Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 27.09.2024, 09:46 (vor 7 Stunden, 42 Minuten) @ MarcBVB

Ihr vergesst jedes Mal den EGMR!

Jaja, schon gut. Wenn sich Nazis auf eines verlassen können, dann darauf, dass Demokraten genug Möglichkeiten geschaffen haben, dass Nazis die Demokratie ungehindert zerstören können. Die Richter am EGMR werden von den Nazis früher oder später ohnehin entsorgt. Obwohl... wahrscheinlich eher nicht. In der Geschichte zeigten sich Richter doch stets flexibel welches Recht sie sprechen.