Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

Ulrich, Freitag, 27.09.2024, 14:07 (vor 3 Stunden, 25 Minuten) @ nico36de

Aber trotzdem sollten wir da nicht jetzt den Rechtsstaat unter den Bus werfen.

Einerseits richtig. Aber andererseits hat ein Rechtsstaat schon arge konzeptionelle Fehler, wenn seine Regularien die schützen, die ihn abschaffen möchten.

Es geht nicht darum, "den Rechtsstaat unter den Bus zu werfen". Es geht darum, dass der letzte Landtag die Möglichkeit gehabt hätte, es dem aktuellen AfD-Alterspräsidenten bei seiner Shitshow deutlich schwerer zu machen. Aber dazu war die Thüringer CDU nicht bereit, weil sie ja nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen wollte.