Neuwahlen in GB

Laut Eilmeldung der Zeit wird es in Großbritannien im Juni Neuwahlen geben. Könnte eine spannende Wahl werden, die einiges durcheinander wirft.

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Die Entscheidung für Neuwahlen in Großbritannien wird auch die Brexit-Verhandlungen verzögern.

Das Zeitfenster für die Verhandlungen ist eh viel zu klein, und jetzt verzögert sich der Beginn der Verhandlungen nochmals. Nach der Wahl muss zunächst einmal eine neue Regierung gebildet werden. Das dürfte zwar wegen der zu erwartenden absoluten Mehrheit der Konservativen recht zügig geschehen, aber mit ein paar Wochen zusätzlicher Verzögerung würde ich durchaus rechnen, insbesondere dann falls auch Minister ausgetauscht werden sollten.

Selbst die Verhandlungen mit Grönland das damals aus der EU austrat weil es sich von Dänemark abnabelte haben mehr als zwei Jahre gedauert. Geht allerdings Großbritannien auf Konfrontationskurs, dann kann ich mir nur schwer vorstellen dass die EU einstimmig den Zeitrahmen verlängern wird.

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Laut Eilmeldung der Zeit wird es in Großbritannien im Juni Neuwahlen geben. Könnte eine spannende Wahl werden, die einiges durcheinander wirft.

Ich finde diese Ansetzung zur eigenen Machterhaltung und Bestätigung von Parteiinteressen relativ schäbig, ist das Land doch durch den Brexit-Entscheid genug gespalten.

Ehrlich gesagt habe ich aber auch nichts anderes erwartet. Ihr überhebliches "politics is not a game" in Richtung der Schotten ist noch garnicht so lange her, im Juni will sie dann selber spielen und natürlich auch gewinnen.

Wahlen zur Unabhängigkeit = gaming
Wahlen zur Machterhaltung = serious shit

Unglaubwürdig.

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Mays Rede ist in einem übertragenen Sinne symptomatisch für die Probleme der Demokratie weltweit: Gegner der eigenen Meinung sind im besten Falle Obstruktionisten oder gleich Anti-Demokraten und Feinde des "Volkswillen". Rhetorik von vor 100 Jahren.

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Mays Rede ist in einem übertragenen Sinne symptomatisch für die Probleme der Demokratie weltweit: Gegner der eigenen Meinung sind im besten Falle Obstruktionisten oder gleich Anti-Demokraten und Feinde des "Volkswillen". Rhetorik von vor 100 Jahren.

Speziell in Großbritannien sehe ich einen langwierigen Prozess. Spätestens seit Thatcher wurde die EU für alle hausgemachten Fehler verantwortlich gemacht. Die Politik wird zudem entweder von der populistischen Boulevard-Presse am Nasenring durch die Arena geführt oder sie spielt bewusst Ping Pong mit diesen Medien.

Dazu steht an der Spitze der oppositionellen Labour-Partei ein Sektierer dem man zutraut dass er eigentlich auch selbst heraus aus der EU will.

Erschreckend finde ich dass in Frankreich mit Le Pen und Mélenchon zwei Personen die ebenfalls unbedingt aus der EU wie wir sie kennen heraus wollen. Einen Brexit wird die EU verkraften. Aber gewinnt in Frankreich einer der beiden von mir genannten, dann ist die EU Geschichte.

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Dazu steht an der Spitze der oppositionellen Labour-Partei ein Sektierer dem man zutraut dass er eigentlich auch selbst heraus aus der EU will.

Was Corbyn macht grenzt hart an Pflichtverletzung. Als Oppositionsführer so desatrös, dass die intellektuell vollkommen überforderten May, Davies, Fox als die zuverlässige Alternative wahrgenommen werden. Ein dreiviertel Jahr nach der Brexit-Entscheidung operieren sie immer noch mit überwiegend hohlen Phrasen. Notwendige und richtige Schritte wurden von außen erzwungen.

Sich ein klares Mandat für die anstehenden Verhandlungen sichern wäre ja richtig, wenn es klare Alternativen gibt, wie der Brexit gestaltet werden soll. Auch wenn es eine Kehrtwende vom bisherigen Kurs ist.

Solche Aussagen zum besten geben ist unverschämt - und sollten eigentlich eine Wahlniederlage provozieren.

ITV:

No 10 is saying there will be no TV debates [...] Don’t expect many press conferences either or extended interviews. Theresa May is not a huge fan of these sorts of encounters and her team think they open up risks that don’t need to be taken.

Guardian:

A Conservative party spokesman said there was no need for the public to see May face off against Jeremy Corbyn. “The choice at this election is already clear: strong and stable leadership in the national interest with Theresa May and the Conservatives, or weak and unstable coalition government led by Jeremy Corbyn,” the spokesman said.

Da finde ich die Idee richtig, trotzdem Debatten durchzuführen (Farron) und einen leern Stuhl für May aufzustellen (Sturgeon).

Aber Mr. Murdoch[1] und Mr. Banks[2] werden ihre jeweiligen Netzwerke einsetzen.

[1] Der US-Australier, der nicht mehr möchte, dass sein Medienimperium durch die EU reguliert wird.
[2] Der dem undurchsichtigen Netzwerk um Mercer/Bannon zuzurechnen ist

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Dazu steht an der Spitze der oppositionellen Labour-Partei ein Sektierer dem man zutraut dass er eigentlich auch selbst heraus aus der EU will.

Was Corbyn macht grenzt hart an Pflichtverletzung. Als Oppositionsführer so desatrös, dass die intellektuell vollkommen überforderten May, Davies, Fox als die zuverlässige Alternative wahrgenommen werden. Ein dreiviertel Jahr nach der Brexit-Entscheidung operieren sie immer noch mit überwiegend hohlen Phrasen. Notwendige und richtige Schritte wurden von außen erzwungen.

Für mich dürfte Labour der klare Verlierer der anstehenden Wahlen sein. Man darf gespannt sein ob sich Corbyn auch danach noch mit Hilfe seiner Jünger an sein Amt klammert.

Offen ist für mich was die Liberaldemokraten machen. Im Augenblick gehen die Meinungsforscher zwar davon aus dass sie sich nicht verbessern werden, aber ich wäre nicht überrascht wenn sie falls sie im Wahlkampf "klare Kante" zeigen würde in den Regionen Englands punkten könnten in denen die Brexit-Gegner stärker vertreten sind.

Sich ein klares Mandat für die anstehenden Verhandlungen sichern wäre ja richtig, wenn es klare Alternativen gibt, wie der Brexit gestaltet werden soll. Auch wenn es eine Kehrtwende vom bisherigen Kurs ist.

Die Konservativen dürften in England als ganz klare Sieger aus der Wahl hervorgehen, und angesichts der Bevölkerungsverhältnisse in Großbritannien reicht das sicherlich für eine satte Mehrheit im Unterhaus. Allerdings rechne ich damit dass sich innerhalb der Konservativen die Verhältnisse zu Gunsten der Brexit-Hardliner verschieben werden.

Theresa May die ja ursprünglich eine Brexit-Gegnerin war hat nach der Abstimmung opportunistsch mit fliegenden Fahnen die Seiten gewechselt und ist dafür mit dem Amt der Premierministerin belohnt worden. Jetzt reitet sie den Tiger, aber sie weiß vermutlich nur zu gut dass es kein gutes Ende nehmen wird.

Nach der Wahl im Juni dürften Mays Spielräume für Kompromisse mit der EU noch kleiner werden. Im Ergebnis sehe ich entweder einen knallharten Brexit in knapp zwei Jahren oder ein endloses Zeitspiel. Allerdings müssten da wenn ich richtig informiert bin alle EU-Staaten mit machen. Wären beispielsweise die Spanier gegen eine Verlängerung der Verhandlungen, dann wäre es das. Allerdings ist für diese zwar einerseits das Thema Gibraltar durchaus wichtig, andererseits aber leben auf dem spanischen Festland und den Inseln zahlreiche Briten die einen durchaus relevanten Wirtschaftsfaktor darstellen.

Solche Aussagen zum besten geben ist unverschämt - und sollten eigentlich eine Wahlniederlage provozieren.

ITV:

No 10 is saying there will be no TV debates [...] Don’t expect many press conferences either or extended interviews. Theresa May is not a huge fan of these sorts of encounters and her team think they open up risks that don’t need to be taken.

Guardian:

A Conservative party spokesman said there was no need for the public to see May face off against Jeremy Corbyn. “The choice at this election is already clear: strong and stable leadership in the national interest with Theresa May and the Conservatives, or weak and unstable coalition government led by Jeremy Corbyn,” the spokesman said.

Auf mich wirkt das ganze geradezu erdoganesk.

Da finde ich die Idee richtig, trotzdem Debatten durchzuführen (Farron) und einen leern Stuhl für May aufzustellen (Sturgeon).

Ob man sich das traut? Schließlich vertritt einzig May die "legitimen nationalen Interessen", und wer sie angreift greift im Zweifelsfall auch das britische Empire an.

Aber Mr. Murdoch[1] und Mr. Banks[2] werden ihre jeweiligen Netzwerke einsetzen.

[1] Der US-Australier, der nicht mehr möchte, dass sein Medienimperium durch die EU reguliert wird.
[2] Der dem undurchsichtigen Netzwerk um Mercer/Bannon zuzurechnen ist

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Man könnte ja fast sarkastisch behaupten, dass May vielleicht einfach nur noch den Wunsch hat eine letzte Wahl im UK abzuhalten, bevor sich das Land dann in "Littlebritain" umbenennt :-)

Was spricht für Neuwahlen:
- May hat die Macht von Cameron lediglich "geerbt". Sollte sie das Amt verteidigen, so stärkt dies ihre Rolle in der Partei.
- Angelehnt an den vorigen Punkt, bieten Neuwahlen auch eine vorzügliche Chance auf eine Kabinettsumbildung. Insbesondere vielleicht im Außenministerium.
- May spekuliert möglicherweise auf ein noch besseres Ergebnis als Cameron. Labor ist faktisch tot und auch UKIP fehlt nach dem Brexit das wesentliche Pulver. Alles andere als eine Bestätigung ihrer Macht wäre ein Wunder.

Wo sind die Risiken:
- Speziell in Schottland und Nordirland wird sich die Stimmung gegen London hochschaukeln
- Die Verhandlungen mit der EU liegen bis zur EU eigentlich auf Eis - die Zeit für Verhandlungen ist momentan schon äußerst knapp bemessen. Antieuropäiische Wahlkampfreden könnten zudem die Verhandlungssituation erheblich schwächen.

Kurz zusammengefasst: May wird höchstwahrscheinlich ihre Macht stärken. Sie nimmt hier aber in Kauf, dass Sie ihrem Land dadurch aber massiv schadet.

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Passt euch meine Meinung, wie das Ergebnis der Wahl in GB, nicht?

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Weil es offensichtlich trolliger Blödsinn war.

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Ok, habe die Argumentation verstanden. Was nicht deine Meinung ist, ist Blödsinn.

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Nein, es ist Blödsinn zu behaupten, dass eine amtierende Regierung Neuwahlen ausruft, weil ihr das Ergebnis von Wahlen nicht passt.

Welches Ergebnis sollte den Konservativen nicht passen? Dass sie die Mehrheit der Stimmen bekommen hat?

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Nein, es ist Blödsinn zu behaupten, dass eine amtierende Regierung Neuwahlen ausruft, weil ihr das Ergebnis von Wahlen nicht passt.

Welches Ergebnis sollte den Konservativen nicht passen? Dass sie die Mehrheit der Stimmen bekommen hat?

Hättest du dir meinen Beitrag richtig durchgelesen, hättest du ihn sicherlich verstanden. Ich habe das, was du oben schreibst, nie behauptet. Ich habe gefragt, warum ihr eine demokratische Entscheidung nicht akzeptieren könnt, wenn sie nicht eurer Meinung entspricht!

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Ich habe gefragt, warum ihr eine demokratische Entscheidung nicht akzeptieren könnt, wenn sie nicht eurer Meinung entspricht!

Wieso sollte die hier keiner akzeptieren können?
Haben wir überhaupt eine andere Wahl?

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Erdogan wegen der Wahl kritisieren aber auf der anderen Seite die Ergebnisse von demokratischen Wahlen wie in GB nicht akzeptieren und Neuwahlen fordern. So richtig EU-like, solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt.

Das waren deine Worte.

Niemand fordert Neuwahlen. Premierministerin May hat sie selber ausgerufen. Und welches "stimmende" Ergebnis soll da am Ende bei herum kommen? Sie wird den Brexit mit Sicherheit nach einer sehr wahrscheinlichen Wiederwahl nicht rückgängig machen.

Und dass man der Meinung ist, dass die Wahl pro Brexit falsch war und mit Hoffnungen verknüpft, dass bei Neuwahlen eine Partei mit einer anderen Auffassung an die Regierungsgewalt kommen könnte, ist eine stinknormale Angelegenheit.

Wählen lassen heißt nicht, dass man dem Ergebnis kiritklos gegenüber stehen muss.

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... So richtig EU-like, solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt.

...ist vielleicht, daß sich die Tories bzw. May aus aktuellen Umfragen einen höheren Stimmenanteil erhoffen als sie momentan im Parlament haben. Diese Vermutung wurde gerade in der ARD-Tagesschau geäußert.
Was daran jetzt EU-like ist, erschließt sich mir allerdings nicht, und "solange abstimmen, bis" ist natürlich auch 'n bißchen übertrieben.

Edit: OK. Mein Beitrag hat sich mit der Klarstellung von Realist überschnitten. Forget it.

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Erdogan wegen der Wahl kritisieren aber auf der anderen Seite die Ergebnisse von demokratischen Wahlen wie in GB nicht akzeptieren und Neuwahlen fordern. So richtig EU-like, solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt.

Das waren deine Worte.

Niemand fordert Neuwahlen. Premierministerin May hat sie selber ausgerufen. Und welches "stimmende" Ergebnis soll da am Ende bei herum kommen? Sie wird den Brexit mit Sicherheit nach einer sehr wahrscheinlichen Wiederwahl nicht rückgängig machen.

Und dass man der Meinung ist, dass die Wahl pro Brexit falsch war und mit Hoffnungen verknüpft, dass bei Neuwahlen eine Partei mit einer anderen Auffassung an die Regierungsgewalt kommen könnte, ist eine stinknormale Angelegenheit.

Wählen lassen heißt nicht, dass man dem Ergebnis kiritklos gegenüber stehen muss.

Ok, dann haben wir uns missverstanden. Ich meinte nicht die Neuwahlen, die nun von May gefordert werden, sondern die Abstimmung zum Brexit, die hier durchweg kritisiert wird und keine andere Meinung akzeptiert wird.

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Es werden hier doch durchaus andere Meinungen akzeptiert. Akzeptieren heisst jedoch nicht, dass diese unwidersprochen stehen bleiben müssen. Dies ist die Grundlage jeder Diskussion.
Und bei diesem Thema sind die Argumente pro Brexit darüber hinaus durchaus zweifelhaft und nicht wirklich belastbar.
Und natürlich kann man auch bezweifeln, ob es so sinnvoll ist, für eine solch folgenreiche Abstimmung ein so niedriges Quorum festzulegen.

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Ok, dann haben wir uns missverstanden. Ich meinte nicht die Neuwahlen, die nun von May gefordert werden, sondern die Abstimmung zum Brexit, die hier durchweg kritisiert wird und keine andere Meinung akzeptiert wird.

Ich verstehe das Problem allerdings trotzdem nicht. Wird sind uns doch sicherlich alle einig, dass der Brexit keine rein britische Angelegenheit ist, sondern eine Entscheidung mit Auswirkungen für die gesamte EU. Und deshalb kann man als EU-Bürger diese Entscheidung doch auch schlecht und falsch finden und sich Neuwahlen wünschen.

Ich wüsste nicht, dass irgendjemand die Legitimität des Ergebnisses an sich und das Recht der Briten, diese Meinung zu haben, in Frage stellt.

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
Ob mit oder ohne EU, der kleine Malocher ist sowieso der Verlierer.

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
Ob mit oder ohne EU, der kleine Malocher ist sowieso der Verlierer.

Dass Wahlen etwas ändern können, sieht man doch gerade in GB im Wechsel von Labour zu den Tories. Mit Blair oder Brown hätte es die Brexit-Abstimmung nicht gegeben; mit Cameron gab es sie.

Und dass der kleine Malocher immer der Verlierer sei, ist doch auch realitätsblind. Unter Blair hatte sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Malocher (Arbeiter) im Vergleich zu Thatcher/Major verbessert. Mit dem Wechsel zu Cameron kamem dann massiven Änderungen und Einschnitte bei den öffentlichen Haushalten, insb. im Gesundheitswesen, Bildungswesen, Arbeitsrecht, Sozialleistungen für Familien, etc.

Der von Dir verwendete Spruch suggeriert, dass Wahlen unwichtig seien und verleitet Menschen, ihr Wahlrecht nicht auszuüben. Davor kann man aber - wie das Beispiel GB zeigt - nur warnen. Speziell die Menschen, die auf eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung und einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, sollten sich klar darüber sein, dass Wahlen ihr eigenes Schicksal mitentscheiden können.

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Dämlichere Sprüche gibt es doch kaum. Natürlich ändern Wahlen meist nicht alles sofort. Wie denn auch? In fast allen demokratischen Staaten gibt es fein austarierte Strukturen mit gegenseitigen Abhängigkeiten.
Dennoch gibt und gab es immer auch entscheidente Wahlen, die auch die Politik eines Landes stark verändert haben.

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Suggeriert halt, dass alle Parteien das Gleiche machen.

Ist halt Kokolores.
Das Statement ist aber natürlich gesellschaftstauglicher, da der Verdruss gegenüber der Politik (teilweise berechtigt) immer mehr zunimmt.

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Suggeriert halt, dass alle Parteien das Gleiche machen.

Ist halt Kokolores.
Das Statement ist aber natürlich gesellschaftstauglicher, da der Verdruss gegenüber der Politik (teilweise berechtigt) immer mehr zunimmt.

[/b]

Am Ende eint sie alle dasselbe: Die Intimität zum Geldadel und ihrer Unterwerfung bei der Wirtschaft/Industrie. Das war wahrscheinlich schon immer so, es fällt nun seit 1-2 Jahrzehnten aber viel deutlicher ins Gewicht, weil es soetwas wie ein Empfinden für "soziale Gerechtigkeit" oder "Verantwortungsbewusstein gegenüber der Arbeitnehmerschaft" von Seiten der Wirtschaft nicht mehr gibt. Ein Gegensteuern der Politik wäre dringend notwendig, bleibt aber aus. Resultate sind Krebsgeschwüre wie die AfD.

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

Diesen Spruch finde ich offen gesagt zum kotzen. Es gibt Länder, in denen Menschen ihr Leben riskieren und auch lassen, nur weil sie zu einem Wahllokal gehen und mit ihrer Stimme etwas verändern wollen.

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Laut Eilmeldung der Zeit wird es in Großbritannien im Juni Neuwahlen geben. Könnte eine spannende Wahl werden, die einiges durcheinander wirft.

May hat das Momentum auf ihrer Seite. Lt. einer Guardian-Umfrage liegt sie 18 Prozentpunkte (Wahl 2015: 6 Punkte Unterschied) vor Labour, die seit geraumer Zeit mit sich selbst beschäftigt zu sein scheinen. Ziel dürfte sein, die Mehrheit im House of Commons auszubauen (aktuell 330 von 650 Sitzen).

Der Brexit ist beschlossene Sache und niemand wird ihn in dieser Wahl rückgängig machen können. Alle Diskussionen darüber würden das Remainlager nur weiter spalten und die Verfechter des Hard-Brexit stärken.

Wie es May in ihrem Statement ausdrückt: "And the decision facing the country will be all about leadership. It will be a choice between strong and stable leadership in the national interest, with me as your prime minister, or weak and unstable coalition government, led by Jeremy Corbyn, propped up by the Liberal Democrats - who want to reopen the divisions of the referendum - and Nicola Sturgeon and the SNP."

May möchte ihre Machtposition stärken, Corbyn/Labour auf absehbare Zeit aus dem Rennen nehmen und gleichzeitig den Bestrebungen in Schottland (die in der Frage der Unabhängigkeit auch keine deutliche Mehrheit haben) den Wind aus den Segeln nehmen.

Meine Vorhersagen: May wird das Vereinigte Königreich in einen harten Brexit führen und auch Schottland wird sich dem anschließen. In Schottland ist im Zweifel der Bund zum britischen Bruder stärker als zur EU. Vermutlich hält man sich die Option für den Fall offen, dass es wirtschaftlich bergab gehen sollte. Bis dahin geht man aber das Risiko ein, dass der Brexit vielleicht doch ein Erfolg ist und man lässt sich Sonderregelungen/Unterstützungszahlungen aus London zusichern.

Aus Perspektive der EU: Sachorientiert verhandeln, der Austrittsprozess läuft. Falls durch den Wahlkampf die Verhandlungen nun ins Stocken geraten (man kann ja schlecht verhandeln, wenn einem das Mandat des Volkes fehlt...), dann nicht unter Druck setzen lassen.

Zum Teil ist es nur eine enorme Schmierenkomödie, die da abläuft.

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Laut Eilmeldung der Zeit wird es in Großbritannien im Juni Neuwahlen geben. Könnte eine spannende Wahl werden, die einiges durcheinander wirft.

May hat das Momentum auf ihrer Seite.

Da hast du ungewollt den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn 'Momentum' ist der Name der linksradikalen Organisation (Wikipedia), die die Labour Party unterwandert hat, den unfaehigen Corbyn im Amt haelt und die Chancen auf einen Wahlsieg Labours dadurch komplett torpediert.

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Die Konservativen waren schon immer eher skeptisch, Labour ist meiner Ansicht auch nicht sehr europafreundlich.
Bleiben aus meiner Sicht nur die Liberalen. Wegen des Mehrheitswahlrechtes haben die aber keine Chance.
Trotzdem eine interessante Entwicklung.

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sollte der Brexit nochmal Thema werden? wird Labour nochmal das zum Wahlkampfthema machen, dann kann man allen Briten unter 60 nur raten zur Wahl
zu gehen um Johnson, Farage und Co in die Wüste zu schicken. Wird eventuell
doch noch mal spannend.

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Labour hat sich diese Möglichkeit im Unterhaus (leider) verbaut und dort überwiegend für den Brexit gestimmt. Labour kann sich kaum leisten nun wieder umzufallen, zumal große Teile der eigenen Wähler für den Brexit gestimmt haben. Wenn aber alle für den Brexit sind, kann es keine neue Mehrheit für die Rücknahme des Brexit geben. Labour wird wohl für einen "weichen" Brexit werben.

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sollte der Brexit nochmal Thema werden? wird Labour nochmal das zum Wahlkampfthema machen, dann kann man allen Briten unter 60 nur raten zur Wahl
zu gehen um Johnson, Farage und Co in die Wüste zu schicken. Wird eventuell
doch noch mal spannend.

Labour ist im Augenblick völlig paralysiert, und das wird sich auch bis zum Sommer nicht ändern. Falls irgend jemand einen Anti-Brexit-Wahlkampf machen wird, dann die Liberaldemokraten. Die werden zwar ihre Position im Parlament deutlich ausbauen, aber weit davon entfernt sein die Wahl zu gewinnen.

Theresa May will meiner Meinung nach die Wahl gewinnen bevor der Brexit-Kater ausbricht. Und ich befürchte, ihr Plan wird aufgehen und sie kann bis zum Sommer 2022 durchregieren, egal wie übel es für Großbritannien auch ausgehen wird.

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Direkt nach der Abstimmung hatte ich mit mir selber gewettet, ob es jemals zum Austritt kommen würde und meine Vermutung war, dass man über Taktiererei und hinhalten irgendwann dem Volk suggerieren könnte "wir wollten ja aber es ging wirklich nicht" und alles geht weiter wie gehabt.

Davon bin ich mittlerweile nicht mehr so überzeugt- die Leute, mit denen ich in GB zu tun habe sind alle recht entspannt a la "in der Eu haben wir uns nie wohl gefühlt und es war schlecht, wenn es nun anders schlecht wird ist damit immer noch nicht gesagt dass es schlechter ist als eben in der EU".

Heisst: ich gehe davon aus, dass die Tories ziemlich satrk aus der Abstimmung hervor gehen werden und danach dann auch den Brexit verhandeln werden wie es ihnen aufgetragen war.

Aber bei Abstimmungen in GB darf man ja immer gespannt sein...

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Laut Eilmeldung der Zeit wird es in Großbritannien im Juni Neuwahlen geben. Könnte eine spannende Wahl werden, die einiges durcheinander wirft.

Hörte man nicht kürzlich, es sei fast unmöglich, in de facto 18 Monaten alles mit der EU zu verhandeln (weil dann ja noch sechs Monate gebraucht werden für die Zustimmung aller Parlamente)?

Und jetzt mal eben Wahlkampf, Wahl, Regierungsbildung? Und dann dauert es, hört man immer wieder, ein Jahr, bis sich alles eingespielt hat.

Wie stehen die Wetten für den Exit aus dem Brexit?

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Laut Eilmeldung der Zeit wird es in Großbritannien im Juni Neuwahlen geben. Könnte eine spannende Wahl werden, die einiges durcheinander wirft.

Ich denke, das ist kein dummer Schachzug. Die Konservativen liegen wohl derzeit in den Umfragen deutlich vorn. May holt sich also in dieser günstigen Phase nochmal die Zustimmung des Volkes (indirekt zum Brexit) und kann dann unbeschwert mit Brüssel verhandeln. Sonst würde sie sich womöglich vorwerfen lassen müssen, dass sie selbst ja nie zur Wahl gestanden hat und dass der Brexit so knapp befürwortet wurde, dass fraglich ist, ob diese Mehrheit überhaupt noch steht.
Grundsätzlich finde ich das englische System, dass der Termin für Wahlen vom Parlament beschlossen werden kann und nicht feststeht, immer schon fragwürdig, weil es genau diese Gefahr birgt: Die regierende Partei betreibt die Wahlen nur, wenn die Zeiten für sie günstig sind, und dann auch sehr kurzfristig, so dass wenig Zeit für Wahlkampf bleibt. Feste Legislaturperioden sind im Vergleich dazu für alle Beteiligten, vor allem aber die Opposition und kleinere Parteien, deutlich berechenbarer.

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

Ich sehe es anders. Im Augenblick bestimmen die Brexit-Befürworter klar die öffentliche Stimmung in Großbritannien. Und das wird wohl noch einige Monate anhalten. Theresa May will die Gelegenheit nutzen und alles spricht dafür dass sie die anstehenden Wahlen auch gewinnen wird. Danach hätte sie fünf Jahre Zeit bis zum nächsten Wahltermin.

Der Brexit-Kater wird spätestens in knapp zwei Jahren ausbrechen. Etwa dann wenn eigentlich die turnusmäßigen Wahlen zum Unterhaus anstehen würden. So aber hat May zu diesem Zeitpunkt noch drei weitere Jahre bis sie erneut Neuwahlen ansetzen muss. Eventuell hofft sie dass dann das Schlimmste vorbei ist. Aber ich vermute, das könnte ein Irrtum sein.

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

Eher das Gegenteil. May wird sich durch die Wahl die Legitimation holen den Brexit knallhart durchzuziehen.

Die Tories führen mit fast 20 Punkten in den Polls, die Opposition ist heillos zerstritten, in dieser Zeit Neuwahlen auszurufen ist eine komfortable Angelegenheit. Zumal es ja auch keine klare "Kein Brexit" Partei gibt, so besteht auch keine Gefahr das die Wahl eine Abstimmung zum Brexit wird.

Cleverer Schachzug von May, sich jetzt noch schnell im Amt bestätigen zu lassen statt wie geplant 2020 wenn die Brexit-Kacke schon ordentlich am Dampfen sein wird.

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Die Tories führen mit fast 20 Punkten in den Polls, die Opposition ist heillos zerstritten, in dieser Zeit Neuwahlen auszurufen ist eine komfortable Angelegenheit. Zumal es ja auch keine klare "Kein Brexit" Partei gibt, so besteht auch keine Gefahr das die Wahl eine Abstimmung zum Brexit wird.

Die Liberal Democrats, die Green Party und die SNP sind schon relativ deutlich gegen Brexit. Die Frage ist, wie sich die Wähler bewegen. Bei vielen Wahlen seit dem Brexit gab es eine klare Bewegung zugunsten der Liberal Democrats.

Das Problem ist ja jetzt, dass die Tories und ihr relativ substanzfreies "Brexit means Brexit" Geschwafel genauso erfolgreich die Risiken und Gefahren des Brexits ignorieren können wie im Referendum.

Erst gestern versuchte der vollkommen überforderte Brexit-Minister David Davies glaubhaft zu machen, dass der Standort der Medizin- und Bankenaufsicht teil des Brexit-Verhandlungspakets sein kann.

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Die Liberal Democrats, die Green Party und die SNP sind schon relativ deutlich gegen Brexit. Die Frage ist, wie sich die Wähler bewegen. Bei vielen Wahlen seit dem Brexit gab es eine klare Bewegung zugunsten der Liberal Democrats.

Die Lib Dems können bei polls zwischen 10-12% vielleicht mit moderaten Zuwächsen rechnen, letztendlich sind das aber rein symbolische Erfolge. Natürlich ist das nicht verkehrt, aber doch recht bedeutungslos wenn gleichzeitig die Tories ihre absolute Mehrheit ausbauen.

In Schottland muss sich die SNP nicht nur an dem Rekordergebnis von GE2015 messen lassen - ich glaube wir haben gerade 56 Sitze in Westminster, alles darunter wird schnell zur Niederlage gedeutet werden. Gleichzeitig wird die Wahl hier zur Abstimmung über indyref#2 - ein Referendum, das die Mehrheit der Schotten nicht will. Sturgeon hatte eigentlich auf die schleichenden Verhandlungen in 2017 als Zeitraum gebaut, um die indyref#2 Mehrheit aufzubauen.

Für die Remain-Seite kommt die Wahl zur Unzeit und wird zu nem ziemlichen Desaster werden. Man man sich den Wahlen schlecht verweigern, aber zu gewinnen haben im Moment nur wirklich die Konservativen.

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Die Liberal Democrats, die Green Party und die SNP sind schon relativ deutlich gegen Brexit. Die Frage ist, wie sich die Wähler bewegen. Bei vielen Wahlen seit dem Brexit gab es eine klare Bewegung zugunsten der Liberal Democrats.

Die Lib Dems können bei polls zwischen 10-12% vielleicht mit moderaten Zuwächsen rechnen, letztendlich sind das aber rein symbolische Erfolge. Natürlich ist das nicht verkehrt, aber doch recht bedeutungslos wenn gleichzeitig die Tories ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Ich würde die Dynamik der Situation nicht unterschätzen. Neben der nationalistischen SNP sind die Liberaldemokrsten die einzigen denen ich zutrauen würde eine glaubwürdige Position gegenüber den Brexit-Hardlinern zu beziehen. Labour hingegen führt unter dem Sektierer Corbyn geradezu einen Eiertanz auf.

Der große Gewinner dieser Wahl werden falls nicht noch irgend etwas völlig überraschendes passieren sollte die Konservativen unter May sein. Aber ich wäre nicht überrascht wenn die Liberaldemokraten -einen engagierten Wahlkampf vorausgesetzt- die Überraschung auf der Oppositionsseite werden würde.

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

Für mich hört sich dass so an, dass sich die Briten nun hinter ihrer Premierministerin sammeln sollen, damit diese maximal gestärkt ist und für UK in Brüssel das bestmögliche Ergebnis herausholen kann. Labour wird es mit seinem Werben um einen "weichen" Brexit schwer haben.

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Ich bin sehr gespannt, wie der Wahlkampf ablaufen wird. In meinen Augen gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Alle akzeptieren den Brexit und der Wahlkampf dreht sich um die Frage, wer die Verhandlungen am besten führen kann.
2. Es wird Wahlkampf gemacht, ob Brexit ja oder nein.

Möglichkeit zwei wäre sehr charmant...

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2. Es wird Wahlkampf gemacht, ob Brexit ja oder nein.

Charmant ja, aber wer soll das denn machen? Die Tories haben strategisch keinen Anreiz, bei steigenden Umfragewerten ihre Kandidatin zu schwächen. Labour ist ein zerstrittenes Schlachtfeld, das sich widerstrebend und trotz konstant fallender Umfragewerte hinter Corbyn und diffusen "soft Brexit" Forderungen versammelt, gelähmt von Angst wieder als "out of touch with middle England" angezählt zu werden. Selbst wenn plötzlich ein starker pro-Remain Kandidat hinterm Busch rausgesprungen kommen sollte - den es momentan mMn nicht gibt - wird eine leadership challenge 6 Wochen vor der Wahl wohl kaum zu einem konstruktiven Wahlkampf führen.

Wer bleibt dann? Lib Dems, SNP, und Green werden einen Remain Wahlkampf führen, aber das wird eine diskursive Fußnote bleiben und allenfalls für das schottische Unabhängigkeitsreferendum interessant.

Der Wahlkampf läuft ja gerade eh schon wegen den Council Elections, es geht dann halt bis Juni anstatt nur bis Mai um wer Brexit am besten kann, nicht ob überhaupt Brexit oder nicht.

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Eher das Gegenteil: Alles außer einer absoluten Mehrheit für die Tories wäre Stand jetzt ein kleines Wunder, gleichzeitig beseitigt May mit cleverem Timing das größte Gegenargument der 'Remain'-Seite: dass sie nicht 'richtig' gewählt ist.

Die Kampagne "Die EU27 will sich an uns Briten rächen" läuft schon, das hier ist nur der erste Schritt.

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Eher das Gegenteil: Alles außer einer absoluten Mehrheit für die Tories wäre Stand jetzt ein kleines Wunder, gleichzeitig beseitigt May mit cleverem Timing das größte Gegenargument der 'Remain'-Seite: dass sie nicht 'richtig' gewählt ist.

Die Kampagne "Die EU27 will sich an uns Briten rächen" läuft schon, das hier ist nur der erste Schritt.

Trotzdem wird man jetzt schon erkennen, dass das ein schwerer Prozess mit gravierenden Folgen für GB werden kann. Als Regierungspartei hätte ich da schon massive Sorgen, am Ende als die Partei dazustehen, die für einen starken wirtschaftlichen Abschwung mit all seinen Folgen gesorgt hat. Mit Neuwahlen kann man wenigstens im Anschluss darauf verweisen, dass man ja schließlich genau dafür gewählt wurde.

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Trotzdem wird man jetzt schon erkennen, dass das ein schwerer Prozess mit gravierenden Folgen für GB werden kann. Als Regierungspartei hätte ich da schon massive Sorgen, am Ende als die Partei dazustehen, die für einen starken wirtschaftlichen Abschwung mit all seinen Folgen gesorgt hat. Mit Neuwahlen kann man wenigstens im Anschluss darauf verweisen, dass man ja schließlich genau dafür gewählt wurde.

Oh absolut. Man kann May viel vorwerfen, aber dumm/unstrategisch ist sie nicht. Die Fallhöhe hat sie aus innenpolitischen Gründen selbst geschaffen indem sie die Erwartungen des Brexit-Camp hoch gehalten hat, die Wahl jetzt wird die logische innenpolitische Absicherung für ihren Kurs. In einem Schwung lässt sie sich demokratisch legitimieren, stärkt ihre Position in ihrer Partei und nimmt gleichzeitig der Remain-Seite eines ihrer beliebtesten prozeduralen Argumente.

Teil 1 ist "ihr habt uns dafür gewählt [EU Referendum, General Election 2017]."

Teil 2 wird "EU27 gönnt uns unsere Freiheit nicht" sein.

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

Genau so siehts aus, die schwülen Engländer bekommen kalte Füße und wollen doch lieber im gemütlichen Euroraum bleiben.

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

Genau so siehts aus, die schwülen Engländer bekommen kalte Füße und wollen doch lieber im gemütlichen Euroraum bleiben.

Ich hoffe, dass sich die EU nicht am Ring durch die Manege führen lässt. Es müssen Entscheidungen getroffen werden und die EU sollte mit harten Bandagen vorgehen. UK hat sich nach all den Jahrzehnten des ständigen "das wollen wir nicht" und "dies wollen wir nicht" mit dem Referendum endgültig von der EU gelöst und das sollte jetzt knallhart mit maximalen politischen Druck umgesetzt werden. Auch als warnendens Beispiel für die anderen Opportunisten in der EU.

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Das klingt für mich so nach: "Fuck. Ey, Leute - das mit dem Austrittsverhandlungen könnte doch eine harte Nummer und für uns echt fies werden. Lasst uns doch nochmal eine Nacht drüber schlafen."

Genau so siehts aus, die schwülen Engländer bekommen kalte Füße und wollen doch lieber im gemütlichen Euroraum bleiben.

Ich hoffe, dass sich die EU nicht am Ring durch die Manege führen lässt. Es müssen Entscheidungen getroffen werden und die EU sollte mit harten Bandagen vorgehen. UK hat sich nach all den Jahrzehnten des ständigen "das wollen wir nicht" und "dies wollen wir nicht" mit dem Referendum endgültig von der EU gelöst und das sollte jetzt knallhart mit maximalen politischen Druck umgesetzt werden. Auch als warnendens Beispiel für die anderen Opportunisten in der EU.

Da brauchst du keine Sorgen zu haben. Das UK hat wenig Trümpfe in der Hand, während die EU mit der Unabhängigkeit Gibraltars und den vertraglich noch ausstehenden Zahlungen GBs mindestens zwei Asse im Ärmel haben. Bisher spielt die EU dies auch aus und ich sehe keinen Grund warum die EU davon abrücken soll

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Da brauchst du keine Sorgen zu haben. Das UK hat wenig Trümpfe in der Hand, während die EU mit der Unabhängigkeit Gibraltars und den vertraglich noch ausstehenden Zahlungen GBs mindestens zwei Asse im Ärmel haben. Bisher spielt die EU dies auch aus und ich sehe keinen Grund warum die EU davon abrücken soll

Das einzige was die EU fürchten könnte ist das nackte Chaos das nach einem "harten" Brexit ausbrechen würde. Danach müssten alle Güter die im Augenblick noch so zwischen der EU und Großbritannien ausgetauscht werden durch den Zoll. Hierfür gibt es aber im Augenblick keine Kapazitäten. Weder räumlich noch logistisch oder personell. Im Grunde müsste man jetzt schon anfangen hier Vorarbeiten zu leisten, ansonsten könnten sich die LKW nach dem Brexit viele Kilometer vor den Häfen stauen.

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Neuwahlen in GB (Sonstiges)

Zeit Online: EU will erst nach Neuwahl über Brexit verhandeln

Neuwahlen in GB

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Machterhalt wichtiger als das "Wohl des Landes"

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Das Fünkchen Wahrheit daran...

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Hier hilft nur der alte Spruch:

Wirklich?

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Neuwahlen in GB

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Parteien pro Europa im UK?

Exit vom Brexit ?

Schön wäre es!

Exit vom Brexit ?

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Wir richten uns fest ein in der Geisterbahn!

Neuwahlen in GB

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Brexit means Brexit

Neuwahlen in GB

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Einfach eine Farce

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