen nicht zu einem solch guten Ende gekommen wäre – all das kann ich persönlich nur schlecht mit meinen Vorstellungen von Loyalität, Stil und Anstand, auch nicht mit meinem Bild des Konservativen in Einklang bringen. Dankbarkeit, ich weiß es, ist keine politische Kategorie. Aber musstest Du uns das so deutlich vor Augen führen?
Nein, mit meinem positiv besetzten Bild eines Konservativen haben weder Deine Positionen noch Dein Verhalten etwas gemeinsam. Es bleibt doch ein ziemliches Geschmäckle, das auf Dein politisches Wirken rückwirkend einen dunklen Schatten wirft. Ich hoffe, dass Du mit Deinen neuen politischen Freunden der AfD, die Deinen Austritt aus der CDU hymnisch feiern, jene kongenialen politischen Partner findest, die Du bei der Union so schmerzlich vermisst hast. Nur eines will ich Dir auf die Reise mitgeben: Manchmal gibt es aus Syrakus keine Rückfahrkarte.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Zimmer

Für mich hat sie absolut Recht denn man kann nicht einfach Gesetze aushebeln..dann brauchen wir kein Grundgesetz wenn es nur für uns Bürger gilt.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Fisheye, Sonntag, 15.01.2017, 20:47 (vor 2657 Tagen) @ Taly

Ich würde dazu einfach gern ihren ehemaligen Fraktionskollegen Matthias Zimmer zitieren:

Liebe Erika Steinbach,

über die Medien hast Du uns wissen lassen, dass Du sowohl die CDU als auch die Fraktion verlässt. Damit ist ein langer, durchaus wechselseitiger Entfremdungsprozess an das vielleicht unvermeidliche Ende gekommen. Ich darf hierzu als Büronachbar im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages und als Wahlkreisnachbar im selben Frankfurter Kreisverband der CDU einige Anmerkungen machen.
Du beklagst, die Politik der Kanzlerin breche Recht. Wir sind beide keine Juristen und deshalb auf die Expertise Dritter angewiesen. Das ist gerade in juristischen Fragen mitunter problematisch. Der Bundesminister des Inneren hat wiederholt in der Fraktion die Rechtsauffassung der Bundesregierung dargelegt, die der Deinen völlig entgegen steht. Diese Rechtsauffassung der Bundesregierung wird offenbar von namhaften Juristen geteilt. Du behauptest also einen Rechtsbruch, hast aber, anders als der frühere Kollege Gauweiler, nie eine Anstrengung unternommen, dies auf dem Klagewege feststellen und klären zu lassen. Deshalb, nota bene: Eine bloße Behauptung konstituiert noch keinen Rechtsbruch. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass die damals getroffenen Maßnahmen mit dem Recht vereinbar waren.
Auch in den innerparteilichen Gremien fand die Politik der Kanzlerin große Zustimmung. Ich erinnere an den Bundesparteitag in Karlsruhe 2015, auf dem der Kurs mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurde. Du warst leider nicht dort, sonst hättest Du ja für deine Position werben können – ich zweifle aber, dass dies am eindeutigen Votum etwas geändert hätte. Du warst mit Deiner Position in der CDU isoliert, verhältst Dich aber wie ein Falschfahrer, der sich darüber wundert, wo denn all die Falschfahrer herkommen.
Deine Kritik an Volker Kauder vermag ich auch nicht zu teilen. Es ist Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, den Laden zusammen zu halten. Und er hat sich oft genug dafür eingesetzt, dass abweichende Meinungen zu Wort kommen, auch im Plenum. Ihm vorzuwerfen, er sei ein „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“, trifft nicht die Realität – zumal Volker Kauder in vielen Fragen die Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber der Regierung und der Kanzlerin nicht nur betont, sondern auch kraftvoll durchgesetzt hat.
Fleisch vom Fleische der CDU nennst Du die AfD. Dem kann nur ein groteskes Missverständnis entweder über das Programm der CDU oder der AfD zugrunde liegen. Die CDU war immer die Europa-Partei, die AfD will dieses großartige Friedenswerk zerstören. Für die CDU waren und sind die transatlantischen Beziehungen ein Markenkern, die AfD fühlt sich sehr viel stärker zu Putins Russland hingezogen. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Nichts von dem, für das die AfD steht, war oder ist Markenkern der CDU. Weder in der inhaltlichen Substanz noch im Stil der politischen Auseinandersetzung.
Dann sprichst Du über das Konservative. Für mich ist Konservativsein zunächst eine Haltung: Sie beinhaltet die Beachtung von Maß und Mitte, den Vorrang der Erfahrung über die Ideologie. Sie ist für mich aber auch mit der Betonung bestimmter Tugenden verbunden, die einmal leichtfertig als „Sekundärtugenden“ disqualifiziert worden sind. Dazu gehören Loyalität, aber auch Stil und Anstand. Über Stilfragen lässt sich vermutlich trefflich streiten, aber Du selbst bist wiederholt in der Fraktion angesprochen worden, weil viele Kolleginnen und Kollegen das Gefühl hatten: Mit Deinen Ausbrüchen auf twitter verletzt Du die Regeln von Stil und Anstand. Und Dir ist auch bekannt, dass gerade deswegen Dein Ausschluss aus der Fraktion sehr ernsthaft diskutiert worden ist.
Jetzt, gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere, jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst; der Kanzlerin Rechtsbruch zu unterstellen, die Dich sehr häufig in Deiner Arbeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und auch in der Fraktion unterstützt hat und ohne deren Hilfe auch das Zentrum gegen Vertreibungen nicht zu einem solch guten Ende gekommen wäre – all das kann ich persönlich nur schlecht mit meinen Vorstellungen von Loyalität, Stil und Anstand, auch nicht mit meinem Bild des Konservativen in Einklang bringen. Dankbarkeit, ich weiß es, ist keine politische Kategorie. Aber musstest Du uns das so deutlich vor Augen führen?
Nein, mit meinem positiv besetzten Bild eines Konservativen haben weder Deine Positionen noch Dein Verhalten etwas gemeinsam. Es bleibt doch ein ziemliches Geschmäckle, das auf Dein politisches Wirken rückwirkend einen dunklen Schatten wirft. Ich hoffe, dass Du mit Deinen neuen politischen Freunden der AfD, die Deinen Austritt aus der CDU hymnisch feiern, jene kongenialen politischen Partner findest, die Du bei der Union so schmerzlich vermisst hast. Nur eines will ich Dir auf die Reise mitgeben: Manchmal gibt es aus Syrakus keine Rückfahrkarte.

Mit freundlichem Gruß

Matthias Zimmer


Für mich hat sie absolut Recht denn man kann nicht einfach Gesetze aushebeln..dann brauchen wir kein Grundgesetz wenn es nur für uns Bürger gilt.

Komm Butter bei die Fische !

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 20:12 (vor 2657 Tagen) @ Taly

Für mich hat sie absolut Recht denn man kann nicht einfach Gesetze aushebeln..dann brauchen wir kein Grundgesetz wenn es nur für uns Bürger gilt.

Dann erzähl uns doch einfach einmal welche Gesetze konkret ausgehebelt worden sind.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

herner_werner, Herne, Sonntag, 15.01.2017, 20:41 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

Vielleicht einfach dieses, dass Leute, denen kein Asyl gewehrt wurde sich hier immer noch aufhalten und nicht abgeschoben werden?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Fisheye, Sonntag, 15.01.2017, 20:48 (vor 2657 Tagen) @ herner_werner

Vielleicht einfach dieses, dass Leute, denen kein Asyl gewehrt wurde sich hier immer noch aufhalten und nicht abgeschoben werden?

Kennst du Artikel 1 des GG ?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 15.01.2017, 20:48 (vor 2657 Tagen) @ herner_werner

Welches Recht soll da gebrochen werden? Das Grundgesetz in jedem Falle nicht - im Gegenteil, es steht oftmals der Abschiebung entgegen. Denn das Grundgesetz bricht tatsächlich übriges Recht. Und das ist gut so.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 20:44 (vor 2657 Tagen) @ herner_werner

Vielleicht einfach dieses, dass Leute, denen kein Asyl gewehrt wurde sich hier immer noch aufhalten und nicht abgeschoben werden?

Klingt stark nach Stammtisch 2.0 (Promille).

Der angebliche Rechtsbruch ist einzig und alleine herbei phantasiert.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

herner_werner, Herne, Sonntag, 15.01.2017, 21:10 (vor 2657 Tagen) @ Ulrich

Vielleicht einfach dieses, dass Leute, denen kein Asyl gewehrt wurde sich hier immer noch aufhalten und nicht abgeschoben werden?


Klingt stark nach Stammtisch 2.0 (Promille).

Der angebliche Rechtsbruch ist einzig und alleine herbei phantasiert.

Deshalb frage ich du Depp!

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 21:20 (vor 2657 Tagen) @ herner_werner

Vielleicht einfach dieses, dass Leute, denen kein Asyl gewehrt wurde sich hier immer noch aufhalten und nicht abgeschoben werden?


Klingt stark nach Stammtisch 2.0 (Promille).

Der angebliche Rechtsbruch ist einzig und alleine herbei phantasiert.


Deshalb frage ich du Depp!

Erstens bin ich kein Depp und zweitens war deine Frage rein rhetorisch.

Menschen die hier ausreisepflichtig sind abzuschieben ist in der Regel keinesfalls einfach. Das fängt schon damit an dass viele Heimatstaaten sich weigern die abzuschiebenden Personen auch wieder aufzunehmen. In der Regel behaupten sie dass diese Personen gar nicht ihre Staatsbürger sind.

Vielfach sind Abschiebungen auch nur per Flugzeug möglich. Und wenn die Ausreisepflichtigen im Flugzeug randalieren werden sie vielfach nicht mit genommen, etc.

Und zu guter Letzt steht jedem der abgeschoben werden soll der Rechtsweg frei. Nicht selten gibt es Umstände die eine Abschiebung zwingend verbieten.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Kirchel, Straubing, Sonntag, 15.01.2017, 21:14 (vor 2657 Tagen) @ herner_werner

Dann lautet die Antwort Nein. Kein Rechtsbruch. Fällt einem sonst noch was ein?

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

Taly, Sonntag, 15.01.2017, 20:11 (vor 2657 Tagen) @ Taly

das Grundgesetz "gilt" nicht für das Volk.

Staatsbürgerkunde: 6. Setzen.

Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände?

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 15.01.2017, 19:54 (vor 2657 Tagen) @ Taly

Um welches gebrochene Recht geht es denn eigentlich? (Ich weiß es wirklich nicht, weil ich mich mit Frau Steinbach nicht näher beschäftige)

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