Spahn kündigt das Auslaufen der "epidemischen Lage" für 25. November an. Auswirkungen / "Freedom Day" ? (Corona)

brummbaer, Dienstag, 19.10.2021, 12:39 (vor 910 Tagen) @ Ulrich

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-jens-spahn-cdu-plant-ein-ende-der-epidemischen-lage-a-5cdda2a3-d139-4314-9945-458445f284b7

Soweit, so erwartbar (wobei man auch hier die Situation im November sich nochmal anschauen wird). Was ich allerdings noch nirgendwo lesen konnte und auch nicht verstehe, sind die Auswirkungen, die das nach sich ziehen kann.

Laut mehrerer Quellen, ist die Feststellung der epidemischen Lage die rechtliche Grundlage für die nationalen und länderbezogenen Corona-Verordnungen. Was bedeutet dies dann konkret für die länderbezogenen Maßnahmen? Wird dafür dann eine andere Rechtsgrundlage herangezogen, oder sind die dann nichtig?

Söder hatte hierzu gemeint "Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day."

Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, dass Söder hier richtig liegt. Vieles, was auch in diesem Winter noch nötig sein könnte, wäre dann wohl nicht mehr möglich.

Ich bin auch kein Jurist (was Söder ja sogar ist), aber das was ich dazu aufgeschnappt und gerade gegooglet habe, widerspricht Söder dann doch: Das Ende diser "Lage" bedeutet wohl nicht den "Freedom Day", sondern dass entsprechende Reglungen nun (wieder) durch die entsprechenden Parlamente abgesegnet werden müssen, statt dass dies nur durch die Bundes-/Landesregierungen durch Erlasse und Verordnungen entschieden werden kann.
(s. z.B. WDR: www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/ende-epidemische-lage-corona-nrw-100.html)