Kubicki: doof wie immer (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 23.09.2024, 10:50 (vor 4 Tagen) @ Guido

Niemand braucht eine Klientelpartei für Anwälte und Zahnärzte.

Doch. Anwälte und Zahnärzte zum Beispiel.

Diese Gruppe in der Bevölkerung ist so marginal, dass man damit keinen Blumentopf gewinnt. Daher verwundert mich die Zusammensetzung der Mitglieder der FDP durchaus. Zumal sie dann noch nicht einmal wirklich die Interessen dieses Klientels bedienen, sondern sich als politischen Arm des BDA präsentieren. Was mich dann noch viel mehr wundert, denn die Arbeitgeberlobby sieht sich selbst schon verdammt gut mit CSU und CDU vertreten, was man sehr gut auch an den personellen Überschneidungen sehen kann.

Und wenn die FDP mit dem Versprechen in einen Wahlkampf zieht, den Soli abzuschaffen, stattdessen aber Bürgergeld einführt, dann ignoriert sie halt ihren Wählerwunsch. Das magst du anders sehen, weil du andere Schwerpunkte hast - vollkommen ok - aber welches Wahlversprechen konnte Lindner denn umsetzen? Cannabisfreigabe oder Selbstbestimmungsgesetz? Das mag im Wahlprogramm gestanden haben und sind liberale Kernthemen, aber deshalb hat niemand die FDP gewählt.

Ich kann mich erinnern, dass die FDP im Wahlkampf stark die Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellte. Was ist denn auf dem Gebiet passiert? Wo ist der Einsatz der FDP für die freie Entfaltung der Menschen als ein Beispiel? Die FDP hat sich bisher für einen Bürokratiewust stark gemacht, der die Integration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt erschwert, was im Pflegesektor z.B. trotz Fachkräftemangel dazu führt, dass eine fünfstellige Anzahl an geflüchteten Menschen Bürgergeld bezieht, weil man sie nicht arbeiten lässt.

Oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die größte gesundheitliche Bedrohung für die Menschen derzeit von der Umweltbelastung ausgeht, z.B. Feinstaub und Klimaerwärmung. Alle Maßnahmen hier kommen jedoch von den Grünen und werden von der FDP vehement bekämpft. Vom Tempolimit, sicherer Verkehrsinfrastruktur und Optimierung des Verkehrs will ich nicht einmal anfangen. Die Anzahl an Opfern im Straßenverkehr ist zu hoch. Zwar sterben zum Glück immer weniger Menschen, aber statt auf dem Friedhof sind die Menschen im Krankenhaus und anschließend im Sozialversicherungssystem.

Der Einsatz für Kinderrechte, ebenfalls Teil der Bürgerrechte, ist nicht existent. Im Gegenteil blockiert man die ohnehin begrenzten Möglichkeiten auf Bundesebene Einfluss auf bessere Bildung für Kinder zu nehmen und konterkariert auch Verbesserungen, die man bei Auszubildenden und Studenten schaffen wollte, was dem Grundrecht auf Bildung und auch in weiten Teile dem Recht auf soziale Teilhabe zuwider läuft.

Überhaupt kommt im Bereich der Rechtsschutzgleichheit auch so ziemlich überhaupt nichts und den Angriffen auf die Pressefreiheit durch demokratieferne Menschen und ausländischer Mächte sieht man auch tatenlos zu.

Aktienrente? Kommt jetzt erst und deutlich kleiner als geplant - stattdessen wird die Beitragsbemessungsgrenze radikal erhöht. Wie gesagt: Die Punkte kann man inhaltlich anders sehen - und man kann das als Probleme der Gutverdiener und von Ärzten oder Anwälten abtun, aber für den überzeugten FDP-Wähler - und das sind nicht nur die zwei Berufsgruppen oben, sondern zB auch viele Selbständige im Handwerk - bleibt unterm Strich nicht viel.

Die Aussage "Rechtsanwälte und Zahnärzte" bezieht sich auf die Mitgliederstruktur der FDP. Diese beiden Berufe sind extrem überrepräsentiert in der FDP. Was irgendwie auch lustig ist, denn Juristen im Allgemeinen neigen traditionell eher der Union zu, genauso wie Ärzte.

Und davon mal ab: Wenn vor der Wahl klar ist, dass die Partei unter 5% landet, dann kann man seine Stimme auch direkt wegwerfen. Insofern dürfte hier auch taktisch gewählt worden sein.

Gut, die Fünf-Prozenthürde halte ich persönlich sowieso für falsch. In meinen Augen darf es die nicht geben, denn man schließt damit weite Teile der Bevölkerung von der Teilhabe an der politischen Vertretung aus. Eine Hürde sollte einzig und allein die Erreichung der notwendigen Stimmen für ein Mandat sein. Im Falle von Brandenburg gestern würde das bedeuten, dass eine Partei 1/88 der Stimmen benötigt um ein Mandat zu erhalten. Dann sitzt da eben nur einer von der jeweiligen Partei, aber das entspricht eben dem Willen der Wahlberechtigten. Da zählt für mich auch nicht, dass angeblich das Regieren schwerer würde und es vermehrt zu Viel-Parteien-Koalitionen käme. Unser politisches System ist eine parlamentarische Demokratie. Die Parlamente sollen eigentlich entscheiden und die Regierung soll lediglich administrieren. Die Stabilität eines politischen System aus Sicht der Einfachheit des Tagesgeschäfts für die Regierung zu denken, ist in meinen Augen eines der größten Fehler, denen wir hier in Deutschland im politischen Denken unterliegen. Auch wenn dieses Denken seit Jahrzehnten tradiert wurde.