Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags (Politik)

Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen.

Trotzdem gab es in vielen Städten bei den CSD-Veranstaltungen rechtsextreme Aufmärsche. Vereint in ihrem Hass auf alles, was in ihren Augen „anders“ ist, wurden Dinge gebrüllt, die ich hier nicht wiedergeben möchte.

Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Dann frag mal einen AfD-Wähler, ob er glaubt, dass die Migrantenströme nach Europa von jüdischen Milliardären (Stichwort Soros) gelenkt und finanziert werden. Die antisemitischen Verschwörungstheorien sind nicht verschwunden; sie werden von der AfD aktuell nur nicht gebraucht, weil es mit Migranten, Flüchtlingen und Grünen ausreichend Hassobjekte gibt.

Ich würde solche Leute nicht wählen - aber sind in Italien, Ungarn oder Holland nicht schon ähnliche Gruppierungen an der Macht? Meloni, Wilders, Orban...
Und was machen die jetzt so schlimmes, was in der Tradition von Hitler, Himmler, Goebbels steht?!

Es gibt doch sogar über Parteigrenzen hinweg den Konsenz, dass wir in großem Stil abschieben müssen. Das ist ja keine AfD-Idee. Natürlich nicht Leute mit deutschem Pass oder den gut integrierten Dönerbudenbesitzer oder den Pizzabäcker. Irgendwelche Afghanen, Syrer, Marokkaner etc. ohne Bleiberecht aber bitte schon.

Meines Wissens lebt sogar AfD-Co-Chefin Weidel mit einer Frau zusammen. Nicht sogar in der Schweiz!? Als echte Patriotin :)
Ferner denke ich, dass Judenhass und Schwulenfeindlichkeit in unserem Land eher von Angehörigen des Islams ausgeht als von Christen.

Fazit: die AfD muss streng unter Beobachtung gestellt werden, auf besten Wege in Richtung 1933 sehe ich uns hingehen nicht. Es mag in der AfD "echte' Neonazis geben, aber zumindest die Führung nehme ich davon einfach aus. Ein Timo Chrupalla ist vieles, aber kein Neonazi.

Du weist aber auch das die anderen Rechten in Europa nichts mit der AfD zu tun haben möchten.
Und wenn du mal Zeit hast dann suche mal nach Ausschnitten von Parteizusammenkünften der AfD und deren JA.
Noch halten die sich öffentlich möglichst zurück. Aber wenn Du meinst das die ungefährlich sind bist du naiv oder teilst deren Ansichten.

Vielleicht gibt es dann den Höcke-Putin-Pakt und man teil Europa unter sich auf ;-).
Es würde aber reichen oder reicht schon jetzt, wenn die AFD einen desaströsen Schaden für die Wirtschaft (DEXIT, setzen auf Steinzeit-Technolgien, Abwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften) anrichtet. Da werden selbst Anhänger von CDU und FDP Herrn Habeck nachweinen.
Wobei es interessant ist, welche wirtschaftlichen Akzente der neue heimliche Vorsitzender der Grünen bis zur Wahl noch setzen will oder darf.

Immerhin wissen wir jetzt, was wir auf die Frage "Was hättet IHR anstelle eurer Großeltern getan?" antworten können:

"Wir haben auf X (ehemals Twitter) den Hashtag #wirsindmehr genutzt"
"Wir haben uns darüber unterhalten wie doof das alles ist"
"Wir haben uns über die Talkshows aufgeregt, die ständig Nazis da sitzen hatten"
"ICH habe ja immer CDUSPDGRÜN gewählt"
"Ich hab ja immer gesagt, dass man nicht jeden Scheiß der Nazis verbreiten soll"
"Ich hab mich ja immer gefragt warum DIE DA OBEN nix gegen die Nazis machen"

(Ich nehme mich selbst da übrigens auch nicht aus)

youtube.com/watch?v=1U29Qdg322A

Großartig! Es fehlt noch:
"Ich war in einem Fußballforum immer auf der Seite der Guten"

Absolut. In Sachen „Gratismut“ finden sich hier einige Weltmeister.
Es ist schon sensationell, wie viel Aufwand und Zeit hier einige betreiben, in ihrem Kampf für die gute Sache. Und was hat es gebracht?
Aussagen wie „eine AfD hat ihr Potential bei 10% ausgeschöpft“ sind wie Milch gealtert.

Es hat gebracht, dass zahlreiche Fakenews richtig gestellt wurden und somit nicht geglaubt wurden. Eine wirklich gute und wichtige Sache.

Und dir bringt die rechte scheiße hier so viel mehr?

Na ja gut, aber mehr als alle demokratischen Wege (und dazu gehört halt eben auch sehr laut zu diesem Thema zu sein) kann man ja auch nicht machen, oder? Kann ja schlecht den Landtag stürmen und Höcke erschießen.

Das ist richtig.
Konnte Oppa ja aber auch nicht. Dann muss man dieser Generation also zugestehen, dass sie nichts tun konnten?
Dann müssen wir die jetzige etwaige Machtergreifung auch "als gottgegeben" akzeptieren.

Hitler ist Reichskanzler geworden, weil "bürgerliche" oder besser gesagt vielfach adelige rechtsradikale Kreise ihn als Werkzeug verwenden wollten, um die Weimarer Republik zu beseitigen. Danach wollte man ihn an die Seite schieben und einen deutlich autoritäreren Staat errichten als es die erste deutsche Demokratie gewesen war. Hinzu kamen eine ganze Reihe von eher rechten Politikern, für die Hitler "das kleinere Übel" war, ohne dass sie grundsätzlich demokratiefeindliche Bestrebungen hatten. Und dann, im Jahre 1933 viele, die mit dem Knüppel oder der Pistole im Rücken für die Ermächtigungsgesetze stimmten.

Das ist tatsächlich eine interessante Frage, ich bin da aber auch nicht tief genug im Thema drin, um das abschließend beurteilen zu können. Natürlich muss man sich auch die Frage stellen, wann der Punkt kommt quasi aktiv in den, auch gewaltvollen, Widerstand zu gehen, wenn Faschisten an die Macht kommen, oder es versuchen.

Sehe ich aber in DE jetzt auch noch nicht. Und solange das nicht gegeben ist, was bleibt Dir übrig, außer an den richtigen Stellen laut zu sein und auch im privaten zu versuchen, so gut es eben geht auf diese Gefahren aufmerksam zu machen?

Ich mag die AfD auch nicht, aber hier 1 zu 1 Parallelen mit den mordenden Faschisten der NSDAP herzustellen - da gehe ich nicht mit.
Und jetzt im Thüringer Landtag hat sich die CDU genauso wenig mit Ruhm bekleckert.

Schon die Vorbereitungen für so ein Verbotsverfahren dürften Jahre dauern. Ich halte es für einen großen Fehler, dass man damit nicht schon längst begonnen hat. Hätte man die Unterlagen zusammen, dann könnte man entweder kurzfristig loslegen oder je nach Situation noch warten. So aber kann man davon ausgehen, dass man selbst wenn man wollte erst 2026, 2027 Klage einreichen könnte.

Der Witz ist, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben der NSAfD und ihrer Funktionäre und Mitglieder über Jahre hinweg dokumentiert haben. Man könnte schon längst alles haben, was man braucht.

Die Informationen liegen vor. Aber bei unterschiedlichen Stellen, und teilweise (noch) nicht gerichtsfest dokumentiert. Man hätte schon seit Jahren eine zentrale Stelle einführen müssen, die in Vorbereitung einer Verbotsklage alles sammelt, auswertet und systematisiert.

Nein, weil die Voraussetzungen, die der EGMR setzt, sich von denen des BVerfG unterscheiden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa

--
Und Schuld daran ist nur die SPD ;-)

All animals are equal, but some animals are more equal than others

Hall of fame:

"Du bist ein richtiger Asi".

Das wäre zu begrüßen, allerdings sehe ich das durchaus kritisch. Die Rechtsprechung des EGMR ist da eine ziemlich hohe Hürde.

Mein ehemaliger Korrektor Gärditz hatte in der FAZ vorgeschlagen, einzelne Landesverbände zu verbieten, weil das eine geringere Hürde wäre.

Wie wäre es einfach das Verbotsverfahren richtig aufzuziehen damit es nicht vom EGMR wegen irgendwelchen Verfahrensfehlern an denen sich Juristen so gerne aufgeilen einkassiert wird? Dann muss man auch nicht den Mist mit den einzelnen Landesverbänden machen. Man hätte der Partei schon viel früher an die verfassungsrechtliche Gurgel gehen müssen. Aber man hat lieber zugesehen bis die Partei so groß geworden ist, dass die Hürden für ein Verbot immer höher wurden. Wobei, was heißt "man hat zugesehen"? Man schaut immer noch zu. Als ob jetzt irgendwelche Taten folgen würden.

Es geht nicht um Verfahrensfehler, es geht darum, dass eine Partei nicht nur klar verfassungswidrig ist, sondern auch tatsächlich eine Gefahr für diese Verfassung darstellt. Bei der heute unter "Heimat" firmierenden NPD war ersteres nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, letzteres aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Es spricht aber mittlerweile alles dafür, dass bei der AfD mittlerweile auch die zweite Bedingung erfüllt sein dürfte.

Spielt er eigentlich Golf?

So wie der drauf ist, hat er schon lange nicht mehr eingelocht…

Selbst wenn vorm LVG alles gut geht, hat die AFD doch Ihr Narrativ, was Sie ihrem Klientel erfolgreich vermitteln können wird, nun aber bereits. Seht her, kaum sind wir die stärkste demokratische Kraft, da ändern die Altparteien plötzlich die Spielregeln, unter denen Sie vorher selbst gespielt haben. Da sieht man mal wieder, wer hier den wahren Verfassungsfeinde sind. Nur die AFD kann Recht&Ordnung wieder herstellen...

Die Süddeutsche befasst sich hinter der Paywall ausführlich mit dem gestrigen Tag in Erfurt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/erfurt-landtag-tiefpunkt-eroeffnung-lux.UacPAdhYBX36hd6sp2sDKR

Die Eklats scheinen geplant gewesen zu sein. Über den AfD-Alterspräsidenten heißt es: "Zumindest hatte Treutler schon zu Beginn der Woche angekündigt, dass es bei der Sitzung Unterbrechungen geben werde. Und das „wird uns als AfD bei weiteren Wahlen sehr helfen“.". Das ganze war also wohl Eskalation mit Ansage.

Natürlich kann sich das neue Parlament eine neue Geschäftsordnung geben, das sieht die ganz überwiegende Mehrheit der Verfassungsjuristen so. Aber Treutler wollte verhindern, dass dies vor der Wahl der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten geschieht. Deshalb auch seine bockige Weigerung, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen. Er wird auch weiterhin versuchen, möglichst auf der Basis der Geschäftsordnung des letzten Thüringer Landtags zu agieren, und die ist wohl in einigen Punkten nicht eindeutig. Nicht einmal darin, dass ab dem dritten Wahlgang auch andere Fraktionen Kandidatinnen oder Kandidaten für die Parlamentspräsidentschaft vorschlagen können.

"Bei den vergangenen Wahlen, am 1. September, war die AfD bereits stärkste Partei geworden und stellt nun die meisten Abgeordneten. Damit darf sie als erste einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Auch wegen dessen repräsentativer Funktion hatten die anderen im Parlament vertretenen Parteien angekündigt, den Vorschlag der AfD abzulehnen und eigene Kandidaten zu präsentieren. Doch das Wahlverfahren ist nicht eindeutig in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt. Deshalb wollten CDU und BSW das Regelwerk noch vor der Wahl eines neuen Präsidenten ändern lassen."

Gegen die geplante Änderung wird Treutler aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin hinhaltenden Widerstand leisten. Und dabei wird sich Treutler wohl auch weiterhin Rechte aneignen, die er gar nicht hat, so wird er sicherlich auch weiterhin "Ordnungsrufe" erteilen, die er als Alterspräsident gar nicht erteilen kann. Das ist den regulären Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorbehalten, wenn sie Sitzungen leiten. Ich halte es für gut möglich, dass auch die morgige Sitzung wie die gestern enden wird. Mit einer Unterbrechung und der Anrufung des Landesverfassungsgerichts. Dabei hätte man das A(fD)ffentheater leicht vermeiden können.

"Dass die CDU nicht ganz unschuldig an dem Spektakel dieses Tages ist, hatte die frühere parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, am Abend zuvor dem MDR geschildert. Denn die Grünen hatten bereits im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Landtags klar so zu regeln, dass alle Fraktionen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Abstimmung stellen können. Das habe damals die CDU abgelehnt. „Die Gewinnerin davon ist am Ende die AfD“, sagte Henfling. „Das hätte man alles verhindern können.“"

In andren Parlamenten ist es mittlerweile üblich, dass die oder der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leitet. Das Lebensalter ist erst dann ein Kriterium, wenn mehrere MdLs gleich lang im Parlament sind.

Weil ich obviously ein Nazi bin. Deshalb isses auch richtig un wichtig von dir, nicht aufs Thema einzugehen.

Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Westdeutsche Arroganz? Sehe ich aktuell nicht so. Wenn ich ostdeutsche Freunde „wir wollen die Mauer haben“ singen höre, dann hörts bei mir einfach auf. In Ostdeutschland sind viele Dinge besser, moderner als im Westen, ganz besonders im Vergleich zum Ruhrgebiet. Ich kann und ich werde nie nachvollziehen können, warum ausgerechnet im Osten die Faschisten so stark sind, da gerade dort in vielen Bereichen unheimlich von der Wiedervereinigung partizipiert wurde. Wenn du dir Werdohl und Hagen anschaust, dann zieht für mich nicht mal mehr die Ausländerkarte

Ja, die westdeutsche Arroganz gibt es, entschuldigt aber nicht Nazis zu wählen. Freundin von mir, kam nach der Wende aus Sachsen in den Westen, Erwartungshaltung: Westdeutschland ist das Land in dem Milch und Honig fließen, schnelle Erkenntnis war aber, dass es in Westdeutschland genauso schlimm aussah, wie im Osten.

Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Ja, der übliche ostdeutsche Beißreflex. Alles Böse kommt immer aus dem Westen. Man selbst ist immer nur das dumme ahnungslose Opfer, dessen Gutgläubigkeit und Naivität ausgenutzt wurde. Dass es in der DDR bereits strukturelle Ausländerfeindlichkeit gab und auch ein gehöriges Maß an stramm nationalistischen Bevölkerungsteilen bis hin zu Nazi-Netzwerken gab kann man zwar dank der gewissenhaften Arbeit der Stasi in deren Unterlagen nachlesen, aber was jucken schon Fakten?

Da hast du mich wohl missverstanden. Die westdeutsche Arroganz ist nur ein Baustein, der eben den Faschos hilft, ihre Wagenburgmentalität hochzuziehen. Der weitverbreitete Rassismus im Osten ist aber auch eine Folge der Tatenlosigkeit der DDR nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Das ganze entschuldigt nicht Nazis zu wählen. Es sollte doch Erklärungen geben, warum es dazu kommt.

Vielleicht hat diese westdeutsche Arroganz gegenüber den Ostdeutschen auch etwas mit den Erfolgen der AfD im Osten zu tun. Neben dem Versagen der DDR und der nachfolgenden Landesregierungen im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus (vor allem Versagen der per Staatsräson sogenannten "antifaschistischen" DDR). Viele der führenden Köpfe und Verführer der Nazis im Osten sind dann aber aus dem Westen und teils verurteilte Straftäter.

Ja, der übliche ostdeutsche Beißreflex. Alles Böse kommt immer aus dem Westen. Man selbst ist immer nur das dumme ahnungslose Opfer, dessen Gutgläubigkeit und Naivität ausgenutzt wurde. Dass es in der DDR bereits strukturelle Ausländerfeindlichkeit gab und auch ein gehöriges Maß an stramm nationalistischen Bevölkerungsteilen bis hin zu Nazi-Netzwerken gab kann man zwar dank der gewissenhaften Arbeit der Stasi in deren Unterlagen nachlesen, aber was jucken schon Fakten?

Du teilst du auch fleißig gehen alles aus, was über die Grenzen von Syburg hinaus geht. Wahrscheinlich weil du überall negative Erfahrungen machst. Wenn du im Real Life so auftrittst wie hier Forum, wundert mich das null.

Aber das ist hier vergebene Liebesmühe.

Naja, die Ostdeutschen sind da auch nicht ganz unschuldig dran und haben eine gleichermaßen Arroganz gegenüber Westdeutschen.

Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

nein.

--
Und Schuld daran ist nur die SPD ;-)

All animals are equal, but some animals are more equal than others

Hall of fame:

"Du bist ein richtiger Asi".

Es heißt immer, dass wir es nicht schaffen, die Ausländer vernünftig zu integrieren. Wir scheitern ja schon an den Deutschen.

Die DDR war Ausland. Just saying.

War! In Anbetracht der Wahlergebnisse dort, wäre der damalige Status quo durchaus wieder erstrebenswert. Dann können die Faschisten klein Adolf spielen und in 40 Jahren können sie dann entscheiden, was ihnen besser gefallen hat. Sozialismus oder Diktatur?!

Hätte man vielleicht auch anders reagieren können oder sollen?

Was ich nicht ganz verstanden habe ist, warum man nicht nach der Tagesordnung der Einladung vorgegangen ist.

1.Eröffnung durch die Alterspräsidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten
2.Ernennung von vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
3.Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW
- Drucksache 8/7 -
5.Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 8/… -

Stattdessen wollte man 4 oder 3 hinter 1 quetschen. Wenn er nach 3 zu 5 gekommen wäre, dann hätte man protestieren können

Das könnte verfassungsrechtliche Gründe haben.

Wobei man ja nicht einmal annäherungsweise zur Änderung der Geschäftsordnung gekommen ist. Es lag lediglich ein Antrag vor, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen zu lassen. Das nach vorne zu stellen erscheint zudem logisch.

Wo ist das Problem?

Dein Vorredner ist stramm auf AfD-Kurs.

Man will eine einstweilige Anordnung beantragen dass der Alterspräsident über die gestellten Anträge abstimmen lassen muss.

Verstehe ich hier etwas falsch ? CDU und BSW möchten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern lassen ?

„Alterspräsident Treutler betonte in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden.

CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.“ (Spiegel-online)

Nein, das ist Spiegel-online.
Irgendwie fällt mir da auch der Begriff „Taschenspielertrick“ ein.

das ist minichten ein Aufruf zur Gewalt, es ist ist "eine Offenbarung der Tugend" :-)

... dann könnte es ganz schnell gehen.

Man verzeihe meinen Sarkasmus

ein Herbert Wehner wäre auch schon hilfreich. ;)

Hey ihr Zwei, sagt sowas nicht so laut. Dann kommen die üblichen Naziversteher und meckern wegen Aufruf zur Gewalt oder sowas. Wundert mich eh, dass diese Accounts noch gar nicht hier sind. Wahrscheinlich besoffen für Freude was da gerade passiert.

Eventuell hat es ja einen Crash der Benutzerkontendatenbank bei SG gegeben, und durch einen Zufall sind dann die Accounts sämtlicher AfD-Freunde irreparabel beschädigt worden.

Ja, das meine ich, sorry falsch ausgedrückt.

Ich sehe die Flammen in Erfurt schon in den Himmel ragen...

Diese Hysterie ist in der Sache nicht förderlich. Die AfD spielt ein Spiel und mit jedem Beitrag hier, gewinnt sie. Sie hat Aufmerksamkeit, um nichts anderes geht es ihr. Erreicht sie damit irgendein Ziel? Nein!

Lasst die Spinner doch machen - das bringt gar nichts, wenn man nicht darauf einsteigt.

Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Da wiederholt sich das -noch- als Farce, was sich gegen Ende der Weimarer Republik als Tragödie in den deutschen Parlamenten abspielte.

Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Machen wir uns doch nichts vor, ein beträchtlicher Teil der AfD-Wähler will dieses Land brennen sehen. Die wollen, dass es ins Chaos stürzt.

Wer jetzt noch meint, ein Verbotsantrag gegen die AfD sei unnötig, dem ist nicht mehr zu helfen.

Das schlimme ist den schadet das nicht mal. Irgendwann muss doch auch der letzte AfD-Wähler soweit noch Restverstand merken, das es denen nur um sich selbst geht.

Die Leute, die sich das ansehen sollten, die gucken gerade "Wer weiss denn sowas" auf MDR. Die wissen gar nicht, was da gerade passiert.

Es ist deutsche tradition zu behaupten man habe von nichts gewusst. Da sind wir gewissermaßen ungeschlagener Weltmeister.

Das ist schon ziemlich peinlich, lächerlich und demokratieverachtend, wie der Fascho und seine Partei sich verhalten.

Alle, außer deren Wähler wussten das.

Die Wähler wussten es ganz genau. Genau vor solchen Machenschaften der Nazis warnt man nun seit vielen Jahren. Die Ausrede, man hätte von nichts gewusst und es nicht ahnen können, gilt nicht und sollte viel eher strafverschärfend in der Betrachtung sein. Von einem mündigen Bürger muss man erwarten, dass er sich im Moment der Stimmabgabe vollumfänglich seiner Tat bewusst ist. Das ist die Verpflichtung, die man als Wähler hat. NSAfD-Wähler sind Pack und sie sind stolz darauf.

[/b]
Und suhlen sich schon in der Opferrolle.

Und nun schwingt sich der Alterspräsident zum Altersdiktator auf und tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen.

Damit konnte nun wieder niemand rechnen.

Um ehrlich zu sein ist mir das da gerade ziemlich egal. Die letzten zehn Jahre haben mich zynisch gemacht. Man wusste schon vor zehn Jahren was für eine ekelhafte Brut von menschenverachtenden Arschlöchern sich in und um die NSAfD tummeln. Man hätte gegen die Nazis frühzeitig etwas unternehmen können. Keine der angeblich demokratischen Parteien hat es bisher auf die Kette bekommen die Wege eines Parteiverbotsverfahrens und eine Verschärfung der Strafgesetze gegen Drecksnazis zu beschreiten. Sollen also jetzt nicht jammern. Von der Union habe ich nichts anderes erwartet. Die stehen traditionell den Nazis nahe. Weimar ist nicht vergessen. Aber es gibt noch andere Parteien, die Möglichkeiten hatten. Und ja, Ulrich, ich kenne all die wohlfeilen Ausreden von SPD, Grüne und Co. mit denen man sich rechtfertigt keine politischen Taten gegen Nazis zu unternehmen.

möchte ich an Rupo erinnern. Er hätte heute seinen Spaß :)

Der würde doch wieder ein Trinkspiel eröffnen. Bei jedem Verstoß der Geschäftsordnung der AfD ein Kurzen oder ähnliches.:-)
Er fehlt.

Dann wäre schon mindestens eine Flasche leer.

Alkoholvergiftung voraus.

Verdient ist verdient.

Leider ja. Man kann nur hoffen, dass zumindest ein paar der Deppen checken, dass sie sich und ihrem Bundesland keinen Gefallen getan haben braun zu wählen.

Tal der Ahnungslosen ist da nicht eigentlich Dresden gemeint?

Mit Tal der Ahnungslosen ist die Region im Süd-Osten Thüringens (und Teile Sachsens) gemeint die damals keinen "Westempfang" hatte. Natürlich wurde im Osten niemals nicht (nada, niente, njet!) Rundfunk des Klassenfeinds konsumiert. Aber wenn man es getan hätte dann wäre das in den Teilen der DDR nicht möglich gewesen. ;-)

So ein Alterspräsident ist aber auch eine Rolle aus einer anderen Zeit.

Nichts gegen Erfahrung, aber nur weil jemand alt ist, ist er nicht im Ausnahmefall für solch eine Rolle geeignet. Das hätte man in den letzten Jahrzehnten anpassen können, aber nun muss man mit solchen Auswirkungen leben

Irgend jemand muss die Sitzung so lange leiten, bis man ein handlungsfähiges Parlamentspräsidium hat. Der Alterspräsident ist aber normalerweise in ein enges Korsett eingebunden.

In anderen Parlamenten ist der Alterspräsident teilweise mittlerweile die Person, die am längsten im Parlament ist. Aber in Thüringen sind in der letzten Legislaturperiode alle Änderungsversuche daran gescheitert, dass die CDU keinesfalls mit der Linken kooperieren wollte.

Wer sollte denn stattdessen eröffnen?

Für mich bleibt nur eine Frage offen: Alzheimer?

Nein, er hätte auch ein Lied singen können. Es ging einzig nur darum den Protest der CDU auszulösen.

Der kennt die Abläufe halt nicht, es ist traurig was dort für Leute nun sitzen. Ich nehme an auch beim BSW gibt es sehr viele unerfahrene Personen die dort versuchen zu punkten. Die Entscheiderin sitzt aber eh woanders, ich bin gespannt wie das langfristig funktionieren soll.

Machen die MP aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg dann regelmäßig Teams-Meetings um relevante Themen mit ihr direkt zu besprechen? Sie kann sich ja nicht Dreiteilen.